Aus dem Sozialausschuss

Bericht von Kreisrätin Brigitte Zschoche

Zwei wesentliche Themen bestimmten die gestrige Sitzung:

- Zum einen befürworteten alle Ausschussmitglieder den Schulnetzplanteil für die Berufsbildenden Schulen im LK Meißen. Diese Planung ist unter breiter demokratischer Mitwirkung von Schulleitern, Eltern, Kreisräten , Handwerkskammer, Kommunen des Kreises und anliegenden Landkreisen sowie der Stadt Dresden unter Leitung der Amtsleiterin Frau Adam in sehr guter und zukunftsweisender Qualität entstanden, die die Attraktivität unserer Berufsschulen u.a. durch Alleinstellungsmerkmale und Abstimmung der Ausbildungsprofile erhöhen soll. Auf meine Nachfrage, wie die Lehrkräfte auf die vorgesehenen neuen Ausbildungsfelder vorbereitet werden, gab es Kritik an der SR, dass sie dafür zu wenig aktiv ist und die Lehrerschaft in unseren Berufsschulen zudem stark überaltert ist. Hier müssen sich Landkreis und Schulleiter stark machen, denn was helfen modernst ausgestattete schöne Berufsschulen, wenn die Lehrqualität nicht in hoher Qualität abgesichert wird.

- Der zweite Schwerpunkt beinhaltete die Haushaltsplanung für die Jahre 2011 und 2012. Dazu gab es bereits eine intensive Beratung unserer Fraktion mit Vertretern des Landratsamtes, so dass wir weniger die Einzelpositionen nachfragen, sondern zu einer Gesamtwertung finden mussten. Das fällt in diesem Jahr besonders schwer, weil die vorgelegte Planung des Kreishaushaltes von hoher Qualität geprägt ist und die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Planungsteile durch ausführliche Erläuterungen wesentlich erleichtert wurde. Wir anerkennen insbesondere auch die Tatsache, dass sich der Landkreis nicht an den Kürzungsorgien des Bundes und des Landes beteiligt, sondern z.B. die freiwilligen Leistungen gegenüber dem Jahr 2010 nahezu gleich blieben.

Wir werten positiv, dass uns schon jetzt die Planung vorliegt, weil mit der frühzeitigen Beschlussfassung für die Bürgerinnen und Bürger und die Vereine und Wohlfahrtsverbände Planungssicherheit besteht und ab 1. Januar 2011 die benötigen Mittel zur Auszahlung bereitstehen. Und trotz dieser Vorteile fällt es uns schwer, dem Haushalt zuzustimmen, denn noch ist der Landeshaushalt nicht beschlossen und stehen damit Unwegsamkeiten und Unsicherheiten an. Wir wissen nicht, ob die Sächsischen Landesbühnen von unserem Kulturraum finanziert werden müssen, ob es bei der Kürzung der Mittel für Volkshochschulen, freien Schulen und dem ÖPNV bleibt, die uns als ländliche Region ja besonders trifft. So, wie wir noch heute die Kürzung der Landesmittel für die Jugendpauschale und wesentliche soziale Bereiche nicht hinnehmen werden, sind dies alles Kritikpunkte, die an die Adresse des Freistaates Sachsen und des Bundes gerichtet sind.

Wir befürchten, dass mit der Beschlussfassung des Kreishaushaltes das Signal an die SR gegeben wird, dass wir trotz der Kürzungen einen Kreishaushalt aufzustellen in der Lage sind. Wenn wir den Haushalt allerdings nicht beschließen, könnten indes noch größere Finanzierungslücken auftreten. Die Gretchenfrage lautet damit: Durch welches Verhalten können die Landkreise und Kommunen so starke Gegenwehr zum Land und zum Bund aufmachen, dass sie gezwungen werden, die Auswirkungen der Finanzkrise nicht auf dem Rücken der Einkommensschwächsten auszutragen, sondern die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zur sozialen Daseinsvorsorge nachkommen zu können.
Leider wird der Protest einiger Kommunen dazu nicht ausreichen, wir brauchen ein solidarisches Miteinander und wir brauchen klare Forderungen von den Städte- und Gemeindetagen und der Landkreistage an die Landes- und Bundespolitik.
In dieser Ausschussitzung stimmte unsere Fraktion mehrheitlich gegen den Haushalt, es gab insgesamt vier Enthaltungen. Die endgültige Abstimmung im Kreistag steht bevor - dazu wird sich die Fraktion nochmals gründlich verständigen und das Für und Wider abzuwägen haben.