Kreis Meißen von links

Tausende gegen "Sächsische Verhältnisse"

2012-02-18T19:08:00.005+01:00

Für einen antifaschistischen Konsens

Rico Gebhardt und Jens Thöricht zur heutigen Demonstration

Am 18. Februar 2012 beteiligten sich mehr als 8.000 Menschen an der von „Dresden-nazifrei“ organisierten antifaschistischen Großdemonstration. „Unter dem Motto „Gegen Nazis – für einen antifaschistischen Konsens!“ haben viele engagierte Menschen deutlich gemacht, dass die Aussage von Sachsens Innenminister Markus Ulbig „nicht Antifaschismus sei die richtige Antwort, sondern Demokratie.“ nicht hingenommen wird. Ich bedanke mich, dass so viele Menschen intelligenter als der Innenminister sind und den Absichten der Nazis eine rote Karte zeigen.“, so das Mitglied des Vorstandes der LINKEN. Sachsen Jens Thöricht.

Der Landesvorsitzende Rico Gebhardt weiter:
"Der heutige Tag und auch der 13. Februar haben deutlich gemacht, dass Transparenz und guter Wille seitens der Behörden viel sinnvoller sind, als im Geheimen zu agieren und Proteste unmöglich zu machen. Vielleicht konnte somit in diesem Jahr ein deutliches Zeichen gesetzt werden, nicht nur aufgrund der Anzahl vieler tausender ProtestlerInnen, wie in den nächsten Jahren agiert werden kann. Wir danken allen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind. Nun hoffen wir, dass die Staatsanwaltschaft zur Vernunft kommt und die unsäglichen Repressionsmaßnahmen einstellt. "

Demokratie oder Postdemokratie?

2012-02-17T18:46:00.005+01:00

Was ist denn das eigentlich?

fragt G. Dietmar Rode

Foto: www.n24.de

Christian Wulff tritt als Bundespräsident zurück. Er selbst ist natürlich nicht schuld - das sind nur die Umstände. Bundeskanzlerin Angela Merkel zollt ihm Respekt und bedauert seinen Rücktritt, nicht aber sein krasses Versagen. Und sie kündigt breiten demokratischen Konsens zur Nachfolgeregelung an. Aber DIE LINKE lädt sie von Anfang an aus. Ist das ehrenwerte Demokratie? Apropos: Gregor Gysi äußerte sich heute ausdrücklich dazu, dass ein Parteiengezänk jetzt völlig unangebracht wäre. Die anderen Parteien werden es ihm nicht glauben, weil sie selbst noch nie so gehandelt haben.

Im Newsletter der Kommission Politische Bildung (DIE LINKE) heißt es heute:

"Am heutigen Tag dürften in den Redaktionsräumen von BILD die Korken geknallt haben. Schließlich gelang es dem Leitmedium erstmals einen Bundespräsidenten „abzuschießen“. Nicht, dass der Bundespräsident a.D. Christian Wulff mit seiner Nähe zur Wirtschafts- und Gesellschaftseliten Mitleid verdienen würde. Vielmehr verweist die Causa Wulff möglicherweise auf Colin Crouchs Theorie von der Deformation der Demokratie zur Postdemokratie. Denn obgleich nach wie vor demokratische Institutionen und Rahmenbedingungen vorhanden sind, bestimmen professionelle PR-Experten die öffentlichen Debatten und setzen die entscheidenden Impulse. Der demokratische Charakter einer Gesellschaft bleibt also formal erhalten, jedoch findet die Meinungsbildung in der Postdemokratie von oben nach unten statt.

In Griechenland können die Menschen bald wählen gehen. Die großen griechischen Parteien haben aber bereits jetzt schon den Geldgebern zugesichert, dass sie ihre radikale Kürzungspolitik unabhängig von der zukünftigen Regierungskonstellation beibehalten werden. Die Einsicht in die Notwendigkeit (der globalen Märkte) kennzeichnet die Postdemokratie, nicht mehr die Willensbildung durch gesellschaftliche Mehrheiten.

Derweil kriminalisiert die Staatsanwaltschaft Dresden – auf Antrag der NPD - weiter Funktionär/innen der Partei DIE LINKE. Jüngst wurde u.a. der Bundesgeschäftsführerin Caren Lay die parlamentarische Immunität entzogen, so dass ihr Engagement gegen einen früheren Neonazi-Aufmarsch in Dresden strafrechtlich verfolgt werden kann. Das ist ein Skandal!"

Text: newsletter 19 - 17.02.2012

Auch am 18. Februar sollten Demokraten aktiv sein

2012-02-17T08:13:00.010+01:00

http://www.sz-online.de/
nachrichten/dokumente/
grafiken/18februar.asp

Wie sieht das die Linksjugend?

Landkreis Meißen steht an 22. Stelle von 402 in der Arbeitslosenstatistik

2012-02-17T07:58:00.000+01:00

Kreuzworträtsel für Hobby-Soziologen in Kreistagen

Kreisrat Heinz Hoffmann macht auf Veröffentlichungen aus dem Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) aufmerksam

Aktuelle und aufschlussreiche BIAJ-Materialien zum Status "arbeitslos" der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den 16 Ländern und 402 Kreisen (insgesamt, Männer, Frauen, 15 bis unter 25 und 55 bis unter 65 Jahre) liegen vor:
http://biaj.de/archiv-materialien/37-texte/218-alg2-hartz-arbeitslos-nicht-arbeitslos-kreise-092011.html

Deutlich weniger als die Hälfte der Männer und Frauen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind (erwerbsfähige Leistungsberechtigte; umgangssprachlich vielfach als "Langzeitarbeitslose" bezeichnet), ist arbeitslos im Sinne der amtlichen Statistik. Ein noch deutlich geringerer Anteil gilt im Sinne der amtlichen Statistik als "langzeitarbeitslos".

Die Kreisvergleiche (insgesamt; Männer; Frauen; 15 bis unter 25 Jahre; 55 bis unter 65 Jahre) zeigen unter anderem, dass der Gestaltungsspielraum bei der „Produktion von Daten zur Arbeitslosigkeit“ (im Rechtskreis SGB II) auf Kreisebene nahezu „grenzenlos“ zu sein scheint.

Quelle: www.biaj.de

Meissen - Marke des Streits und der Uneinigkeit?

2012-02-16T08:49:00.001+01:00

Ingo Kaiser,
Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE
Foto: Rode

OB sollte seine Zurückhaltung aufgeben

Leserbrief von Ingo Kaiser

Sächsische Zeitung, 16. Februar 2012

Ingo Kaiser aus Niederlommatzsch nimmt Stellung zu Berichten zum Streit um den Namen Meißen (u.a. SZ Meißen vom 4. Februar):

"Seit geraumer Zeit beobachte ich die Vorgänge um die Porzellan-Manufaktur Meissen. Es ist mir unverständlich, wie ein Unternehmen sich den Stadtnamen „Meißen“ oder auch „Meissen“ als Markennamen schützen lassen kann. War das schon Verzweiflung wegen schlechter Absatzzahlen?

Ich bin im Ruhrgebiet in der Nähe der Bier- und Stahlstadt Dortmund aufgewachsen. Dort gab es zahlreiche Brauereien, die den Namen „Dortmund“ in ihrem Biermarkennamen hatten. Wie zum Beispiel Dortmunder Actien Brauerei (DAB), Dortmunder Union Brauerei (DUB), Dortmunder Thier Brauerei, Dortmunder Stifts Brauerei und Dortmunder Hansa Brauerei.

Es könnten sicher noch mehr Brauereien gewesen sein. Doch keine kam in der mehrhundertjährigen Brautradition auf den Gedanken, sich den Namen Dortmund als Marke schützen zu lassen. Ausschließlich die Qualität war ausschlaggebend, welches Bier seine Kunden fand.

Schon bei der Porzellan-Zerstörungs-Aktion war Oberbürgermeister Raschke sehr zurückhaltend. Er sollte nun wirklich aktiv werden, um weiteren Schaden vom Meißner Unternehmen wegen der Namensgebung abzuwenden."

Kritik am ACTA-Abkommen

2012-02-15T18:51:00.000+01:00

http://www.campact.de/campact/home

CAMPACT appelliert - Protest wirkt

Das zeigte sich erneut Ende letzter Woche. Als Reaktion auf die immer lauter werdende Kritik am ACTA-Abkommen setzte die Bundesregierung seine Ratifizierung vorerst aus. Dieser internationale Vertrag gegen Produktpiraterie ordnet Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz einseitig den Interessen von Konzernen unter. Doch noch ist die Auseinandersetzung nicht gewonnen!

