Verspätet und problematisch - Kreishaushalt mit Minus

An die Kreistagsfraktion DIE LINKE

In der Sächsischen Zeitung vom Montag wurde die Kreiskämmerin Janet Putz zitiert: "Mit dem Rotstift ist nicht mehr viel zu erreichen... Wir sind ans Ende dessen gekommen, was in der kommunalen Ebene geleistet werden kann." (Interview Ulf Mallek, SZ 13.02.2023, S. 7). Und weil Politik auch heute die Kunst des Machbaren ist, muss es wohl auch schon im Herbst im Kreistag dazu haarig zugegangen sein.

Für mich als linken Wähler stellt sich nun allen Ernstes die Frage, wie sich die Kreistagsfraktion DIE LINKE Meißen in die Diskussion eingebracht hat und sich jetzt dazu äußert. In der Sächsischen Zeitung kann man nichts dazu lesen? Also habe ich die Webseite aufgerufen: https://kreistagsfraktion.dielinke-meissen.de. Dort erfolgte der letzte Eintrag am 10.10.22 und der ist ohne Bezug auf die Haushaltsdebatte.

Liebe Genossinnen und Genossen der Kreistagsfraktion, mir ist gerade dieses Thema besonders wichtig. Bitte äußert Euch dazu! Ich bin mir sicher, dass Ihr Euch den kommunalpolitischen Problemen traditionell mit besonderer Verantwortung stellt. Das habe ich als vormaliger Kreisrat miterlebt. Warum dringt jetzt nichts dazu von Euch in die Öffentlichkeit?

G. Dietmar Rode, Blogger