Zur Diskussion gestellt von
Kreisrat G. Dietmar Rode
Am 30. September findet in Lommatzsch, OT Barnewitz die 10. Sitzung des Kreistages Meißen statt. In der Tagesordnung (TOP 24) steht u.a. die Haushaltssatzung 2011/2012 des Landkreises Meißen (Vorlagen-Nr. 10/5/0562).
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat sich u.a. in ihrer Klausur am 11.09.2010 und ihrer Fraktionssitzung am 20.09.2010 gründlich dazu beraten und Fraktionsmitglieder haben in den Ausschüssen des Kreistages ihre Meinungen vorab geäußert. Die endgültige Entscheidung dazu gestaltet sich ausgesprochen kompliziert. Bundes- und Landesregierung haben Einsparungen mit erheblichen Konsequenzen für die Kreise und Kommunen angekündigt, die wir jedoch noch nicht konkret einschätzen können. Bereits mit der Haushaltsdiskussion für 2010 haben Fraktionen des Kreistages eine Resolution an die Landesregierung in Dresden verabschiedet, jedoch bis zum heutigen Tage noch keine Antwort darauf erhalten. Nun stehen wir erneut vor einer Entscheidung wie vor einer Quadratur des Kreises.
Welche Möglichkeiten habe ich als Kreisrat der LINKEN?
1. Ich kann der Haushaltssatzung zustimmen. In den Ausschüssen hat man uns wiederholt dazu aufgefordert. Begründung: Die Kreisverwaltung habe unter den gegebenen Umständen eine weitgehend zuverlässige Planung erarbeitet und jetzt müsse Handlungssicherheit geschaffen werden.
2. Ich kann mich der Stimme enthalten. Damit schließe ich mich einer zu erwartenden Mehrheitsentscheidung nicht an, möchte aber auf die schwerwiegenden Probleme aufmerksam machen, die uns Bundes- und Landespolitik aufnötigen.
3. Ich kann gegen die Haushaltssatzung stimmen. Damit protestiere ich gegen den Sparkurs der Bundes- und der Landesregierung und ihre finanziellen Erpressungsstrategien gegenüber Kreisen und Kommunen, weil ich die Verantwortung dafür nicht mittragen kann.
Die Entscheidung ist ausgesprochen schwer. Ich habe mich entschieden. Meinungsäußerungen dazu sind mir aber wichtig.
im Namen von Claudia Jobst:
AntwortenLöschenDer Landesjugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung eine Stellungnahme zum Entwurf des Landeshaushaltes 2011/2012 abgegeben. In dieser wird noch einmal deutlich formuliert, dass man die Kürzungen im Kinder- und Jugendhilfebereich nicht akzeptieren kann. Das einfache Aufwiegen von weniger Kinderzahlen und Kürzung der Finanzmittel sei kein politisch korrekter Stil. Wer sich nur mit Zahlenwerk beschäftigt, sieht die eigentlichen Probleme im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie auch in der Familienarbeit nicht an. Die steigenden Anforderungen an Betreuung für vor allem sozial schwache Heranwachsende sind in vielen Regionen Sachsen spürbar - die Reaktion der Landesregierung geht jedoch in die falsche Richtung. Durch den Wegfall von SozialarbeiterInnen und Angeboten der Jugendhilfe werden die sozialen Unterschiede in der Gesellschaft weiter gefördert. Auch wird ein wichtiges Feld - dass der Jugendförderung- und integration - den Rechten überlassen. Junge Menschen, die ihre Freizeit womöglich wieder an der Tankstelle verbringen müssen, werden von den Nazis mit Angeboten umworben, welche wahrscheinlich dankend angenommen werden.
Dazu darf es nicht kommen! Daher unterstützen wir die Stellungnahme des Landesjugendhilfeausschusses.