Um diese Frage ging es in der gestrigen Veranstaltung, zu der die Riesaer Stadträtin und Direktkandidatin der Linken für den Sächsischen Landtag Uta Knebel in den „Riesenhügel“ eingeladen hatte. Neben interessierten Riesaern waren auch weitere Direktkandidaten der LINKEN anwesend: Kerstin Lauterbach und Heinz Hoffmann. Als Sachkundiger trat MdL Klaus Bartel auf, der zwei Jahre lang den Untersuchungsausschuss zur Korruptions-/Aktenaffäre geleitet hatte.
Nach 2003 hatte es zunehmend Rechtsstreitigkeiten über die Bedingungen für die Tätigkeit des Sächsischen Verfassungsschutzes gegeben, in die sich auch die Linksfraktion maßgeblich eingebracht hatte. Spätestens ab 2006 häuften sich jedoch bedrohliche Zeichen für die Existenz eines „Sachsensumpfes“ der Korruption mit weitreichenden kriminellen Strukturen, über den das Landesamt für Verfassungsschutz umfangreiche Daten zusammengetragen hatte.
Deshalb wurde in gemeinsamer Initiative von LINKEN, Grünen und FDP ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, dessen Vorsitzender Klaus Bartel wurde. Und was er aus dieser Arbeit (unter Berücksichtigung strengster Geheimhaltungsverpflichtungen natürlich) berichtete, ließ den Anwesenden die Haare zu Berge stehen:
- massive Behinderungen durch die Regierungsbürokratie,
- verschwundene Akten und Vertuschungsaktionen,
- Enttarnung von „Quellen“ und Repressionen gegenüber Zeugen,
- zunehmende Bagatellisierung der Vorwürfe in den Medien,
- widersprüchlichste Interpretation der Untersuchungsergebnisse durch Regierungs- und Oppositionsparteien usw.
Klaus Bartel zeigte auf, dass der Untersuchungsausschuss, dessen Arbeit zunächst mit der Legislaturperiode endete, lediglich Anfangsergebnisse vorweisen kann. Kaum ein Drittel der vorliegenden Akten konnten in der viel zu kurzen Zeit und unter den ausgesprochen komplizierten Bedingungen bearbeitet werden. Die gemeinsame Erwartung aller Anwesenden:
Die Bemühungen des Untersuchungsausschusses dürfen nicht umsonst gewesen sein. Die neue Fraktion der LINKEN im Landtag muss sich dieser Problematik unbedingt weiter und energisch widmen. Das ist für mich ein weiterer Grund, diese Partei zu wählen.
P.S.: Hier sollte man auch ´mal hineinschauen: http://www.riesa-tv.de/ TV-Interview mit Uta Knebel
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