Donnerstag, 27. November 2008
Sächsische Zeitung
Von P. Anderson und C. Parton
Der Meißner Kreistag wird seine Ausschüsse neu wählen. Das teilte die Landesdirektion Dresden mit. In den Ausschüssen wird ein Großteil der inhaltlichen Arbeit des Kreistages geleistet. Grund für die Neuwahl ist eine Beschwerde der rechtsextremen NPD gegen die gemeinsamen Wahllisten von CDU, SPD, FDP, Grünen, DSU und Freien Wählern. Diese Zählgemeinschaften sind nach überwiegender Auffasung von Staatsrechtlern unzulässig. „Der Landkreis hat angekündigt, die Wahlen zu wiederholen“, sagte der Sprecher der Landesdirektion Holm Felber.
Breite Absprache ungesetzlich
Vorangegangen war ein Schreiben des Innenministeriums von Anfang November, in dem die Behörde auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden verwies. Das hatte ähnliche Zählgemeinschaften im Dresdner Stadtrat verworfen.
Zählgemeinschaften wurden bisher in Stadt- und Kreisräten gebildet, um auch kleineren Gruppen, die keinen Fraktionsstatus haben, die Chance zu geben, in Ausschüssen vertreten zu sein. Die Fraktion DieLinke hat diese Methode der Bevor- bzw. Benachteiligung im Kreistag Meißen von Anfang an als fragwürdig angesehen.
AntwortenLöschenSo weit die "bürgerliche Presse". was aber sagt DIE LINKE nun?
AntwortenLöschenDas sollt eigentlich hier stehen.
Anfrage: Stimmt es, daß DIE LINKE (auf Landesebene) das Thema Wirtschaft gegenwärtig nur als Unter-Unterpunkt ihrer Programmatik betrachtet?
AntwortenLöschenWie man hört, soll "Wirtschaft" am vorigen Wochenende nur als Teilgebiet der Ökologie im Gespräch gewesen sein.
Und was hat evtl. Friedrich Engels dazu gesagt?