Am 08. Dezember 2008 findet in Großenhain eine planmäßige Sitzung der Kreistagsfraktion statt, die vor allem der Vorbereitung auf die Kreistagssitzung (18. dezember, 16:00 Uhr, Kulturzentrum Großenhain) dient.
Schwerpunkte werden vor allem sein
- der Kreis-Haushalt 2009 und
- zu erwartende Veränderungen in der Besetzung der Ausschüsse und im Fraktionsstatus.
Zur Haushaltsdiskussion hatte sich die Fraktion bereits zu einer besonderen Sitzung am 15. November 2008 in Meißen getroffen.
Im Ältestenrat wurde am 1. Dezember 2008 u.a. darüber informiert, dass die praktizierten Zählgemeinschaften bei den Wahlen zur Besetzung der Ausschüsse im Kreistag (25. August 2008) rechtlich nicht haltbar sind. Deshalb sollen sie nach einem veränderten Modus wiederholt werden. Vorgeschlagen wurde die Reduzierung auf 3 Ausschüsse mit jeweils 28 Vertretern. In diesem Zusammenhang steht auch eine Veränderung im Fraktionsstatus (3 Mandate) erneut zur Debatte.
Die Fraktion DieLinke setzt sich dafür ein, dass eine Mitarbeit aller Kreisräte in den Ausschüssen gewährleistet ist. Die derzeitigen kleineren Gruppen ohne Fraktionsstatus sollen nicht ungerechtfertigt benachteiligt werden. Demokratie braucht Ideenvielfalt und Kooperation. Wir betonen aber auch, dass sich unsere Fraktion vor allem mit den extremistischen Auffassungen und demagogischen Bestrebungen der NPD kompromisslos auseinandersetzen wird.
Dr. G. Dietmar Rode
Pressesprecher der Fraktion
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