Das Spitzengerangel in der Bundes-LINKEN ist für unsereinen schwer zu erfassen, geschweige denn zu durchschauen, am allerwenigsten aber zu billigen. Dietmar Bartsch stand für mich bisher immer für einen realistischen Pragmatismus in der Partei, den auch ich akzeptieren kann. Nun scheint das Kegeln um die oberen Posten so richtig im Gange zu sein. Dabei brauchen wir stattdessen vielmehr eine zukunftsweisende, konstruktive Programmdiskussion.
Am morgigen Sonnabend findet sich unsere Kreistagsfraktion zu einer Klausurtagung in Riesa zusammen. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Sachfragen und organisatorische Probleme unserer Politik im Landkreis. In Anbetracht der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise häufen sich die Anzeichen dafür, dass deren Folgen auch durch unsere schwarz-gelbe Landesregierung zunehmend nach unten abgewälzt werden sollen. Das haben wir bereits in der Haushaltsdebatte im Dezember unterstrichen. Wir wollen, dass Politik real verändert wird und signalisieren, dass für eine linke Politik auf allen Ebenen der konstruktive Sachstreit typisch sein muss. Dazu ist es aber auch dringend notwendig, dass die Parteiführung der LINKEN selbst wieder zur Sache kommt und die erforderlichen politischen Rahmenbedingungen sichert.
Ich werde meine Fraktion dazu ermuntern, dass wir morgen eine entsprechende Resolution dazu verabschieden.
Dr. G. Dietmar Rode
Pressesprecher der Kreistagsfraktion
Apropos: Auch anderen Orts wird dieses Thema diskutiert.
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