Landkreis Meißen leidet unter schweren finanziellen Problemen

Die Kreistagsfraktion.dielinke-meissen.de hat sich Anfang dieses Monats sehr kritisch zu den finanziellen des Landkreises geäußert. Fast ein Vierteljahr hatte es gedauert, bis ein deckungsfähiger Haushalt beschlossen wurde. Nach ihrer Klausurberatung am 04.03.2023 äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Stannek: 

"Der Doppelhaushalt 2023/2024 kann mit Mühe und unter Nutzung aller legaler aber sachlich durchaus fragwürdiger Buchungskniffe und auf Kosten einer kräftigen Steigerung der Kreisumlage noch mit einem ausgeglichenen Ergebnis dargestellt werden, der durch die Kommunalaufsicht genehmigungsfähig ist.

Dass dies überhaupt erreicht wurde, ist zunächst einmal anzuerkennen, denn so ist wenigstens ein einigermaßen sinnvolles Agieren der Kreisverwaltung möglich. So können wir auch den sogenannten „freiwilligen Aufgaben“ weiter nachkommen." 

(https://kreistagsfraktion.dielinke-meissen.de/2023/03/wie-steht-die-kreistagsfraktion-der-linken-zum-entwurf-des-doppelhaushaltes-2023-2024-fuer-den-landkreis/)

Ich kann mir vorstellen, dass das für eine konstruktive Opposition, die DIE LINKE im Kreistag sein will, ein ganz kompliziertes Arbeiten ist. Und nun stand gestern in der Sächsischen Zeitung, wie die Städte und Gemeinden stöhnen, weil in diesem Zusammenhang eine Erhöhung der Kreisumlage von 2% ansteht, d.h. eine Umverlagerung finanzieller Erfordernisse nach unten. (SZ vom 14.03.23, S. 11).

Rüdiger Stannek: 

"Wir betrachten mit großer Sorge, dass der angeblich ausgeglichene Haushalt in Wirklichkeit einfach nur „schöngerechnet“ ist, dass z.B. Fehlbeträge einfach in die Zukunft verschoben werden, dass unser Basiskapital, also alles Eigentum des Landkreises, einfach durch Buchung verschlechtert wird, dass jegliche Rücklagen aufgefressen werden, und dass das Geld in der Kasse knapp wird."

Aber die Sächsische Zeitung macht heute noch auf ein weiteres Problem aufmerksam. Landrat Hänsel kritisierte die Forderungen nach höheren Bezahlungen für die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst: "Lohnforderungen an der Inflationsrate festzumachen, halte ich für einen Fehler." Und er verwies in diesem Zusammenhang auch auf das problematische Haushaltsloch im Landkreis. (Sächsische Zeitung, 15.03.23, S. 13)

Auch in diesem Zusammenhang trifft die Feststellung zu, dass der Bund die wachsenden Belastungen immer mehr den Kommunen überlässt und diese sehenden Auges einen finanzpolitischem Abgrund zusteuern,  

... weil durch die bundespolitischen Entscheidungen die Kommunalfinanzen systematisch ruiniert werden. Eine vernünftige, verlässliche, nachhaltige und angemessene Finanzausstattung der Kommunen, – eine seit Jahren erhobene Forderung der Linken, – muss endlich und ganz schnell her."

Zusammengestellt: G. Dietmar Rode, Blogger