Zu den Ergebnissen der Klausur

Ernsthafte Bedenken zum Doppelhaushalt 2011/2012

Information
von Bärbel Heym, Fraktionsvorsitzende

Die Beratung, die in der Nudelfabrik in Riesa stattfand, verlief erfolgreich und in guter Atmosphäre.

Der wichtigste Schwerpunkt war natürlich die Diskussion zum Haushaltsentwurf des Landkreises. Bei aller Würdigung der Arbeit der Kreisverwaltung wurde jedoch durch mehrere Fraktionsmitglieder festgestellt, dass es auch ernsthafte Bedenken dazu gibt:

- Zum einen ist der Haushalt des Landes noch nicht beschlossen.
- Zum anderen bestehen erheblich Risiken durch die von der Bundesregierung angekündigten Sparvorhaben.

Der Haushalt des Kreises steht somit auf keiner soliden Basis. Besonders die Bereiche Öffentlicher Personennahverkehr, Jugendhilfe und Soziales sind ernsthaft gefährdet.

Deshalb kann die Fraktion DIE LINKE nicht die Verantwortung übernehmen, den Haushalt in der vorliegenden Form mitzutragen. Wenn Bund und Land ihre Sparvorhaben in derartiger Weise durchdrücken, wird die Handlungsfähigkeit der Landkreise, Städte und Gemeinden unzumutbar beeinflusst.
Die bereits im September vorgesehene Abstimmung im Kreistag muss deshalb verschoben werden, forderten die anwesenden Fraktionsmitglieder.