Versprechen des Parteitages

 Rundschreiben des Landesvorstandes

Hallo Dietmar,

Sagen wir, wie es ist: die neue Bundesregierung ist die Regierung der Milliardäre. Ein reicher Lobbyist Friedrich Merz holt sich noch ein paar mehr Reiche ins Kabinett, um Steuergeschenke für seine reichen Freunde zu organisieren.

Merz, Linnemann und Co. verachten einfache Arbeiter*innen, Krankenpfleger*innen, Rentner*innen, Studierende und alle, die sich jeden Tag für dieses Land krumm legen. Kurz: Sie verachten unsere Leute. Wir verachten ihre Politik – und werden sie entschlossen bekämpfen!

Wie wir das machen – darüber haben wir am vergangenen Wochenende in Chemnitz miteinander debattiert. Bestgelaunt hat Die Linke auf ihrem Parteitag einen gemeinsamen Plan für die kommenden Jahre beschlossen.

1. Wir werden dem Kanzler Merz und seiner abgehobenen Regierung richtig Druck machen. Wir gehen dafür die Probleme an, die den Menschen wirklich unter den Nägeln brennen: die viel zu hohen Mieten und Preise für Lebensmittel und Energie. Die Mehrheit in diesem Land will endlich, dass Superreiche gerecht besteuert werden und da wird die Linke nicht locker lassen.

2. Wir sind die Partei der Mieter*innen: Dafür will die Linke noch in diesem Herbst eine bundesweite Kampagne für bezahlbare Mieten starten. Wir wollen in den nächsten Jahren Maßnahmen gegen die explodierenden Mieten, Heizkostenabzocke und Vertreibung in Stadträten und Landtagen durchboxen und im ganzen Land dazu aktiv werden.

3. Wir sind keine Karrierepartei: Uns geht es darum, dass wir als Linke nah bei den Menschen bleiben. Und das gelingt am besten, wenn man selbst noch weiß, wie das normale Leben ist. Deshalb haben wir auf dem Parteitag eine Mandatszeitbegrenzung auf drei Wahlperioden für alle unseren Mandatsträger*innen beschlossen. Und deshalb führen wir eine Gehaltsbegrenzung für unsere Mandatsträger*innen ein. Für beides werden wir bis spätestens 2027 ein wasserdichtes Konzept erarbeiten.

4. Wir sind eine Partei des Lernens: Mit zahlreichen und dauerhaften (Weiter-)Bildungsangeboten will die Linke jedes Mitglied befähigen, bei der Mietenkampagne vor Ort mitzumachen, einen kommunalen Mietenstopp durchsetzen, Sozialberatungen für Mieter*innen weiterentwickeln oder die Selbstorganisierung von Mieter*innen unterstützen – das wollen wir voneinander lernen und miteinander planen.

Unsere Antwort auf Merz und Co. lautet: die Hoffnung organisieren. Lass uns gemeinsam eine kämpferische soziale Opposition aufbauen, die das tut!

Vielen Dank, dass Du dabei bist!

Ines Schwerdtner und Jan van Aken