Die Regierung hat sich bisher nicht endgültig festgelegt und wartet zunächst die Abstimmung über ACTA im EU-Parlament ab. Wenn ACTA dort durchfällt, ist der Vertrag praktisch tot. Damit es auch dazu kommt, ist es wichtig, dass der Protest weitergeht. Deswegen haben wir gemeinsam mit der "Digitalen Gesellschaft" einen Online-Appell an die EU-Abgeordneten gestartet, den wir öffentlichkeitswirksam übergeben werden.

Unterzeichnen Sie unseren Appell an die EU-Parlamentarier/innen!

Die Zeit drängt: Schon in zwei Wochen berät der federführende Ausschuss des EU-Parlaments über ACTA. Und damit auch darüber, ob Internet-Provider künftig ermutigt werden sollen, alle unsere Aktivitäten im Netz zu überwachen und unsere Daten direkt an Konzerne weiterzuleiten. Mit einem breit getragenen Appell wollen wir die deutschen EU-Parlamentarier/innen auffordern, ACTA abzulehnen - und für ein modernes Urheberrecht zu sorgen.

ACTA wurde unter weitgehendem Ausschluss von Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft zwischen wenigen Staaten und der Lobby der Musik- und Filmindustrie ausgehandelt. Bis heute sind entscheidende Zusatzprotokolle nicht öffentlich zugänglich und lassen daher keine Bewertung der teilweise sehr schwammigen Formulierungen im Vertragstext zu. Wir sagen: Demokratie sieht anders aus!

Ein modernes Urheberrecht darf nicht einseitig den Interessen von Konzernen dienen. Es muss sich vielmehr den Realitäten des digitalen Zeitalters anpassen und zugleich einen fairen Ausgleich zwischen den Nutzer/innen und den Kulturschaffenden gewährleisten. Hierfür ist eine gesellschaftliche Verständigung über den Umgang mit geistigem Eigentum notwendig. Erst dann macht ein internationales Abkommen zur Sicherung von Urheberrechten Sinn.

Herzlichen Glückwunsch

2012-02-15T11:20:00.000+01:00

Foto: Rode

Unser Fraktionsmitglied Volker Thomas hat heute seinen 57. Geburtstag.

Alles Gute, Volker, wünscht Dir
Dietmar, der Blogger.

Und die Blumen sind aus meinem Vorgarten in Radebeul.

Sie kamen nicht durch!

2012-02-14T13:12:00.008+01:00

Am Sternplatz in Sichtkontakt mit dem braunen Mob

Prominenz aus dem Bundestag:
Claudia Roth

gut geschützt durch Polizei
aus mehreren Bundesländern

fotografierte G. Dietmar Rode

André Hahn und
Kreisrat Heinz Hoffmann
mit Unterstützung aus Brandenburg: Kerstin Kaiser

Spaß muss sein

Wasserwerfer - falsch ausgerichtet

Sprechchöre: Diese Stadt hat Nazis satt!

Initiatorin der Protestkundgebung
Iris Kloppich - DGB-Vorsitzende Sachsen

Zu den erfolgreichen Protesten am gestrigen 13. Februar in Dresden erklärt
der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:

"Dresden wehrt sich erfolgreich gegen Neonazis, das ist ein großartiger Erfolg aller, die am 13. Februar ein deutliches Zeichen gegen Nationalsozialismus, Rassismus und Gewalt gesetzt haben.
Endlich ist es in der Stadt gelungen, dass friedliche Proteste in "Hör- und Sichtweite" der Neonazis erzwangen, dass der Aufmarsch der etwa 1600 Neonazis deutlich verkürzt wurde.

Ich danke der Polizei, die in diesem Jahr ruhig und besonnen den Protest ermöglichte.

Umso mehr bedauere ich die Tatsache, dass noch immer hunderte Verfahren aus den Jahren 2010 und 2011 anhängig sind, die das gleich zum Ziel hatten, was gestern gelang: Dresden diese Neonazis zu ersparen."

Bürgercourage in Dresden

2012-02-13T05:45:00.003+01:00

Foto: Bürger.Courage Dresden (facebook)

AOK Dresden am Sternplatz
Foto: facebook/Detlef Krell

Ein paar Gedanken zum Internet-Schmarotzertum

2012-02-12T07:30:00.001+01:00

Eine Betrachtung - so recht für den Sonntag

gelesen bei Antje Schrupp

...

Nein, was mich in Rage bringt ist, wenn dieses „Ich schreib nichts ins Internet“ im Duktus der Überheblichkeit daher kommt, so nach dem Motto: Ich schreibe nichts ins Internet und deshalb bin ich toller und cooler als diese ganzen Deppen, die sich da vor aller Öffentlichkeit entblößen. ...

Der ganze Artikel kann hier gelesen werden.

Ich bin erschrocken über die Aufhebung der Immunität ...

2012-02-11T16:16:00.000+01:00

Caren Lay im Interview

Jetzt erst recht!

2012-02-10T17:59:00.003+01:00

Kreisvorstand DIE LINKE protestiert gegen Entscheidung des Immunitätsausschusses im Sächsischen Landtag

Caren Lay

Michael Leutert

Es ist schon ein fatales Signal, wenige Tage vor dem 13. Februar die Immunität der beiden sächsischen Linkspolitiker Caren Lay und Michael Leutert aufzuheben und den Betroffenen nicht mal die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen.

Im Fall von Caren Lay bewegt uns diese Tatsache als Kreisverband der LINKEN aber besonders. Sie hat ein Wahlkreisbüro in Meißen und war von 2004- 2006 verantwortliche Landtagsabgeordnete der LINKEN für den Altkreis Riesa – Großenhain und hat sich in dieser Zeit sehr engagiert für die sozialen Belange in der Region eingesetzt. Wir verurteilen aufs Schärfste den Beschluss und drücken unsere Enttäuschung aus, dass auch die SPD dies mitgetragen hat.

Für uns Meißner LINKE ist die Immunitätsaufhebung erst recht ein Grund, am kommenden Montag in Dresden Gesicht zu zeigen und uns den Rechtsextremisten in den Weg zu stellen.

i.A. des Kreisvorstandes der LINKEN Meißen:
Kerstin Lauterbach, Vorsitzende
Andreas Graff, Stellvertreter
Harald Kühne, Kreisgeschäftsführer

Demokratie heißt hinsehen und Gesicht zeigen

2012-02-10T17:05:00.004+01:00

Der 13. Februar sollte Anlass sein, uns auch an den lokalen Initiativen im Landkreis Meißen aktiv zu beteiligen

Riesaer Appell – Online Unterzeichnen

Links: Erstunterzeichner | Onlineunterstützer | Unterzeichnen | Diskussion | Hinweis

Unterstützen Sie den Riesaer Appell (im folgenden im Wortlaut) indem Sie ihn unten unterzeichnen und den Link http://lap-rg.de/riesaer-appell/ an Freunde und Bekannte e-mailen. Oder nutzen Sie einfach den Weiterempfehlen-Button.

Den „Riesaer Appell – Demokratie heißt Hinsehen und Gesicht zeigen“ eine gemeinsame Initiative der Riesaer Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit (Sprungbrett e.V., Outlaw gGmbH, Kulturschleuder e.V. und Freizeitinsel Riesa e.V.) unterzeichneten mittlerweile 800 Personen. Neben Privatpersonen haben auch Vereine, Institutionen und Firmen den Initiatoren des „Riesaer Appells“ ihre Unterstützung zugesichert und die bestehende Unterzeichnerliste wächst seit der Erstunterzeichnung stetig.

Und hier ist die
Vorinformation zum UnterstützerInnentreffen des Riesaer Appells am 21.04.2012 in Riesa

Keinen Fußbreit den Nazis - Helft mit!

2012-02-09T20:15:00.004+01:00

Die demokratische Öffentlichkeit Dresdens wird sich am 13. Februar mit Entschiedenheit dem geplanten Naziaufmarsch entgegenstellen. Auch die Dresdner LINKE ruft auf, die Aktionen zu unterstützen:

13 Uhr - Rundgang Täterspuren des Bündnisses Dresden Nazifrei
ab Comeniusplatz

ab 12 Uhr bis 22 Uhr - Schützenplatz Dresden - Demo des Bündnisses Dresden Nazifrei -

17 Uhr - Menschenkette der Stadt Dresden. Diese soll sich um 18 Uhr schließen.

Foto: Staatsschauspiel Dresden (facebook)

ab 17:30 Uhr gibt es an verschiedenen Stellen im Stadtzentrum Informationen, wie es weitergeht. Es wird eine Demonstration in Sicht- und Hörweite des Naziaufmarsches stattfinden. Der genaue Ort kan aber erst bekannt gegeben werden, wenn die Stadtverwaltung die Route der Nazis transparent macht.
Fragt an der Menschenkette oder an den Infopunkten der Parteien (voraussichtlich Theaterplatz, Margonhaus und Postplatz nach).

