Bewilligungsstopp für Demokratieförderprogramm – keine weiteren Jugendmanager in sächsischen Kreisen

Der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Falk Neubert, erklärt:

Bei den letzten Haushaltsberatungen wurde im Landtag mit Zustimmung aller demokratischen Fraktionen der Haushaltstitel „für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Handelns“ um 1,65 Mio. Euro erhöht. Insbesondere das neue Konzept des flexiblen Jugendmanagements sollte im Zentrum dieser nicht unerheblichen Mittelerhöhungen stehen. Ausgangspunkt für diese Aufstockung war nicht zuletzt das vielzitierte Kommunalforum im Jahr 2007 in Riesa.

In diesem Konzept heißt es unter anderem: „Darüber hinaus ist festzustellen, dass antidemokratische und insbesondere rechtsextremistische Organisationen in Sachsen seit einigen Jahren zunehmend Jugendliche als Zielgruppe entdecken, um ihre Ideologien nachhaltig zu verbreiten. Sie bedienen sich dabei jugendaffiner sowie jugendkulturell verpackter Aktivitäten(z.B. die sogenannte „Schulhof-CD“-Aktion, Skinhead-Konzerte, informelle Partys). Dadurch wird Jugendlichen der Einstieg in die rechte Szene erleichtert.“

Das neue Förderprogramm der Flexiblen Jugendmanager sieht bei einer 80%-igen Förderung durch das Land pro Landkreis bis zu drei hauptamtliche Stellen vor, die sich vollständig der Demokratiearbeit und der Demokratiebildung widmen sollen. Ein solch flächendeckender Einsatz personeller Ressourcen in der sächsischen Demokratiearbeit wäre eine deutliche Stärkung dieses bedeutsamen Bereiches und eine wichtige Ergänzung bereits bestehender Demokratieangebote. Diese konzeptionelle Zielrichtung wird auch in dem vorliegenden Konzept deutlich.

Nach einigen Anlaufschwierigkeiten in Folge der Kurzfristigkeit und anfangs bestehender konzeptioneller Unschärfen steht das Programm in vielen Landkreisen vor der Realisierung.

Nun jedoch hat das Sozialministerium (SMS) eine Bewilligungssperre vollzogen. Das heißt, dass über die in drei Landkreisen (Erzgebirge, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) bereits bewilligten Mittel keine weiteren Anträge dieses Förderprogramms mehr hinsichtlich einer Bewilligung bearbeitet werden. Laut Aussage des Sozialministeriums will man schauen, wie die ersten Projekte angenommen werden und dann in eine weitere Bewilligungsphase für die restlichen 10 Landkreise bzw. kreisfreien Städte gehen. Wann das jedoch sein wird ist derzeit noch unklar – in den nächsten Tagen will sich das SMS schriftlich an die Landkreise wenden.

De facto kommt dieses Vorgehen des Sozialministeriums einem Ausgabestopp gleich. Vor dem Hintergrund der dringenden Notwendigkeit solcher Demokratieangebote und des hohen Anspruchs, welcher hinter dieser Neueinführung stand, ist diese Entscheidung politisch verantwortungslos. Das Sozialministerium stößt damit örtliche Träger in ihrem Engagement vor den Kopf und überlässt die selbst eingeräumten jugendkulturell besetzten Nischen den Nazis. Wir sind bereits in der Mitte des Jahres. Die weiteren Bewilligungen müssen unverzüglich erfolgen, damit das Programm endlich in der Fläche starten und wirken kann.