Was macht denn die NPD im Kreistag?

Nachdem die Strukturen der Ausschüsse wegen der rechtlich nicht haltbaren Zählgemeinschaft verändert wurden, ist die NPD in den Gremien des Kreistages nun mit mehr Sitzen vertreten. So weit, so gut. Spätestens nach drei Sitzungen des Meißner Kreistages bestätigt sich auch bei uns was durch die NPD im Sächsischen Landtag längst bekannt war. Eine angriffsfreudige und profilierungssüchtige Gruppe rechtsextremer Parteisoldaten will den „etablierten Parteien“ die Faust zeigen. Was ist dabei typisch?

Sie greifen natürlich Themen auf, die durchaus dringlich und von allgemeinem Interesse sind. Dabei ist ihnen aber egal, ob andere Parteien zum jeweiligen Problem vielleicht schon längst aktiv sind. Zu ihrem Appell „Herr Lehrer, ich weiß ´was!“ kommt damit auch noch der Stil des Abschreibens. Das wurde besonders in ihren vier Anträgen zum Jugendhilfeplan des Landkreises Meißen sichtbar.

Die Beschlussvorlagen
der NPD sind nicht selten ungenügend inhaltlich abgesichert. Deshalb kam es bereits mehrfach zu Ablehnungen durch die Verwaltung, z.B. weil die erhobenen Forderungen und Vorschläge gar nicht in den Kompetenzbereich des Landkreises gehörten oder konkreten Tatsachen widersprachen.

Nicht selten werden Begriffe verfälscht. Wenn die NPD zum Beispiel einerseits für die „Chancengleichheit der Geschlechter“ eintreten will, und sich andererseits entschieden gegen ein „gender mainstreaming“ (Ziel der Gleichstellungspolitik der Europäischen Union) wendet, ist das entweder dumm oder brutale Ignoranz.

Die Sprache
der bieder daher kommenden jungen Männer ist provokanter Rechtsextremismus – aggressiv deutschtümelnd und abstoßend ausländerfeindlich. Sie wollen Förderungen nur für die „deutsche Jugend“ zulassen, die Berücksichtigung der Integration von Mitbürgern mit Migrationshintergrund wollen sie hingegen aus der Kinder- und Jugendarbeit „ersatzlos streichen“ (!).

Ihre Selbstdarstellung
soll verharmlosen. Davon zeugt z.B. die Behauptung (in einer Beschlussvorlage!), der Rechtsextremismus sei „ein rein politologischer Begriff und ohne juristische Bedeutung“. Demgegenüber fordern sie die Streichung solcher Einrichtungen als Träger aus dem Jugendhilfeplan wie „Hafenstraße Meißen e.V.“ oder „Verein Zukunft Jugend 21 e.V.“, da sie unter dem „Vorwand der Toleranzerziehung“ eine politische Indoktrinierung Jugendlicher als „volksfeindliche und linke Subkultur“ betreiben würden. Die neonazistischen Kameradschaften werden ihnen begeistert applaudieren.

Damit wird immer deutlicher:

Um realisierbare Vorschläge geht es ihnen gar nicht, auch wenn sie mit geheucheltem Erstaunen auf die Gegenstimmen reagieren. Ihnen geht es gar nicht um demokratische Lösungen. Es geht ihnen vor allem um das Spektakuläre. Ihre vorgespielte Emsigkeit ist Demagogie.