Informationen gibt es auch bei:

DIE LINKE. Dresden

Ulrich Reinsch
Tel.: 0351 8583801

Keinen Fußbreit den Nazis - helft mit!!

Besuch der Kreistagsfraktionen im Asylbewerberheim Radebeul

2012-02-09T10:44:00.014+01:00

Am 8.2.2012 folgten Bärbel Heym, Uta Knebel und Günter Jordan der Einladung des Beigeordneten Herrn Ulrich Zimmermann. Er hatte im Namen des Landrates Arndt Steinbach Vertreter der Fraktionen des Kreistages Meißen zur Besichtigung des Asylbewerberheimes in Radebeul eingeladen. Diese Einladung erfolgte auf Anregung der Fraktionen, die infolge der öffentlichen Darstellungen in Funk, Fernsehen und Printmedien auf mögliche Missstände aufmerksam gemacht wurden.

Am Anfang der Beratung stand eine Besichtigung des Heimes. Die Teilnehmer konnten die Gemeinschaftsräume, wie Waschküche, Toiletten, Duschräume und Küchen in Augenschein nehmen. Der technische Zustand des Gebäudes kann als gut eingestuft werden. Die Ausstattung der Gemeinschaftsräume ist auf ein Minimum beschränkt und machte jedem Besucher deutlich, dass eine Leben in einem Asylbewerberheim nur von kurzer Dauer sein sollte. Dennoch müssen die Bewohner mitunter bis zu zehn Jahren auf einen endgültigen Bescheid im Asylverfahren warten. Dass es dann mitunter auch Bewohner gibt, die eine Abschiebung erfahren, und diese fast emotionslos entgegennehmen, ist sicher auch ihrer Resignation zuzuschreiben, die auch eine Ursache in der Umgebung haben kann.

Bei der Besichtigung und durch die Darstellung seitens Herrn Pohl und Herrn Zimmermann wurden die Engpässe in der Betreuung der Asylbewerber verdeutlicht. Der Freistaat hat seine Zuschüsse seit 2000 dem notwendigen Bedarf nicht angepasst. Das setzt natürlich durchaus vorhandenen Bemühungen Grenzen.
Dennoch wurde sichtbar, dass auch in unserer Region die ordnungspolitischen Aspekte mit den menschenrechtlichen Apekten bewusster zu verbinden sind. Deshalb gilt auch für uns, Potentiale für die Sozialarbeit mit Asylsuchenden zu erschließen.

Fragen der dezentralen Unterbringung, die derzeit im Gegensatz zu rechtlichen Forderungen steht, müssen hinterfragt werden und einer landesweiten, eventuell rechtlich zu korrigierender Lösung zugeführt werden.
Ziel der Arbeit muss sein für Familien, Ehepaare ohne Kinder, Einzelpersonen mit Kind, ältere und kranke Menschen eine menschenwürdigere Umgebung zu schaffen.

Menschenwürde ist für uns keine Frage des Aufenthaltsstatus. Unser Bekenntnis zur Menschenwürde gilt für alle!

Diese Positionen haben wir sehr deutlich gegenüber dem NPD-Kreisrat Schreiber artikuliert.

Ich glaube nur der Statistik... (Churchill)

2012-02-06T16:53:00.000+01:00

Dr. Pellmann (DIE LINKE) kritisiert Verfälschung der Arbeitslosen-Statistik

MdB Pellmann
(linksfraktionsachsen.de)

Allein in Sachsen über 100.000 Betroffene mehr als offiziell registriert

Zu den Antworten der Staatsregierung auf die im Zusammenhang mit der Arbeitslosenentwicklung eingereichten Kleinen Anfragen „Nichtberücksichtigung älterer Arbeitsloser in der offiziellen Statistik“ (Landtags-Drucksache 5/7843) und „Sofortiger Bezug von Arbeitslosengeld II nach Verlust des Arbeitsplatzes in Sachsen“ (Landtags-Drucksache 5/7901) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:

Grafik: facebook

Mit einer Reihe von Tricks wird die Zahl der Arbeitslosen auch in Sachsen geschönt. So ist die für Ende Januar ausgewiesene Zahl von 234.588 Arbeitslosen dringend korrekturbedürftig. So werden bekanntlich Arbeitssuchende mit Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen oder Inhaber eines 1-Euro-Jobs nicht als Arbeitslose geführt. Gleiches gilt für den nach wie vor großen Personenkreis, der unter Inkaufnahme dauerhafter Abschläge vorzeitig in die Altersrente geht. Hinzu kommen in Sachsen fast 9.000 ältere Arbeitslose (nicht berücksichtigt sind die so genannten Optionskreise), die aus der Statistik heraus manipuliert wurden. Wird dies alles berücksichtigt, so lag die eigentliche Zahl von Arbeitslosen Ende Januar in Sachsen bei ca. 350.000.

Auch die Linksfraktion begrüßt es selbstverständlich, wenn die Arbeitslosigkeit zurück geht und mehr Menschen in Sachsen eine Existenz sichernde Tätigkeit finden. Im Gegensatz zur Staatsregierung beteiligt sie sich aber nicht an Jubelgesängen. Dafür gibt es so lange keinen Grund, wie das wirkliche Ausmaß von Arbeitslosigkeit verfälscht wird. Anstatt weiterhin Beruhigungspillen zu verteilen sollte sich die Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es endlich zu einer realitätsnahen Arbeitslosenstatistik kommt.

Sozial ist Muss - und wie politisch muss Kommunalpolitik sein?

2012-02-05T11:15:00.002+01:00

Klausur der Kreistagsfraktion DIE LINKE

Bericht von G. Dietmar Rode

Nudelcenter Riesa 04.02.2012/Fotos: Rode

DIE LINKE hat es sich noch nie leicht gemacht. Die Herausforderungen unserer Tage sind kompliziert und widersprüchlich. Sachzwänge und Erwartungen an uns stehen da nicht selten gegeneinander.

Mit unserer Klausur, zu der wir uns am Sonnabend erneut im Nudelcenter Riesa trafen, verfolgten wir das Ziel, kontinuierlich unsere Maßstäbe zu vergleichen und die daraus folgenden Aufgaben klar abzustimmen. Wie als Losung gedacht lag für jeden eine Broschüre des Kommunalpolitischen Forums auf dem Platz: Wie politisch darf Kommunalpolitik sein? Das ist nicht zuletzt eine Grundsatzfrage unseres Parteiprogrammes, das erst im letzten Jahr in Erfurt beschlossen wurde.

Das Programm war sehr dicht und die vorhandene Zeit sehr knapp bemessen:

Frau Putz, Herr Dr. Geiger

Herr Landrat Steinbach, Herr Würkner

Umsetzung des SGBII mit gegenwärtigen Stand bei der Angleichung der Kosten der Unterkunft;
Realisierung des Bildungs- und Teilhabepakets sowie
Haushaltssituation im Landkreis.

Großer Bahnhof für prominente Gäste: Landrat Arndt Steinbach, Kämmerin Janet Putz, Leiter des Jobcenters Meißen Hans-Richardt Würkner. Dazu war, in Abänderung der Agenda, der Medizinische Geschäftsführer der ELBLANDKLINIKEN Dr. Stefan Geiger gekommen, um uns aktuell über den Stand der Dinge zu informieren.

Nach dem Mittagessen (sehr schmackhaft!) widmeten wir uns internen Probleme der Fraktionsarbeit. Politisches Selbstverständnis als linke Kommunalpolitiker - Arbeitsplanung für 2012 mit dem Blick auf das Wahljahr 2013 - Effizienz der Fraktionsarbeit - Öffentlichkeitsarbeit. Die Debatte war sehr engagiert und erfolgte zum Teil auch mit recht unterschiedlichen Herangehensweisen. Aber sie war durchaus wichtig und, was besonders hervorzuheben ist, sie verlief konstruktiv. Wir haben als Fraktion sehr gute personelle und fachliche Potenzen, und die wollen wir zunehmend im Interesse unserer Wähler und aller Bürger im Landkreis einbringen.

Danach standen noch zwei wichtige Themenpunkte:
- die Entwicklung der touristische Infrastruktur mit dem Blick auf das im letzten Jahr formulierte Leitbild des Landkreises sowie
- der Stand und die nächsten Aufgaben der Schulstrukturentwicklung.
Beide werden uns in den nächsten Monaten noch besonders beschäftigen, denn in der Kürze der Zeit waren dazu nur Orientierungen für die Arbeit möglich.

Dr. G. Dietmar Rode, Kreisrat

Willkommen, Leser Nr. 35.001!

2012-02-04T14:52:00.000+01:00

Transparenz schafft Akzeptanz.

