Trittbrettfahrer? - nein, danke.

Foto: www.riesa.de

Seit geraumer Zeit geht es in Riesa finanzpolitisch rauh zu. Finanzbürgermeister Markus Mütsch muss sich den Vorwurf gefallen lassen, zunehmend zum Finanzspekulanten geworden zu sein. 

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Uta Knebel merkte dazu in der letzten Stadtratssitzung an:

„Der Schaden, den Sie angerichtet haben, ist so groß. Ich muss Sie fragen, wollen Sie nicht von sich aus gehen? Oder müssen wir erst einen Abwahlantrag stellen?“ (SZ 10.09.2011). Ihre Rücktrittsforderung begründete sie so:

„Unser Vertrauen in Sie ist mehr als gestört. Sie treten Absprachen mit Füßen. Sie bringen den Stadträten mit ihrem Auftreten keinerlei Respekt entgegen, haben null Achtung vor ihnen.“

Anlass dafür waren zum wiederholten Mal  die riskanten Zinssicherungs- und Zinsoptimierungsgeschäfte, sogenannte Swaps, mit denen der Kämmerer  durch Wetten auf Kursverläufe Gewinne herausschlagen will. Die tatsächlichen Resultate sind eher unklar und zweifelhaft. Ähnlich wie Uta Knebel äußerten sich auch andere Stadträte. Selbst Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer (CDU) scheint es immer schwerer zu fallen, sich hinter ihn zu stellen, denn sie vermied es, die Vorwürfe zu kommentieren.

So weit, so schlecht. Nun aber versucht die Riesaer NPD aufs Trittbrett zu springen. Jedem dürfte klar sein, dass gerade die LINKE kein Interesse daran hat, mit den rechten Pseudodemokraten zusammen zu gehen. Die extremen Nationalen haben schon wiederholt versucht, an Sachprobleme anzuknüpfend ihre tatsächliche Unvereinbarkeit mit der demokratischen Grundordnung zu vertuschen. In diesem Falle bieten Sie ihre beiden Stimmen im Stadtrat an, um einen Antrag der LINKEN zur Abberufung von Mütsch zu unterstützen. Und sie orakeln, dass eine geheime Abstimmung auch noch Vertreter der CDU dafür inspirieren könnte. Nun kann ja jeder stimmen wie er will. Aber einen Vertrauensbonus dürfte sich eine Partei wie die NPD mit dieser Frömmelei nicht verdienen. Das ist zu leicht zu durchschauen.

Andreas Graff, Meißen

Dr. G. Dietmar Rode, Radebeul