Ein Wochenende zum Weinen hatteKreisrat G. Dietmar Rode
An diesem Wochenende gab nicht nur Regen, der die Weinfest-Stimmung in Meißen und Radebeul merklich aufweichte. In Berlin feilschte die schwarz-gelbe Regierung um eine Scheinerhöhung des Hartz-IV-Satzes. Der Betrag, um den es geht, liegt bei 5,00 €.
Toll!
Das würde gerade ausreichen, dass ein Hartz-IV-Empfänger für sich und seine Frau in Altkötzschenbroda zwei Gläschen Meißner Riesling kauft. Aber sie können sich ja auch eines teilen...? Aber muss einer, der das Geld vom Sozialstaat bekommt, dieses wirklich für Wein verschwenden? Ein wenig Sparsamkeit muss schon sein in dieser Zeit.
P.S.: Da habe ich doch ganz vergessen zu erwähnen, dass der Eintritt zum Weinfest in Radebeul pro Person 7,00 € kostet. Somit ist diese Feierlichkeit für Hartz-IV-Empfänger, zumindestens am Sonnabend und Sonntag, ohnehin passé. Deutlich wird aber wieder einmal, wie brutal die Grenzen für die Teilnahme am öffentlichen Leben gesetzt sind (vgl. auch Kinokarte, Straßenbahnticket, Eintrittspreise der Museen usw.). Was hilft da eine Steigerung von 359,00 € auf 364,00 €?!
Als ich gesternabend Frau von der Leyen im TV sah, ging mir ein Licht auf. Ihr Rechenansatz geht von den kleinen und niedrigsten Gehältern aus, die in den letzten Jahren mangels Mindestlohnbestimmungen immer mehr gedrückt werden konnten. Da werden nicht die realen Lebenshaltungskosten als Berechnungsgrundlage genommen. Vielmehr wird festgelegt, dass Hartz-IV-Empfänger nicht mehr als "normale" Gehaltsempfänger verdienen dürfen. Dieses Prinzip nannte man bereits im Mittelalter "Teile und herrsche!". Anstatt vernünftige Mindestlöhne einzuführen, werden so die Einen gegen die Anderen ausgespielt.
AntwortenLöschenLINKE Sachsen ruft zu zahlreichen Teilnahme an morgiger Kundgebung (29.09.2010)auf
AntwortenLöschenZur morgen ab 17 Uhr geplanten Großkundgebung des DGB Sachsen vor dem
Sächsischen
Landtag und den dezentral stattfindenden Demonstrationen erklärt Antje
Feiks,
Landesgeschäftsführerin der LINKEN Sachsen:
"Die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung, den HartzIV-Satz um 5 Euro
anzuheben zeigt, dass nicht mit und für die Menschen entschieden wird.
Es ist absurd und zeigt die Ferne der Entscheidungsgrundlage, wenn monatlich
für Bildung 1,39 Euro oder für Gaststättenbesuche 7,16 Euro angesetzt
werden. Eine Jahreskarte der öffetlichen Bibliothek ist kaum mit 16 Euro zu
finanzieren.
Auch mit 128,46 Euro monatlich für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke
bleibt der Tisch recht kärglich gedeckt.
Wir sehen darin den Anfang für die weiteren Kürzungen, die in Bund und Land
anstehen.
Wir als LINKE in Sachsen werden uns entschieden gegen Kürzungen in den
folgenden Bereichen einsetzen, die für uns Schonbereiche darstellen:
1. Sozialen Ausgleich erhalten
Die Stärke eines Gemeinwesens bemisst sich darin, wie es mit den Schwächsten
der Gesellschaft umgeht.
2. Bildung hat Vorrang
Die wichtigste Zukunftsfrage des Freistaates liegt in der Bildung. Jede
Kürzung in diesem Bereich ist zu kurz gedacht. Die Bevölkerungsentwicklung
im Freistaat Sachsen verpflichtet zur Mitnahme und Stärkung eines jeden
und einer jeden.
3. Schutzschirm für Kommunen
Die Kommunen sind das Fundament des Staates. Diese Basis droht durch die
Aushöhlung der Finanzkraft zu erodieren.
Um die Staatsregierung zum Nachdenken zu bewegen, müssen morgen viele um 17
Uhr vor dem Sächsichen Landtag und an den anderen Demonstrationsorten
erscheinen. DIE LINKE. Sachsen schließt sich dem Slogan 'Gerecht geht
anders'
an."