Ganz beiläufig haben wir heute die Zahl von 35.000 Besuchern seit Start dieses Blogs erreicht. Wir gratulieren uns - und unseren regelmässigen und treuen Lesern in nah und fern [von Moskau über Groningen (NL) bis Mountain View (California) und alles dazwischen] herzlich und versprechen auch weiterhin für Transparenz und Basisdemokratie einzutreten.

Besucherstatistik:

Für die "Vertriebene" Erika Steinbach waren die Nazis Linke.

2012-02-04T06:45:00.000+01:00

Der lange Arm der Geschichte ...

Bild: Jusos Dortmund (auf facebook)
Zum Vergrößern anklicken!

Aus aktuellem Anlass verweisen wir heute auf einen Beitrag vom Donnerstag im Blog des FREITAG-Autors Jacob Jung. Es folgen Auszüge. Der volle Text ist hier verfügbar.(anklicken!)

Seit gestern (Mittwoch) Abend sorgt ein Twitter-Statement der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach für Aufsehen. Die umstrittene Politikerin und Präsidentin des Bund der Vertriebenen teilte dort mit, dass die NSDAP eine linke Partei war.

Gestern sorgte eine Twittermeldung von Steinbach für Aufsehen, nicht nur in der Netzgemeinde. Gegen 18 Uhr konnte man dort von ihr lesen:

„Irrtum. Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…..“

Nun ist Erika Steinbach nicht gerade für ausgleichende Äußerungen im Sinne der Völkerverständigung bekannt. Schon 1991 stimmte sie im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und begründete ihre Ablehnung unter anderem mit der Aussage:

„Man kann nicht für einen Vertrag stimmen, der einen Teil unserer Heimat abtrennt.“

Ihre Haltung stieß vor allem in Polen auf Empörung und Widerstand. Die Eltern von Erika Steinbach, die sich selber gerne als Vertriebene geriert, waren nämlich erst nach dessen Annexion durch die Nazis nach Rumia in Polen gezogen. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte über sie: „die mit Hitler in unser Land kam und mit Hitler wieder gehen musste“.

Aber auch die Zeitung taz -

Fragt sich: Soll man Steinbachs Ausflüge ins Reich des Geschichtsrevisionismus ernst nehmen? Oder besser höflich schweigend übergehen?

Und hier ist der ganze Artikel (anklicken!) mit einer deutlichen Antwort.

Alles Gute zum Geburtstag

2012-02-03T09:56:00.000+01:00

Liebe Dagmar Gorek,

viel Glück, stabile Gesundheit und endlich einen ordentlichen Gewinn im Lotto
wünscht Dir
Dietmar, der Blogger

Wir müssen auf den demografischen Wandel reagieren

2012-02-02T18:20:00.005+01:00

Lassen wir die Schule im Dorf?

Aus der Arbeitsgruppe Schulstrukturentwicklung berichtet

Dr. G. Dietmar Rode

Lehrer Lämpel wusste schon ...

Die Demografie ist die Lehre von der Bevölkerungsentwicklung. Ihre Resultate sind u.a. Geburtenzahlen, Sterbefälle, Lebenserwartung, Ab- und Zuwanderung, Arbeitslosenquoten, Einschulungs- und Absolventenzahlen usw. usf. Der daraus formulierte Begriff "Demografischer Wandel" soll darauf hinweisen, dass wohl erstmals in der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland mehr ältere Menschen da sein werden, als junge Menschen "nachwachsen". Das hat viele Folgen, nicht zuletzt für die Bildungspolitik.

Nach umfangreichen Vorarbeiten liegen jetzt exakte Zahlen zur aktuellen Situation und den Prognosen bis 2022 für alle Schularten im Landkreis Meißen vor. Wir brauchen sie nur den vorhandenen Schulen, Klassenzimmern und Fachkabinetten, Lehrern und Erziehern gegenüber zu stellen und alles gut abzustimmen. Das klingt einfach, oder? Das ist es aber nicht.

Die derzeitige und die für 2021/2022 wünschenswerte Schulstruktur im Landkreis sieht so aus:

Schularten	Schuljahr 2011/2012
- in öffentlicher Trägerschaft	43
- in freier Trägerschaft	5
Mittelschulen
- in öffentlicher Trägerschaft	21
- in freier Trägerschaft	2
Gymnasien
- in öffentlicher Trägerschaft	8
- in freier Trägerschaft	1
Allgemeinbildende Förderschulen
- in öffentlicher Trägerschaft	8
- in freier Trägerschaft	1

Der Freistaat Sachsen hat die Obergrenze von 28 Schülern pro Klasse festgelegt - der Richtwert für die Klassenbildung liegt bei 25. Er rechnet wirtschaftlich. Und damit fangen die richtig schwierigen Probleme an. Da sind einerseits die starren staatlichen Vorgaben und andererseits die völlig unterschiedlichen Bedingungen an den Schulstandorten bzw. in den Schuleinzugsgebieten bzw. Schulbezirken. Die Schulträger kämpfen natürlich um die Erhaltung jeder Schule. Sie sehen nicht zuletzt auch qualitative Faktoren wie die örtliche Lage, die Qualität der Lehre und die kulturellen Traditionen. Das Kreisschulamt steht dazwischen und nicht selten vor der Quadratur des Kreises. Selbst Außenstehende werden erkennen, wie widersprüchlich das werden kann. Beispiele: Die Stadt Riesa hat die schmerzhaftesten Bevölkerungsverluste seit der Wende hinnehmen müssen. Radebeul am Rande der Landeshauptstadt wächst und ist inzwischen die zweitgrößte Stadt im Landkreis. Dörfliche Strukturen schrumpfen vielerorts. Wer nicht akzeptiert, dass das Folgen für viele Schulstandorte hat, muss entweder blind und duldsam sein. Oder er fordert, dass der Freistaat neue Spielräume eröffnet, und nicht alle Lösungen nur nach unten delegiert, die dann eben Schulschließungen heißen müssen.

DIE LINKE hat sich immer sehr engagiert für die Schulpolitik eingebracht. "Lasst die Schule im Dorf!" - so hieß es schon vor zehn Jahren. In meiner einstigen Heimatstadt Coswig gab es einmal elf Schulen in den allgemeinbildenden Schularten. Nach vielen Diskussionen ist nach Jahren eine neue Struktur gewachsen: 3 Grundschulen, 2 Mittelschulen, ein Gymnasium, ein Förderschulzentrum (an zwei Standorten) und eine freie Evangelische Schule (Primär- und Sekundärstufe). Und so ähnlich geschah es an anderen Standorten auch. Sollten wir da schon wieder umbauen müssen?

Die einfache Gegenüberstellung zu erwartender Schülerzahlen mit den vorhandenen bzw. zu erreichenden Schulkapazitäten reicht nicht aus. Die "Herstellung des Benehmens" (Beamtendeutsch für Interessen- und Problemabgleich) mit den einzelnen Schulträgern umfasst viele Aspekte. Jetzt liegen die Stellennahmen vor. Neben der Erhaltung oder Veränderung der bisherigen Mehrzügigkeit der Schulen gibt es noch weitere Probleme wie z.B. zu kleine Klassen, Sanierungsbedarf der Schulen, Integrationsmöglichkeiten für Behinderte (Inklusion nach UN-Behindertenrecht).

Für mich als Kreisrat (mit Wohnort Radebeul) ist es schwierig, die stets aktuelle Übersicht über die Fülle problematischer Details zu haben. Eine Kooperation aller Interessierten ist erforderlich. Die Fraktion bittet, uns über auftretende Probleme möglichst zeitnah zu informieren, damit wir uns konstruktiv in die Diskussion für die besten Lösungen einbringen können.

Bürgerentscheid in Dresden

2012-01-29T23:06:00.003+01:00

Gewinne - oder Solidarität mit den Angestellten - das war die Frage

"Verlierer" (Argumente)
"Gewinner" (Argumente)

Dresden. Die beiden kommunalen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und -Neustadt bleiben Eigenbetriebe der Stadt Dresden. Beim diesbezüglichen Bürgerentscheid am Sonntag stimmte eine deutliche Mehrheit der Dresdner für den Beibehalt des jetzigen Status. Auch das nötige Quorum von 107.920 gültigen Stimmen wurde trotz der geringen Wahlbeteiligung von nur 37,1 Prozent erreicht. 160.154 Dresdner gingen zur Wahl.

________________________
Im Dresdner Stadtmagazin SAX wurde das Problem ganz gut auf den Punkt gebracht: „Nun sollen die armen Dresdner entscheiden, ob sie die städtischen Krankenhäuser lieber wieder in der Gewinnzone sähen oder sich eher mit den Mitarbeitern solidarisieren wollen, die letztlich auch die Bedingungen eines Krankenhausaufenthalts sichern. Kann man sie nicht etwas Leichteres fragen?“ (SAX 01/12, online nicht verfügbar)

[Gefunden im Blog des Dresdner Journalisten Frank Nagel]

Rechnet sich das?

