Nachdem bereits in Riesa Ungereimtheiten bei den Ergebnissen der Kommunalwahlen auftraten, gibt es wiederum schlechte Nachrichten zu diesem Thema im Landkreis:
In Diera-Zehren, Hirschstein und Ketzerbachtal fehlten offenbar wichtige Unterschriften auf Formularen. Dadurch ist es möglich, dass rund 7000 Bürger eventuell neu wählen müssen...
Was ist denn hier los? Wer ist verantwortlich dafür? Es erübrigt sich fast, auf die Sensibilität exakter und transparenter Wahlergebnisse hinzuweisen!!!
In der Sächsischen Zeitung (sz-online 29.06.09) habe ich heute gelesen:
AntwortenLöschenDrei Gemeinden stehen vor Neuwahlen
Ulrike Körber, Jürgen Müller und Peter Anderson
In Diera-Zehren, Hirschstein und Ketzerbachtal fehlten wichtige Unterschriften auf Formularen. Rund 7000 Bürger müssen eventuell neu wählen.
In der Gemeinde Ketzerbachtal muss neu gewählt werden. Der Grund: Auf der Wahlvorschlagsliste der Unabhängigen Bürgerinitiative Ketzerbachtal (UBK) fehlte die notwendige Zahl der Unterschriften. Während bei Parteien drei Unterschriften notwendig sind, ist das bei Wählervereinigungen anders. Hier muss die Mehrheit der bereits im Gemeinderat vertretenen Räte unterschreiben, erklärt Bürgermeister Lutz Grübler (parteilos). Statt dreier hätte es also acht Unterschriften bedurft. "Das hat die Wahlkommission wohl übersehen", so Grübler kleinlaut.
Die UBK hatte in Ketzerbachtal 2 567 Stimmen geholt und damit 14 der 15 Gemeinderatsmandate errungen, eines fiel an die Linke. Das Wahlergebnis ist nun hinfällig. Am kommenden Donnerstag wird der alte Gemeinderat zu einer Sondersitzung zusammenkommen und einen neuen Wahltermin festlegen. Wahrscheinlich wird zur Bundestagswahl am 27. September auch der Gemeinderat neu gewählt. Um die Neuwahl mit der Landtagswahl am 30. August zusammenzulegen, sei die Frist zu kurz, so Grübler.
In Diera-Zehren versucht Bürgermeister Friedmar Haufe (parteilos) derzeit noch, eine Neuwahl des Gemeinderates abzuwenden. Haufe steht vor dem gleichen Problem wie sein Bürgermeisterkollege im Ketzerbachtal. Auch bei ihm fehlen Unterschriften auf dem offiziellen Wahlvorschlagsformular für die Freie Wählergemeinschaft.
Der Diera-Zehrener Rathauschef verweist allerdings darauf, dass das Protokoll zur Nominierungsveranstaltung der Freien Wählergemeinschaft eine ausreichende Zahl von Gemeinderäten unterschrieben hätten. Praktisch gesehen seien damit die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Haufe hat diesen Einwand eigenen Angaben zufolge bereits dem Landratsamt mitgeteilt. Mitte nächster Woche hofft er auf eine Antwort der Behörde.
Dritter im Bunde der Problem-Gemeinden ist Hirschstein im Altkreis Riesa. Bürgermeisterin Christine Gallschütz (CDU) hat sich dort bereits damit abgefunden, dass die Wahl aufgrund fehlender Unterschriften ungültig ist. Im sächsischen Innenministerium sind die neuen Wahlprobleme im Landkreis Meißen derzeit noch nicht bekannt. Ministeriumssprecher Frank Wend: "Wir haben bisher einen solchen Fall im Vogtland. Das bedeutet aber nicht, dass es nicht noch weitere gibt. Es kommt immer mal vor, dass Wahlen wiederholt werden müssen, aber eben doch eher selten."