Zwei "neue" Gruppen im Bundestag

Das Parlament hat den Gruppenstatus für DIE LINKE und für das BSW beschlossen

Nach der Spaltung der Linksfraktion können die Angeordneten der Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht jetzt als eigenständige Gruppen weitermachen. Die parlamentarischen Rechte und die staatlichen Zuschüsse sind damit allerdings gegenüber Fraktionen entsprechend abgemindert. Der CDU/CSU und der AfG gingen die damit festgelegten Bedingungen allerdings zu weit und stimmte gegen die Anträge.

Interessant ist in dieser Konstellation die sogenannte Sonntags-Frage, wer in den Bundestag einziehen könnte, wenn am Sonntag Wahlen stattfänden. Aus einer Erhebung durch eine Mannheimer Forschergruppe geht hervor:

- Die CDU bleibt mit 31% die stärkste Kraft.
- Ihr folgt mit 19% die AfD, die jedoch im Vergleich zum Vorjahr 3% verliert.
- Die SPD verbessert sich um 2% auf 15%. Die GRUENEN verlieren 1% und liegen bei 13%.
- Die FDP würde es mit 4% nicht mehr in den Bundestag schaffen. Und die Linke bekäme mit 3% die Bestätigung für den Trend, der sich schon seit längerem abzeichnete. Das BSW käme mit beachtlichen 6% als Fraktion ins Parlament.
- Welche Wirkungen entstehen, wenn die angekündigte Abspaltung einer Wertegemeinschaft von der CDU verfolgt, kann noch keiner sagen.

Das sind natürlich vorerst nur Rechenexempel, wie sie immer im Vorfeld von Wahlen entstehen. Aber es wird immer wahrscheinlicher, dass die bisherigen Verhältnisse völlig umkrempeln werden und eine Ampel-Regierung keine Chance mehr hätte. Es ist ein zunehmend spannendes Jahr. Und die Europa- und die Kommunalwahlen rücken immer näher und werden die Trends für die Landtagswahlen deutlicher machen. Besonders interessant ist für mich, wie die beiden linken Konkurrenten ihre Alleinstellungsmerkmale und Kompetenzen, aber vielleicht auch ihre Schnittmengen, erklären werden.