"Die Zurücknahme des Verbotes ist nicht überraschend. Nach dem neuen
Versammlungsgesetz ist die Stadt Dresden gar nicht legitimiert,
Demonstrationen zu verbieten. Die übereilte Verabschiedung hat zu groben
handwerklichen Fehlern geführt, sodass nicht einmal die Zuständigkeiten
eindeutig geklärt sind.
Ein erst am 4. November 2009 verkündeter Beschluss des
Bundesverfassungsgerichtes ermöglicht es, - und das auch ohne das, die
Zivilgesellschaft in ihren Grundrechten beschneidende, sächsische
Versammlungsgesetz zu verwenden - Organisationen, die sich positiv auf den
Nationalsozialismus beziehen gesondert zu behandeln, und, unter Bezug auf §
15 Abs. 1 VersG in Verbindung mit § 130 Abs. 4 StGB, deren Aufmärsche zu
verbieten. Die Stadt wäre besser bedient gewesen, hätte sie sich darauf
bezogen.
Ich freue mich, dass es dem breiten Bündnis Dresden nazifrei gelungen ist,
in den letzten Wochen so umfassend gegen die Nazidemo zu mobilisieren. Wir
rufen auf und unterstützen, dass sich am 13. und 14. Februar 2010 in Dresden
Antifaschistinnen und Antifaschisten, Linke, Sozialdemokraten, Grüne,
Liberale, Christen, Gewerkschafter, couragierte Bürgerinnen und Bürger aus
allen sozialen Schichten vereint den Nazis entgegenstellen, um gemeinsam den
Naziaufmarsch zu verhindern - als der wirksamste Weg, die Nazis aus Dresden
zu vertreiben."
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