Thema: Protest gegen Rechtsextremismus

So äußern sich die Dresdner CDU … und die linken „Feinde der Demokratie“…

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Donnerstag, 23. Oktober 2008
(Sächsische Zeitung)

CDU distanziert sich von der geplanten Anti-Nazi-Aktion

Die Ankündigung eines breiten politischen Bündnisses, dem Nazi- Marsch im Februar mit einer Demonstration entgegentreten zu wollen, empfindet die Dresdner CDU als Einmischung. Deren Chef Lars Rohwer erklärte: „Wir kennen unsere Geschichte und wollen den Opfern in Stille und Würde unsere Referenz erweisen. Politisch unterschiedlich ausgerichtete Demonstrationen und mögliche Straßenschlachten zwischen Rechten und Linken gehören nicht zu einem Gedenktag.“

Der 13. Februar eigne sich in keiner Weise für politische Auseinandersetzungen zwischen Demokraten. „Unsere Position ist klar. Es gibt keine Zusammenarbeit mit Feinden der Demokratie, gleichgültig ob sie von NPD oder der Linkspartei kommen“, so Rohwer. Er hoffe vielmehr auf ein Gesetz zur Eingrenzung des Versammlungsrechts im Umfeld von Gedenktagen. „Das würde den unnötigen Aktionen von Rechts und Links Einhalt gebieten.“ (SZ)

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Pressemitteilung 133/2008, 21.10.2008
DIE LINKE. Sachsen - Mitinitiator des Aufrufes 'GehDenken' 2009

Heute wurde der Aufruf ‚GehDenken’ – ein klares ‚STOPP’ zum Rechtsextremismus veröffentlicht, den auch DIE LINKE mit initiiert hat. Dazu erklären die Landesvorsitzende der LINKEN. Sachsen, Frau Dr. Cornelia Ernst und der Stadtvorsitzende der LINKEN. Dresden, Hans-Jürgen Muskulus, die zu den Erstunterzeichnern gehören:

„Dresden als Kulturstadt ist weltoffen und das soll auch so bleiben. Der 13. Februar ist für uns ein Tag der Erinnerung und Mahnung an die Opfer eines Krieges, welcher von Deutschland ausging, von den deutschen Konzernen gefordert und von den Nationalsozialisten umgesetzt wurde. Wir finden es unerträglich und ungeheuerlich, dass dieser Tag seit einigen Jahren von alten und neuen Nazis aus ganz Europa für rechtsextreme Aufmärsche genutzt wird. Auch im kommenden Februar wollen wieder Rechtsextreme durch Dresden marschieren. Damit muss endlich Schluss sein! Deshalb beteiligt sich DIE LINKE bundesweit an dieser großen Demonstration, die die Rechtsextremisten entschlossen stoppen wird. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich dem Aufruf ‚GehDenken‘ anzuschließen und ihren Protest gegen Naziaufmärsche am 14. Februar 2009 zu bekunden.

Wir werden unsererseits unsere Genossinnen und Genossen aus ganz Sachsen mobilisieren, um friedlich und entschlossen, Europas größten Naziaufmarsch zu stoppen, wie es in dem Aufruf heißt.“

Verena Meiwald, Stellv. Landesvorsitzende, Öffentlichkeitsarbeit/Wahlen