Mauert Finanzminister Unland?

Nachdenkliches zur Haushaltsdebatte im Landkreis Meißen
von Kreisrat G. Dietmar Rode

Um diese Frage zu beantworten, hat der DGB Sachsen ein Gutachten in Auftrag gegeben. DGB-Vorsitzende Iris Kloppich ist der Überzeugung: „Die Kürzungen im sozialen Bereich, bei Jugend, Frauen und Bildung zerstören eine gewachsene und vielfältige demokratische Kultur im Freistaat ... Die vorgesehenen Kürzungen bei Hochschulen und Universitäten sowie der Forschung schaden zukünftigen Generationen. Gleichzeitig vermissen wir bei der Wirtschaftspolitik eine Schwerpunktsetzung auf Zukunftsfragen."

Deshalb wurde der Berliner Finanzwissenschaftler Dr. Dieter Vesper beauftragt, ein unabhängiges Gutachten zum vorgelegten Doppelhaushalt 2011/2012 der Sächsischen Staatsregierung zu erstellen. Er kam darin zur Aussage, dass der finanzpolitische Gestaltungsspielraum deutlich größer ist, als die Staatsregierung glauben macht. "Die Steuerschätzung vom Mai 2010 ermittelte für die ostdeutschen Länder im Jahre 2011 ein Minus um 1 %. Überträgt man dieses Ergebnis auf Sachsen, so können im Freistaat im Jahre 2011 Steuermehreinnahmen von 320 Millionen Euro erwartet werden; unter Berücksichtigung der wahrscheinlich viel günstigeren wirtschaftlichen Entwicklung 2010 errechnet sich sogar ein Plus von 470 Millionen Euro."

Wird hier gemauert? Baut die Sächsische Staatsregierung überzogene Bedrohungsszenarien auf? Und werden hier in ungerechtfertigter Weise Lasten "nach unten" abgewälzt?

Am Donnerstag findet die Haushaltsdebatte im Kreistag statt. Können wir als Kreisräte uns auf einer solchen Grundlage tatsächlich entscheiden?

Hier sind weitere Informationen zum erwähnten Gutachten.

Und hier ist der link zum Gutachten.