2012-01-29T19:45:00.001+01:00

Georg Sämmang/
Foto: Rode

Weitere Fragen zu den ELBLANDKLINIKEN

von Georg Sämmang

Guten Tag, Herr Steinbach,

in der Wirtschaftswoche Nr. 5 vom 30.21.12 ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Mehrwertssteuerzuordnung von Essenslieferung und Dienstleistungen veröffentlich. Nach diesem neuen Urteil sind fast alle Leistungen, die bisher mit 7% Mehrwertsteuer belegt sind, mit 19% zu berechnen. Das gilt auch rückwirkend. Gleichzeitig verteuern sich dadurch die Leistungen Dritter.

Frage 1:

In wieweit ergeben sich dadurch eventuell neue finanzielle Belastungen aus Steuernachforderungen der vergangenen Jahren?

Frage 2:

Rechnet sich unter diesen Bedingungen noch die Vergabe von nichtmedizinischen Leistungen (Küche, Wäsche, Reinigung...) an Dritte?

Mit freundlichen Grüßen

Georg Sämmang, Kreisrat

Manu in Gefahr?

2012-01-29T11:37:00.000+01:00

Was tut sich und wie soll es weitergehen?

Dr. Fichte, der ehemalige Geschäftsführer der Staatlichen Porzellanmanufaktur, informierte im Auftrage der Bürgerinitiative, dass diese

am 01. Februar 2012 im Goldenen Anker in Meißen

zu einer weiteren, außerordentlichen Beratung zusammen kommen wird.

Die Agenda ist umfangreich:

Diskussion zur Änderung des Gesellschaftervertrages und des Geschäftsberichtes 2010;
Reaktionen der öffentlichen Medien auf das aktuelle Geschehen;
Rücklauf zum Schreiben an Ministerpräsident Tillich und Finanzminister Unland;
angekündigte Staatshilfe für die Staatliche Porzellanmanufaktur zur Ausgliederung des Museums
und weitere „heiße Eisen“.

Die Bürgerinitiative „Manu in Gefahr?“ wird über diese Beratung kurzfristig berichten

DIE LINKE in die Öffentlichkeit!

2012-01-29T09:42:00.002+01:00

Bundesgeschäftsführer rufen die Kreisverbände und Landesgeschäftsstellen auf

Liebe Genossinnen und Genossen,

bestimmt habt ihr schon von der neuen Wette von Klaus Jann aus Wülfrath gehört, am 3. März bundesweit 400 Infostände der LINKEN durchzuführen. Wenn nicht, findet ihr die Informationen in dem beiliegenden Aufruf und auf der Internetseite www.linksdemokraten.de

Wir finden, dass diese Wette eine großartige Initiative ist, als LINKE mit unseren Inhalten auf die Straße zu gehen und unsere politischen Alternativen zu präsentieren.

Zurzeit liegen 60 Infostand-Zusagen vor. Das bedeutet, dass noch 340 Zusagen fehlen. Aber es ist ja auch noch ein bisschen Zeit. Auf jeden Fall bitten wir euch um eure Unterstützung. Ihr könnt damit gleich drei gute Dinge tun:

1. DIE LINKE ist öffentlichkeitswirksam auf der Straße.

2. Für jeden Infostand werden 4 Euro für die Aktion „Milch für Kubas Kinder“ gespendet.

3. Klaus Jann gewinnt seine Wette und muss nicht 2 Euro pro Infostand spenden.

Also gebt euch einen Ruck, plant einen Stand, meldet euch bei Klaus und macht ein Foto von der Aktion.

Selbstverständlich werden wir uns auch in der Bundesgeschäftsstelle wieder etwas einfallen lassen, um die Fotos sinnvoll zu verwerten.

Solidarische Grüße

Caren Lay und Werner Dreibus
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Klaus Jann betreibt seit vielen Jahren den Roten Reporter Wülfrath. (d. Red.)

Geschichte aktuell

2012-01-28T09:47:00.000+01:00

Meißen gedenkt Opfern des Nationalsozialismus

von Andreas Graff, Stadtrat in Meißen

Der Einladung der Stadt Meißen,dem Kreisverband der Verfolgten desNaziregimes-Bund der Antifaschisten e.V. und der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde folgten mehr als fünfzig Meißner. Sie legten zur Ehrung und zum Gedenken der Opfer Blumen und Kranzgebinde am Denkmal im Käthe-Kollwitz-Park nieder. Im Anschluss daran nahmen sie an der Andacht in der Nikolaikirche teil.
Frau Gundula Sell, SPD-Stadträtin, würdigte in bewegten Worten den Widerstand gegen den Nationalsozialismus und gedachte der Opfer dieser faschistischen Herrschaft. Gleichzeitig sprach sie mahnende Worte gegen den Neonazismus aus. Der Ehrenvorsitzende der VVN-BdA des Kreise Meißen, Widerstandskämpfer und Kämpfer in der Roten Armee, legte ein Blumengebinde nieder. Im Juli begeht Herr
Pucher seinen 99. Geburtstag. Zweites Bild Linksjugend (´solid) verneigt sich vor dem Ehren- und Gedenkmal.

Einheitlicher Tarifvertrag in Elblandklinken

2012-01-27T16:29:00.004+01:00

(Zum Buchtipp)

Was der neue Tarif den Schwestern bringt

Von Peter Anderson ("SZ" Ausgabe Meißen 27.01.12 )

Drei Jahre dauerten die Gespräche zwischen den Elblandkliniken und Verdi. Jetzt gibt es einen einheitlichen Tarifvertrag für alle drei Häuser. Die SZ hat die Details.

Nach bis zu sechs Jahren ohne einen Cent mehr in der Lohntüte dürfen sich Schwestern, Pfleger und sonstige Mitarbeiter im nichtärztlichen Dienst der Elblandkliniken jetzt über deutlich steigende Gehälter freuen. Der auf einer Klausurtagung in Lichtenwalde bei Chemnitz ausgehandelte Tarifvertrag für die Krankenhäuser in Meißen, Radebeul, Riesa und Großenhain löst teilweise Notlagen-Tarifverträge ab, die bis Ende 2007 galten und mit einem erheblichen Verzicht auf Lohnzuwächse und Zulagen verbunden waren.

Für wie viele Mitarbeiter gilt der neue Tarifvertrag?

Nach Angaben der Elblandkliniken können rund 1800 Mitarbeiter von 2000 vom jetzt abgeschlossenen Vertrag profitieren. Damit er in Kraft treten kann, müssen noch der Aufsichtsrat der Klinik und Verdi in Berlin zustimmen. Für 2012 gilt dann eine Tarifsteigerung um 5,3 Prozent. 2013 gibt es noch einmal 2,5 Prozent. Der Vertrag läuft über zwei Jahre und schreibt eine 38,5-Stunden-Woche fest. „Durch die Absenkung von 40 auf 38,5 Stunden haben wir eine indirekte Lohnerhöhung“, so Verdi-Verhandlungsführer Roland Happich. Eine Arbeitsplatzgarantie war nach Aussagen der Klinik nicht Verhandlungsgegenstand. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Klinik mit ihren guten Zukunftsaussichten sichere Arbeitsplätze biete.

Was sind die Eckpunkte des Tarifs und wie lange gilt er?

Wichtige Eckpunkte des neuen Vertrages sind laut Klinik-Verhandlungsführer Andreas Jung gerechtere Eingruppierungen in Lohngruppen sowie eine Erfolgsbeteiligung der Arbeitnehmer. Diese tritt nach Angaben der Klinik an die Stelle des bisherigen Weihnachtsgeldes.

Wo ordnen sich die Kliniken mit dem Abschluss ein?

„Wir bewegen uns damit grob umrissen im guten Mittelfeld“, sagte gestern Kliniksprecherin Daniela Bollmann. Die in den Dresdner Krankenhäusern gezahlten Löhne lägen zwar noch darüber, die Elblandkliniken näherten sich dem Niveau jedoch an. Bestätigt wird dies durch Gewerkschafts-Verhandlungsführer Roland Happich. Seinen Angaben zufolge entsprechen die ab Anfang 2012 rückwirkend gezahlten Gehälter nicht den im Öffentlichen Dienst gezahlten Löhnen. Man habe sich mit dem jetzt erzielten Ergebnis jedoch ein gutes Stück darauf zu bewegt.

Ist damit der Streit um den alten Tarifvertrages beendet?

