An die CDU-Fraktion im Kreistag Meißen

Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion,

auch in der neuen Legislaturperiode hat sich die Tradition demokratischer Kooperation im Kreistag des neuen Landkreises Meißen fortgesetzt. Bei allen parteipolitischen Unterschieden, die in einer Demokratie immer auftreten werden, haben auch unsere beiden Fraktionen in Sachfragen bisher gut zusammengearbeitet. Mit einer gemeinsamen Erklärung zum konstruktiven Miteinander haben wir deshalb die Arbeit im August aufgenommen. Demgegenüber hat sich die Gruppe der rechtsextremen NPD sofort entschieden ausgrenzt.

In der heutigen Sächsischen Zeitung wurde ein Interview Ihres Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag Steffen Flath veröffentlicht. Er betonte, wie wichtig es ist, welche Lehren eine Partei zieht und welche Ziele sie verfolgt, und er bemerkte: „Die NPD und die Linkspartei verfolgen für mich nach wie vor das Ziel einer Diktatur.“

Diese Bemerkung steht im krassen Widerspruch zur politischen Realität. Er geht überhaupt nicht darauf ein, welche Lehren die Linkspartei gezogen hat und welche Ziele sie verfolgt. Sie tritt für eine gerechtere und friedlichere Gesellschaft ein und bewegt sich damit auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Die NPD hingegen will die Demokratie beseitigen, ignoriert die Lehren aus der Geschichte und ermuntert zu Gewalt und Völkerhass.

Wenn Herr Flath diese generellen Unterschiede leugnet und die beiden Parteien vereinheitlicht darstellen will, macht er das entweder wider besseres Wissen oder aus Blindheit. In jedem Fall ist es schädlicher Dogmatismus.

Bitte lassen Sie sich in dieser Frage nicht gleichschalten. Sie erleben doch im Kreistag, wie wir als Linke uns ehrlich und kompetent einbringen. Wir sollten die gemeinsame Arbeit zum Wohle der Bürger unseres Landkreises fortsetzen und gleichzeitig die Gefahren verhindern, die von den rechtsextremen Demagogen ausgehen.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und allen anderen demokratischen Kräften in unserem Kreistag ein erfolgreiches Jahr 2009.

Dr. G. Dietmar Rode
Pressesprecher der Fraktion Die Linke im Kreistag Meißen