Am 29.10.09 wurde den Kreisräten in außerordentlicher Sitzung der Entwurf des Haushaltsplanes des Landkreises Meißen für das Haushaltsjahr 2010 präsentiert. Es ist der erste Haushalt des neuen Landkreises Meißen - ein dicker Ordner mit Zahlenmaterial. Dass die Haushaltsdiskussion 2010 kompliziert werden würde, hatte der Landrat bereits vor Monaten angekündigt. Und das war ja auch in Anbetracht des Krisenjahres 2009 nicht verwunderlich. Was wir allerdings von der neuen schwarz-gelben Regierung in Berlin da noch erwarten dürfen, lässt sich vorerst nur erahnen. Was dieser Tage aber schon als Tendenz sichtbar wird, ist das offenbar verstärkte Bestreben, die Lasten zunehmend nach unten durchzureichen. Subsidiaritätsprinzip adé?
Der Entwurf eines Haushaltsplanes ist natürlich erst einmal ein Rechenexempel. Da muss eine „schwarze Null“ als Verhältnis von Ausnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und im Vermögenshaushalt stehen – nicht mehr und nicht weniger. Und dazu wurden in beachtlicher Fleißarbeit der Verwaltung die einzelnen Rechnungsposten abgestimmt. Jetzt erst kann das Hauen und Stechen um die einzelne Positionen im Kreistag beginnen. Nicht nur für uns als Linke werden gleich von Anfang an einige kritische Momente sichtbar.
Der Verwaltungshaushalt soll rd. 295 Mio € betragen. Problematisch sind für uns dabei vor allem die um rd. 2 Mio sinkenden Schlüsselzuweisungen vom Land, die um fast 0,7 Mio € geringere Finanzausgleichsumlage sowie die Absenkung der Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft für die sozial Schwächsten von 25,4% auf 23%. Das sind schmerzhafte Einnahmeausfälle für den Landkreis.
Die Verwaltungsgebühren hingegen werden um mehr als 657 T€ teuerer. Die Sozialumlage muss um etwa 2 Mio € steigen. Und die Personalkosten erhöhen sich um 2,5 Mio €.
Ein Ausgleich soll u.a. durch die Erhöhung der Kreisumlage der Kommunen um fast 7,5 Mio € erreicht werden. Das heißt: 1. die Mittel von „oben“ werden weniger, 2. die Verwaltung wird insgesamt teuerer und 3. ein Ausgleich soll durch höhere Zahlungen von „unten“ erfolgen. O-weh-o-weh!
Der Vermögenshaushalt 2010 soll er um 15 Mio € vermehrt werden. Die größten Posten werden dabei der Straßenbau (13 Mio €), die Fördermittel für die kommunale Infrastruktur (6 Mio €) und die KITA-Förderung (2,6 Mio €) sein. Für die Finanzierung sollen u.a. 8,9 Mio € aus dem Verwaltungshaushalt, 3 Mio € aus Rücklagen und 4,9 Mio € aus Krediten kommen.
Für uns als Kreisräte kommt es nun darauf an, den umfangreichen Gesamtplan für den Verwaltungshaushalt und den Vermögenshaushalt 2010 zu studieren und Posten für Posten zu prüfen, ob sich noch Verbesserungen finden lassen. Hier werden sich dann im Kreistag und in seinen Ausschüssen die unterschiedlichen Positionen der Parteien erweisen. Wir als LINKE wollen vor allem darum ringen, bei aller Angespanntheit der Lage und trotz möglicher weiterer Komplizierungen durch Krise, Bundes- und Landespolitik keinen Abbau am Sozialstaatsprinzip zuzulassen und alle finanziellen Möglichkeiten des Landkreises optimal auszuschöpfen. Da stehen z.B. auch unsere Beschlussvorlagen zum Sozialticket und zur Lehrmittelfreiheit nach wie vor zur Diskussion.
Pressemitteilung des Landratsamtes
AntwortenLöschen30.10.2009 - Die Haushaltdebatte hat begonnen
In erster Lesung hat sich der Verwaltungsausschuss des Kreistages Meißen am Donnerstag (29.10.2009) mit dem Haushalt 2010 beschäftigt. „Unser Ziel ist es“, so Landrat Arndt Steinbach, „den Haushalt noch in diesem Jahr zu beschließen.“ Letzter möglicher Termin dafür ist der Kreistag am 17. Dezember.
Mit ernsten Gesichtern folgten die Kreisräte dem Vortrag von Kreiskämmerin Janet Putz. Im kommenden Jahr erhöht sich der Verwaltungshaushalt von derzeit 283, 6 Millionen auf 294,6 Millionen Euro, das sind in der Summe elf Millionen Euro mehr Ausgaben für den Landkreis Meißen. Vor allem bei den Personalkosten sowie weiteren Sozialleistungen muss die Kreisverwaltung tiefer in die Taschen greifen.
Ein Stellenabbau um zehn bis 15 Prozent soll helfen, die Ausgaben von derzeit 56,1 Millionen Euro bis 2012 zu stabilisieren und zu reduzieren. Das bedeute auch, erklärte Arndt Steinbach den Kreisräten, dass „weniger Mitarbeiter den gleichen Standard an Dienstleistungen garantieren müssen“.
Schwieriger gestaltet sich die Situation beim Sozialetat. Vor allem im Bereich der Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe steigen die Kosten stetig. Sorgen bereitet dem Landrat zudem die Bundesbeteiligung an den sogenannten Kosten zur Unterkunft: „Die Bundesregierung hat ihren Anteil von 25,4 Prozent auf 23 Prozent reduziert. Die Mehrkosten muss der Landkreis tragen.“ Doch hier könnte es künftig noch komplizierter für die kommunalen Haushalte werden. Insgesamt bewertet Arndt Steinbach den Haushalt 2010 als „sehr schwierig, auch die nächsten Jahre versprechen keine Besserung der Situation“.
Zu den Vorhaben der Bundesregierung, die Steuern zu senken, wollte sich der Landrat nicht äußern. Er erwartet hingegen, dass die Länder ihre Verantwortung gegenüber den Städten und Gemeinden, „wo Politik wahrgenommen wird und ankommt“, durch eine Erhöhung der Schlüsselzuweisung vor allem in der aktuellen Krise deutlicher wahrnehmen.
Für den Haushalt des Landkreises Meißen hofft Arndt Steinbach auf eine konstruktive Diskussion in den Fraktionen und Ausschüssen. „Dabei darf nicht jede freiwillige Aufgabe dem Rotstift geopfert werden“, so der Landrat. Das Begrüßungsgeld, die Kultur- und Sportförderung, die Unterstützung der Jugendarbeit und vor allem auch die Investitionen beim Straßen- wie Hochbau sollten erhalten bleiben.
Haushaltvolumen 2010:
Verwaltungshaushalt: 294,6 (2009: 283,6)
Vermögenshaushalt: 48,332 mit Geld aus dem Konjunkturpaket II (2009: 33,0 mit KP II)