Da seit Ablauf des Notlagentarifvertrages kein neues Abkommen für die nicht-ärztlichen Mitarbeiter abgeschlossen wurde, galt in Meißen und Radebeul seit Anfang 2008 wieder der im Öffentlichen Dienst übliche Tarif. Der Streit, ob dieser seitdem dynamisch oder statisch hätte angewendet werden müssen, wird durch den neuen Tarifvertrag nicht entschieden. Dieser gelte für die Zukunft, nicht für die Vergangenheit, so Kliniksprecherin Daniela Bollmann. Die Arbeitgeberseite geht für die vergangenen vier Jahre von einem unveränderlichen Lohnniveau aus. Die Gewerkschaft sieht das anders.

Wie geht es bei der Wirtschaftsgesellschaft weiter?

Ein positives Signal dürfte der Tarifabschluss für die Verhandlungen über die knapp 50 Kündigungen bei der Wirtschaftsgesellschaft und den Umbau des Service-Bereichs der Kliniken sein. „Verdi geht davon aus, dass auch bei unterschiedlichen Interessenlagen zukunftsorientierte Tarifergebnisse verhandelbar sind“, sagt Verdi-Vertreter Roland Happich. Das hätten die letzten Gespräche gezeigt. Ähnlich urteilt Meißens Landrat Arndt Steinbach (CDU): „Mit Blick auf die großen Vorhaben an allen Standorten ist ein gutes und offenes Betriebsklima sehr wichtig. Nur mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern lässt sich eine Zukunft gestalten, zu der fachliche Kompetenz, moderne Technik und – nicht zu unterschätzen – Vertrauen gehören.“

Wann ist ein Tarifabschluss bei den Ärzten zu erwarten?

Die nächste Verhandlungsrunde mit der Ärzte-Vertretung Marburger Bund ist für den heutigen Freitag angesetzt. Weitere Folgetermine sind vereinbart. Eine Prognose über den Zeitpunkt einer möglichen Einigung wollten die Kliniken gestern nicht geben.

Alles Gute...

2012-01-27T12:47:00.000+01:00

... zum Geburtstag, Claudi!

(Und ruf ´mal an, auf Deiner Handy-Nummer bist Du nicht zu erreichen.)

Herzliche Grüße,
Dietmar

LINKE für Verdoppelung der kommunalen Investitionskraft in Sachsen

2012-01-26T21:32:00.002+01:00

Marion Junge auf dem
6. Landesparteitag/Foto: Rode

Marion Junge berichtet aus der heutigen Landtagssitzung

Heute fand die 1. Lesung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“ (Drucksache 5/7777) der LINKEN statt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge:

"Gestern Abend hat die Landtags-Mehrheit dem Gesetz zur Änderung von Gesetzen des Kommunalen Finanzausgleichs zugestimmt, wohl wissend dass diese Finanzspritze für Sachsens Kommunen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. DIE LINKE schlägt daher mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vor, die jetzige Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise 2012 zu verdoppeln. Diese Erhöhung um 51 Mio. Euro ist dringend notwendig!

Gerade der unter dem übermäßigen Spardiktat des Finanzministers entstandene Doppelhaushalt 2011/12 führte zu erheblichen Kürzungen der investiven Zuweisungen. Den Städten, Gemeinden und Landkreisen stehen nur noch knapp 30% der Investitionskraft des Jahres 2010 zur Verfügung. Beispielsweise sieht das Sächsische Finanzausgleichsgesetz für die 10 Landkreise nur noch insgesamt 393 000 Euro investive Schlüsselzuweisungen vor.

Spätestens die November-Steuerschätzung und der vorläufige Kassenabschluss 2011 haben die fehlerhaften Grundlagen des aktuellen Doppelhaushaltes entlarvt. Der Freistaat wurde systematisch arm gerechnet. Stattdessen sind jetzt massive Steuermehreinnahmen von 1,5 Mrd. € zu verzeichnen. Die Finanzsituation der sächsischen Kommunen bleibt dagegen weiter angespannt. Die leicht steigenden Steuereinnahmen können bei weitem die rückläufigen Einnahmen, insbesondere aus dem Finanzausgleichssystem, nicht kompensieren.

Die Landkreise und Kreisfreien Städte erhalten laut gestrigem Beschluss aus den Steuermehreinnahmen des Landes im Jahr 2012 eine investive Zweckzuweisung in Höhe von 21 Mio. Euro für Maßnahmen der infrastrukturellen Grundversorgung. Das heißt, von den Steuermehreinnahmen sollen die Kommunen derzeit 21 Mio. Euro erhalten. Sachsen beteiligt die Kommunen mit weniger als 1,5% an den Mehreinnahmen. Das ist keine angemessene Beteiligung der Kommunen an den Steuermehreinnahmen! Um die Haushaltssituation der Landkreise und Kreisfreien Städte zu entspannen und den Investitionsstau ein wenig abzubauen, schlägt die Fraktion DIE LINKE vor, die kommunale Investitionskraft durch Zahlung einer Ergänzungsinvestitionspauschale im Jahr 2012 von derzeit 51 Mio. Euro auf dann 102 Mio. Euro zu erhöhen."

Marcel Braumann, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

DIE LINKE: Selbstbild-Fremdbild-Abgleich

2012-01-25T16:04:00.002+01:00

http://www.linksfraktion.de/
abgeordnete/
harald-weinberg/profil/

Thesen zur öffentlichen Wahrnehmung der LINKEN

Im blog Lafontaines Linke erschien heute ein provokatorisch wirkender Text, der mir nun keine Ruhe mehr lässt. Der Bundestagabgeordnete der LINKEN Harald Weinberg hat ihn dort veröffentlicht. Was ging dem voraus? Zur Januar-Klausur der Linksfraktion im Bundestag war ein als scharfgeistig und -züngig bekannter Kommentator, der STERN-Journalist Hans-Ulrich Jörges, eingeladen worden. Sein Vortrag über die Linkspartei und ihre öffentliche Wahrnehmung war von vielen Abgeordneten als interessanter Denkanstoß begrüßt worden. Den Volltext seiner fünf Thesen könnt Ihr hier nachlesen. Ich verkürze diese Thesen bewusst auf ihre Anfangssätze:

1. These: Die LINKE ist unsolidarisch ... nach innen ...
2. These: Die LINKE scheut die Demokratie ... (z.B. gerade abgesagter Mitgliederentscheid)
3. These: Die LINKE kommuniziert auf Steinzeitniveau und lasse keine Interaktivität zu ...
4. These: Die LINKE sei bei keinem Thema mehr Meinungsführer ...
5. These: Die LINKE praktiziert keine Alternativen, wo sie es könnte ...

Das so trocken hinzuschmettern reicht natürlich nicht aus, weder für eine Befürwortung, noch für eine Ablehnung. Ich berufe mich aber in solchen Fällen gern auf den Philosophen Baruch Spinoza (1632 - 1677), der im Streit mit dogmatischen Theologen seiner Zeit anmerkte, dass Ignorieren kein Argument sei (Ignorantia non es argumentum!). Abfuhr oder Selbstkritik - das wäre hier die Frage.

In der Hoffnung auf eine rege Diskussion,
Euer Blogger und linker Kreisrat
G. Dietmar Rode

Mitarbeiter der Elblandkliniken streiken erneut

2012-01-24T21:18:00.006+01:00

Tarifverhandlungen scheitern, das Krankenhaus entlässt erste Mitarbeiter

Die Sächsische Zeitung berichtete, das die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di heute in der Zeit von 5:30 bis 16:00 Uhr an den Standorten Riesa, Meißen und Radebeul zum Warnstreit aufgerufen hatte. Anlass waren die Kündigungen im Catering-Bereich und in der Technik. Die ersten Entlassungen seien durch die Klinikleitung auf den Weg gebracht worden, ohne den Abschluss der Verhandlungen zu einem Sozialtarifvertrag und für einen Nachteilsausgleich abzuwarten.
Bernd Becker von ver.di beklagte: "Nicht einmal die gesetzlichen Regelungen zu einem Interessenausgleich wurden eingehalten."
(Robert Reuther, SZ vom 24.01.2012, Ausgabe Radebeul, S. 19)

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Die breite Medien-Resonanz zu diesen Vorgängen wird auch an den folgenden Veröffentlichungen (nur Beispiele) sichtbar:

Erneut Warnstreik an Elblandkliniken

Erneut Warnstreiks bei den Elblandkliniken

Protest gegen Stellenstreichungen

Servicemitarbeiter an Elblandkliniken erneut im Streik

Warnstreik an Elblandkliniken

Financee.de (Beta)
Aktuelle Nachrichten zu Wirtschaft, Finance, Aktien und Unternehmen

Warnstreik an Elblandkliniken – auch Standort Radebeul betroffen

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Zu guterletzt: Ein wichtiger Rückblick auf 2006

Dresdner Krankenhaus-Bürgerentscheid auch für uns interessant?

