Diskussion über umstrittenes sächsisches Versammlungsgesetz – 11.2. im Dresdner Kulturrathaus / Demokratieabbau stoppen!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Landtagsfraktion der LINKEN lädt anlässlich des 13. Februar in Dresden und des mit diesem Datum verbundenen öffentlichen Nachdenkens über Gedenkkultur, die Verhinderung ihres Missbrauchs durch Nazis und die politischen Schlussfolgerungen für die Gegenwart zu insgesamt drei Veranstaltungen ein. Die zweite unter dem Titel „Widerstand gegen das neue Versammlungsgesetz! Demokratieabbau stoppen“ findet am Donnerstag, 11. Februar 2010, ab 18 Uhr im Kulturrathaus Dresden (Fritz-Löffler-Saal), Königstraße 15, 01097 Dresden, statt.

18:00 Uhr: Begrüßung durch Dr. André Hahn, Fraktionsvorsitzender

18:10 Uhr: Problemaufriss zum Hintergrund und zu den Auswirkungen des von der Regierungskoalition beschlossenen Gesetzes „Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge“; Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher

18:25 Uhr: Impulsreferat von Prof. Martin Kutscha, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin

19.00-19:30 Uhr: Pause (mit Imbiss)

19:30-20:45 Uhr: Podiumsdiskussion mit Prof. Kutscha, Klaus Bartl sowie Ralf Hron (DGB), Andreas Schönherr (attac) und Julia Bonk, Sprecherin für Daten- und Verbraucherschutz sowie neue Medien. Die Podiumsdiskussion wird von Fraktions-Pressesprecher Marcel Braumann moderiert.

20:45-21:00 Uhr: Resümee und Schlusswort von Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Fraktion und Landesvorsitzender der LINKEN.

Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Braumann, Pressesprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE-