Werden die Sozialleistungen kaputt gespart?
Frage von Dr. G. Dietmar Rode
Kreisrat
Nachdem sich gerade DIE LINKE im Landkreis Meißen immer sehr für die Sicherung sozialer Leistungen eingesetzt hat, als Stichworte seien die Kosten für Unterbringung und Heizung sowie das Optionsmodell genannt, stellt das Sparprogramm der Bundesregierung jetzt möglicherweise vieles davon in Frage. Heute wurden die Eckpunkte für das Sparprogramm benannt:
Bei den Sozialleistungen sind große Einschnitte geplant:
- ALG-II-Empfänger sollen künftig nicht mehr rentenversichert sein;
- der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV soll wegfallen;
- das Elterngeld von 300 Euro im Monat für ALG-II-Empfänger soll gestrichen und für alle anderen gekürzt werden;
- für Wohngeldempfänger wird der Heizkostenzuschuss wieder gestrichen;
- die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Zuschüsse vom Bund auskommen.
Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/7624494.html
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