2012-01-24T20:44:00.002+01:00

29. Januar 2012 kann Trendwende in privatisierungswütiger Landespolitik bringen

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Annekatrin Klepsch, zugleich eine der beiden Stadtvorsitzenden der LINKEN in Dresden, erklärt anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Bürgerentscheid wider Krankenhaus-Privatisierung in der sächsischen Landeshauptstadt:

www.linksfraktionsachsen.de

"Allein in den fünfzehn Jahren zwischen 1991 und 2006 sind in Sachsen 50 Krankenhäuser der öffentlichen Hand entweder ganz verschwunden oder verkauft worden – verbunden mit diesen Zahlen stellte der Sozialexperte unserer Fraktion Dr. Dietmar Pellmann vor vier Jahren in seiner Broschüre „Entkommunalisierung und Privatisierung sozialer Daseinsvorsorge in Sachsen“ fest: „Schließlich scheinen allein die rund 30.000 in Dresden im Rahmen eines Bürgerbegehrens gesammelten Unterschriften zunächst genügt zu haben, dass diese beiden Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft bleiben.“

Aber der Teufel liegt im Detail – das haben die Menschen im Landkreis Meißen in jüngster Zeit erfahren. Zwar wurde im Jahr 2006 mit erfolgreichem Bürgerbegehren die von der CDU geplante Privatisierung der Kliniken abgewendet, doch gerade jetzt merken die Meißner Kreisräte und Bürgerinnen und Bürger, was es bedeutet, wenn ein kommunales Klinikum wie die Elblandkliniken Meißen in privater Rechtsform geführt wird. Dann herrschen privatrechtliche Spielregeln, und den gewählten Kommunalpolitikern fällt es schwer, im Sinne des Gemeinwohls Einfluss auszuüben. So wurden – wie in der „Sächsischen Zeitung“ wiederholt zu lesen war – Arbeitsbedingungen verschlechtert und Arbeitsplätze abgebaut (siehe Artikel der SZ vom 7.1.2012: „Klinikköche streiken“), bis es sogar einem CDU-Kreisrat, dem Radebeuler Stadtratsfraktionschef Ulrich Reusch, reichte und er die Klinikmanager öffentlich kritisierte (s. SZ-Artikel vom 10.1.).

Daher wollen wir, dass die städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt kommunale Eigenbetriebe bleiben. Damit sollen Probleme wie in Meißen vermieden, aber auch den Anfängen einer weiteren Privatisierung, sprich Verkauf an einen privaten Krankenhauskonzern, gewehrt werden. Seit der weltweiten Finanzkrise ist bundesweit ein Trend der Rekommunalisierung spürbar. In Dresden wurde 2010 die GESO-Energieholding per Stadtratsbeschluss von einem Konzern zurückgekauft. Die Menschen wollen keinen Kasino-Kapitalismus in der Kommunalpolitik, sie wollen die öffentliche Daseinsvorsorge nicht in die Hände privater Finanzjongleure legen, denen es letztlich ausschließlich um den Profit der Anteilseigner geht. Und sie wollen keine Gesundheit mit beschränkter Haftung, deshalb lehnen wir die Überführung der städtischen Krankenhäuser in eine GmbH-Form ab. – Der Bürgerentscheid in Dresden kann daher einen maßgeblichen Impuls für die längst überfällige Trendwende beim Thema öffentliche Daseinsvorsorge in ganz Sachsen geben."

Marcel Braumann, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Umgang des Verfassungsschutzes mit LINKEN

2012-01-23T16:29:00.002+01:00

Hahn: "... nicht nur Geheimdienst-Skandal, sondern Regierungsaffäre"

Zur Beobachtung linker Bundestags- und Landtagsabgeordneter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Offenbar hält es das Bundesinnenministerium für normal, demokratische Politikerinnen und Politiker wegen ihrer von der Regierungslinie deutlich abweichenden Positionen vom Geheimdienst beobachten zu lassen. Das ist nicht nur ein Skandal des Verfassungsschutzes, sondern eine Regierungsaffäre.

Während die Aufklärung darüber noch in den Anfängen steckt, wieso der Verfassungsschutz jahrelang nichts von einem Neonazi-Netzwerk mitbekommen hat, das mutmaßlich zehn Morde beging, wird gemeldet, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz sieben Menschen vollauf mit der Beobachtung LINKER befasst sind. Ich fordere Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich auf, umgehend dafür zu sorgen, dass sich diese Mitarbeiter endlich den Feinden der Demokratie, den Nazis zuwenden und nicht länger demokratische Linke überwachen.

Bislang wurde immer gesagt, nicht die Partei selbst, sondern einzelne ihrer Mitglieder bzw. Gruppierungen, von denen angeblich eine Gefahr für die Demokratie ausginge, stünden unter Beobachtung. Das alleine war schon willkürlich und dubios genug, mittlerweile werden aber offenbar Steuergelder pauschal für die Beobachtung von allen möglichen namhaften linken Politikerinnen und Politikern missbraucht, deren „Gefährlichkeit“ wohl vor allem darin besteht, dass sie bekannt und zunehmend gesellschaftlich akzeptiert sind.

Das Demokratieverständnis des Verfassungsschutzes ist mangelhaft, sein Weltbild offenkundig in der Zeit des kalten Krieges steckengeblieben. In diesem Zustand leistet er keinen Beitrag zur Stärkung der Demokratie, sondern untergräbt die demokratische Kultur. Es ist daher ein Gebot der verfassungsmäßigen Ordnung, die Beobachtung von Funktionären und insbesondere Mandatsträgern der LINKEN unverzüglich einzustellen.

Marcel Braumann, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Das dürfen wir niemals vergessen!

2012-01-23T10:45:00.001+01:00

Gedenkveranstaltungen zum 27. Januar im Landkreis Meißen

Meißen:
Haus für viele(s)

Montag, 23. Januar 2012
(Sächsische Zeitung)

Gedenken an die Opfer der Naziherrschaft

Schüler des Gymnasiums stellen Projekt zum Kriegsgefangenenlager Zeithain vor.

Radebeul. Der Radebeuler Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) und die Vertreter der Bürgerinitiative laden Einwohner, Vereine, Kirchgemeinden und Schüler, Jung und Alt für den 27. Januar um 17 Uhr in die Krankenhauskapelle (Raum der Stille) an der Station 1 der Elblandkliniken zu einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus ein.

„Am 27. Januar 1945 hatten sowjetische Truppen die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz befreit. Die Erinnerung an das unvorstellbare Grauen, welches das planmäßige und systematische Vernichten von menschlichem Leben zum Ziel hatte, ist uns aus Verantwortung für den Erhalt von Demokratie und Menschenrechten für alle Menschen heute und in der Zukunft eine stetige Verpflichtung“, heißt es in dem Aufruf.

Aus Anlass dieses historischen Datums wird auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog an diesem Tag seit 1996 in Deutschland der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Auf Initiative einer breiten Bürgerschaft wird das Gedenken in Radebeul unter Mitwirkung von Radebeuler Schülern jedes Jahr neu gestaltet.

Treff am Mahnmal:
In diesem Jahr werden Schüler des Radebeuler Lößnitzgymnasiums von ihrem Projekt zur Erforschung persönlicher Schicksale aus dem Kriegsgefangenenlager Zeithain berichten. Dabei stehen auch Verbindungen bis in Radebeuls ukrainische Partnerstadt Obuchov im Vordergrund. Der Anstoß zu diesem Projekt wurde beim Besuch der Schüler in der Gedenkstätte „Ehrenhain Zeithain“ gegeben.
An die Feierstunde schließt sich ein stilles Gedenken am Mahnmal auf dem Rosa-Luxemburg-Platz an. Erstmalig wird dafür ein Fahrdienst eingerichtet, um auch älteren Teilnehmern das Erreichen des Platzes zu ermöglichen. (SZ)

Links, wo das Herz schlägt

2012-01-22T14:25:00.000+01:00

Lieber Andreas, alles Gute zum Geburtstag!

Andreas Graff zum Kreisparteitag 2011/Foto: Rode

Es liegt mir besonders am Herzen, Dir heute symbolisch die Hand zu schütteln. Du bist einer unserer aktivsten Linken im Landkreis. Vielen Dank dafür. Bleib gesund! Viel Freude in der Familie! Und trotz aller Mühen auch Spaß und Erfolg bei Deinem Einsatz für unsere Partei!

Dietmar, der Blogger

Wohnungspolitischer Tag 2012

2012-01-22T11:17:00.003+01:00

Pritscha, P.: Kommunalpolitisches Forum Sachsen, 2007

Stärkung der Innenstädte, Schrumpfen nach den urbanen Kernen –
die Zukunft der „Platte“ im Kontext des soziodemografischen Wandels?

