Noch einmal zum VVO

Vorauseilender Gehorsam "hilft" Sparpakete eng schnüren

von Georg Sämmang

Kreisrat

Die „angedrohten“ Maßnahmen zur Kompensation der Kürzung der Mittel im sächsischen Haushalt 2011/2012 gingen Dank der "demokratischen Regeln" fast problemlos durch. Es gab nur Scheingeplänkel im Vorfeld und in der Diskussion.

In der Zeit zwischen dem Bekanntwerden des Haushaltentwurfs der Landesregierung und der Erarbeitung der erforderlichen Kürzungen im VVO bis zur Hauptversammlung hatten sich offenbar nur die Vertreter des Landkreises Osterzgebirge/Sächsische Schweiz und der Stadtrat Dresden intensiv mit dem Problem beschäftigt. Bautzens Vertreter waren völlig ohne Plan, denn sie interessierte nur die Bahnstrecke nach Königsbrück. Meißen hat das Problem in den Technischen Ausschuss verschoben, aber außer Vertretern der Grünen, der SPD und den Linken war das für die anderen Volksvertreter kein Anlass zur Diskussion - in ihren Reihen herrschte Stille.

Bereits beim letzten Beschluss zu Tariferhöhungen hatte ich etwas zum Prozedere gesagt. Zur Erinnerung:
Die Vertreter (die gewählten Personen) der Verbandsmitglieder (also der Kreise und Dresden) dürfen nur einheitlich abstimmen. Da diese entsprechend den Verhältnissen in den Kreistagen/Stadtrat paritätisch zusammen gesetzt sind, ist das Ergebnis vorhersehbar. Diesmal kam noch dazu, dass die Vertreter von ihren Gremnien den Auftrag hatten, nur gegen die Maßnahmen im eignen Kreis zustimmen. Bei allen anderen sollten sie zustimmen. Nur im Landkreis Osterzgebirge /Sächsische Schweiz hatte der Kreistag beschlossen, dass bei Ablehnung einer Maßnahme durch einen anderen Kreis ebenfalls dagegen gestimmt wird. Das hatte aber bei der Stimmverteilung in der Hauptversammlung auch nur symbolischen Wert. Allerdings hätte das beim Thema Stilllegung der Strecke Meißen – Nossen wirken können. Leider haben sich hier die Vertreter von Bautzen der Stimme enthalten. Damit ging es mit 16:12 Stimmen für die Schließung aus.
Damit wurde am Ende im voreilenden Gehorsam der Wille der Landesregierung zur Mittelkürzung im ÖPNV praktisch zugestimmt.