Fusionen und kein Ende?

Zur Idee des Bautzener Landrats Harig, im Landkreis Bautzen die Zahl der Gemeinden von derzeit 63 auf 25 zu reduzieren, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Marion Junge:

Es ist wieder mal der Landrat des Landkreises Bautzen, der den Vorreiter für die Staatsregierung in Sachsen spielt. Die Landesregierung hat die Nachfrage nach einer Gemeindegebietsreform in dieser Legislaturperiode verneint. Im Landkreis Bautzen wird mal wieder vorgefühlt, was man mit den Kommunen machen kann und was nicht. Dabei spricht man von „freiwilligen Veränderungen“, die ohne Druck, aber mit „finanziellen Anreizen“ geschehen sollen.

Kein Wort von Protest gegenüber der Landes- und Bundesregierung wegen der immer größer werdenden Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung durch CDU und FDP. Gerade die Beschlüsse der jetzigen schwarz-gelben Regierungen sind es aber, die den Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden immer weiter einengen. Die Kommunen werden dadurch gezwungen zu überlegen, ob sie sich „freiwillig“ zusammenschließen oder nicht.

Mit diesen Überlegungen zu einer Fusion von über der Hälfte der Gemeinden im Landkreis Bautzen ist ein Demokratieabbau in Größenordnungen vorgesehen. Auch heute schon ist es üblich, in den bisher fusionierten Gemeinden keine Ortschaftsräte mehr in den Ortsteilen zu haben, und damit ist die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in einem Teil des Landkreises nicht mehr gegeben. Je größer die Einheitsgemeinden sind, desto unüberschaubarer und bürgerunfreundlicher werden die entstehenden kommunalen Körperschaften. Bürgermeister und Gemeinderäte können heute viel schneller vor Ort handeln, weil sie an den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Problemen dran sind.

Die Fraktion DIE LINKE tritt seit Jahren für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und die bessere Finanzausstattung der Kommunen durch Land und Bund ein. Eine Fusionierung der Städte und Gemeinden in den Landkreisen des Freistaates Sachsen wird das Problem nicht lösen. Die Fraktion DIE LINKE hält eine Debatte für ein neues Leitbild in Sachsen und damit zur vorgesehenen Gemeindegebietskulisse für dringend erforderlich und fordert die Staatsregierung auf, diese öffentlich zu führen und nicht Landräte als „Vorreiter“ zu schicken.

Gibt es solche Tendenzen auch in unserem Landkreis Meißen? Diese Frage wird die Kreistagsfraktion DIE LINKE auch Landrat Steinbach stellen. Und dazu ist uns nicht nur die Leitbilddiskussion für den Landkreis Anlass. Die gegenwärtige Sparpsychose, die durch die Politik der schwarz-gelben Regierung in Dresden ausgelöst wird, darf nicht zu irreparablen Fehlern führen.