Orientierung

Freitag, 29. Januar 2010

Zum Thema Elblandkliniken

Leserbrief

Mitbestimmung - ein heißes Eisen?

Nein, weshalb nur. Es ist doch ein durch das Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsgesetz gesichertes Recht. Oder müssen wir für deren Anwendung selbst etwas tun? Oder gar um diese kämpfen? Ist das Mitdenken und Mitbestimmen gerade in unserer heutigen Zeit, nicht auch eine enorme Herausforderung an die mündigen Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises.?

Ja, bestimmt, und trotzdem scheint die Mitbestimmung ein heißes Eisen mit zwei Seiten zu sein. Die eine Seite ist die von Vielen, die Verantwortung für das „Ganze“ in ihrem Lebens-Arbeitsbereich übernommen haben bzw. übernehmen wollen. Nur ist leider diese Bereitschaft zur Mitbestimmung und Verantwortung sehr oft nicht gefragt. Nicht Wenige üben sich in Zurückhaltung, denn wer will sich schon den Mund verbrennen. Dass das Kämpfen um Mitbestimmung legitim und verbrieftes demokratisches Recht ist, zeigt die erfolgreiche Klage des Betriebsrates der Elblandkliniken. Gleichberechtigte Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, so das Urteil des Landesgerichtes, hat auch hier zu gelten.

Doch da staunt man, es meldet sich die zweite Seite des heißen Eisens. Der Geschäftsführung und der Mehrheit im Aufsichtsrat ist diese Mitbestimmung und das Mitspracherecht der Arbeitnehmer zu heiß. Das Urteil wird nicht wirksam, weil die Beschwerde wegen der Nichtanhörung der Geschäftsführung vor Gericht vorliegt. Liegt hier nicht der Verdacht nahe, dass das gleichberechtigte Mitspracherecht zur anstehenden Entscheidung zum Strukturkonzept verhindert werden soll? Dieses Herangehen der Geschäftsführung stößt als schlechtes Beispiel auf Ablehnung.

Dem mutigen Kampf der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollte unsere Solidarität begleiten.

Andreas Graff

Stellv. Kreisvorsitzender DIE LINKE

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