Für Freitag, den 10. Februar 2012, lädt der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Enrico Stange für 13 Uhr nach Leipzig, Eilenburger Straße 10 (Eingang über Johannisallee, nahe Ostplatz), in den Veranstaltungssaal der Wohnungsbaugenossenschaft Kontakt e.G. ein.

"Ghetto" (?) Coswig/Foto: Rode

Die Veranstaltung nimmt Bezug auf die Diskussion zur weiteren Entwicklung der Städtebauförderung im Zusammenhang mit dem soziodemografischen Wandel. Dazu wurde vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig ein „Whitepaper“ zur Zukunft der Großwohnsiedlungen erarbeitet. Die Städtebauförderung wurde in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern festgeschrieben. Die Weiterentwicklung der Förderkriterien steht derzeit zur Diskussion. Welche Zukunft haben also die Großwohnsiedlungen?

Weitere Informationen und Anmeldung: www.kommunalforum-sachsen.de

Abwesenheitsinformation

2012-01-20T20:12:00.004+01:00

http://www.semperopernball.de/userfiles/
downloads/Buchungsbogen_2012.pdf?
PHPSESSID=bthkddvi1qcrd082u1kjornn24

Bitte heute keine Anrufe mehr. Ich bin beim Semperopernball. Übrigens: Für meinen VIP-Tisch habe ich 18.000,00 € bezahlt. Und ich habe den Bundespräsidenten eingeladen - Ich hoffe, er kommt.

Dr. rer. pol. G. Dietmar Rode aus der Millionärsstadt Radebeul

"Die Saksen haben beßere Schulmeisters wie wihr ..."

2012-01-20T18:31:00.006+01:00

Fritz und Lutz über Bildung

von Lutz Meuche

Redakteur "DIE LINKE im Elbland"

"Lutz"

Das schrieb Preußenkönig Friedrich II. als Randverfügung auf eine Anfrage, ob am Gymnasium in Brieg sächsische Lehrer angestellt werden dürften. Ob seines 300 Geburtstages geistert er zur Zeit durch alle Blätterwälder - und so darf er es auch bei uns. Er gab auf diese Anfrage eine Zusage: „absonderlich werden Sie in hiesigen Provinzen von großen Nutzen Seindt."

"Fritz"

Haben wir sie auch jetzt noch, die besseren Schulmeister ? Laut Pisa-Ergebnissen ja. Die sächsische Staatsregierung ist begeistert, aber sicher nicht mehr lange. Die sächsische Staatsbürokratie, mit Rechenschwäche geschlagen, sieht das nicht so dramatisch, wie es ist.

Dabei haben sie doch seit 20 Jahren an dem Baum gesägt, auf dem gute Ergebnisse wachsen. Rigorose Schulschließungen , vor allem auf dem Lande, weil Mittelschulen eben zweizügig sein müssen, Versäumnisse in der Lehrerausbildung und eine Entlohnung der Lehrer weit am Ende der Statistik der Bundesländer, weil der Freistaat kein Geld habe. Der Finanzminister kommandiert den Kultusminister, selbst wenn der ihm mal widersprechen sollte.

Nun ist es passiert. Es sind wieder mehr Kinder geboren worden, es sind zu viele Schulen und Kindergärten geschlossen worden. Die Lehrer, meist noch in DDR-Zeiten Lehrer geworden, sind jedes Jahr ein Jahr älter geworden und fallen dem Staat nun bald als Rentner zur Last.

Da fehlen nun plötzlich die Lehrer.

Also muss unter anderem eine neue Schulnetzplanung her. Die dazu gebildete Kommission wird nach unserem Redaktionsschluss , am 24.Januar 2012, tagen. Unser Kreistagsmitglied Dr. G. Dietmar Rode, gehört dieser Kommission an. Er wird dazu in der Märzausgabe berichten. Die Linke wird genau hinschauen, was da künftig passieren soll. Nur wenige Sachverhalte bewegen die Menschen so, wie die Entwicklung ihrer Kinder. Dass dort die Vernunft siegt, ist eines unserer wichtigsten Anliegen.

Dass manche Vorstellungen der Bürokraten nicht aufgehen werden, liegt auf der Hand. Wer als Lehrer ausgebildet wird, wird dann dorthin gehen, wo er das bessere Angebot bekommt. Wer also in anderen Bundesländern mehrere Hundert Euro mehr verdient und dazu noch verbeamtet wird, geht dorthin, wenn man ihn dort nimmt. Es heißt, man will bayrische Grundschullehrer nach Sachsen holen, dort gebe es zu viel. Aber die verdienen viel mehr und sind dazu verbeamtet. Wenn man ihnen diese Vorzüge lässt, dann haben wir den Klassenkampf in der Schule, wenn nicht, dann werden sie nicht kommen.

Wer in die Bildung investiert, der investiert in die Zukunft. Zum Minimaltarif ist das nicht zu haben. Übrigens, Friedrich II. schrieb so Deutsch, wie wir es zitieren. Er sprach Französisch, das war die Modesprache jener Zeit. Heute ist das anders. Wer fernsieht oder durch unsere Straßen geht, zweifelt, dass er in Deutschland lebt und nicht schon amerikanisiert ist. Franzosen und Polen sehen das anders. Ihnen ist die Reinheit der eigenen Sprache noch etwas wert. Wir können von ihnen lernen. Dawai, dawai.

Kleine politische Begriffskunde: Klausur/Klausurtagung

2012-01-19T17:36:00.005+01:00

Letzte Klausur im Februar 2011/Foto: Rode

Eine Klausurtagung oder -sitzung (v. lat.: claudere = abschließen, verschließen; clausum) ist eine Tagung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Bei einer Tagung in Klausur werden entweder gemeinsam oder in Gruppen, oft unter Anleitung eines Moderators, bestimmte Themenbereiche besprochen, die sich in der Regel auf das Arbeitsumfeld der Teilnehmer beziehen und zunächst nicht veröffentlicht werden sollen.
Klausurtagungen sind bei politischen Parteien zu festgesetzten Terminen, aber auch aus aktuellem Anlass üblich. (wikipedia, 19.01.2012)

Es gehört zu den Traditionen der LINKEN, auf unterschiedlichen Ebenen Klausurberatungen durchzuführen, die sich mit bedeutsamen politischen Schwerpunkten von mittel- oder langfristiger Bedeutung beschäftigen. Damit unterscheiden sie sich inhaltlich und methodisch von den turnusmäßigen Fraktionssitzungen. In Klausuren werden meist komplexere Themen behandelt wie z.B. die Vorbereitungen auf Haushaltsdiskussionen und bevorstehende Strukturveränderungen, Krisensituationen oder Parteitagsauswertungen. Im Mittelpunkt stehen vor allem Diskussionen zur politischen Positionierung und Abstimmung.

Zur jüngsten Klausurberatung der Bundestagsfraktion wurde veröffentlicht (http://www.lafontaines-linke.de/2012/01/nach-der-klausur-linksfraktion-bundestag-gysi/):
„Zum Abschluss der Klausur der Linksfraktion hat deren Vorsitzender Gregor Gysi eine Art Moratorium gefordert: „Wir wollen gerne, dass die Personaldebatte verschoben wird bis vier Wochen vor dem Parteitag.“ Das klang vor ein paar Tagen noch ein wenig anders, allerdings hat sich mit dem Beschluss des Vorstandes, den Antrag auf Mitgliederbefragung zurückzuweisen, auch die Lage verändert. Nach der parteiinternen Diskussion über das Verfahren zur Beteiligung der Basis bei der Wahl der neuen Parteispitze hat Gysi nun auch eine Überarbeitung des Parteiengesetzes angeregt. Nach dem Ende des zweitägigen Treffens der linken Abgeordneten in Berlin, mahnte er an, wieder in die Erfolgsspur zu kommen und sich auf politische Inhalte zu konzentrieren. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich nicht nur aus sich selbst, sondern auch aus dem Agieren der Konkurrenz im „Mitte-linken Lager“: Die Berichte von den Klausuren von SPD und Grünen jedenfalls zeigen, dass sich Themen wie Soziale Gerechtigkeit zumindest rhetorisch auch andere wieder stärker zu eigen machen. Und dass sie, wie die SPD, auch neue Beteiligungsverfahren propagieren.“

Am 04. Februar 2012 findet die nächste Klausurberatung der Kreistagsfraktion DIE LINKE in der Nudelfabrik in Riesa statt. Für die Vorbereitung habe ich meine Vorstellungen an den Vorstand geschickt. Als Mitglied der Fraktion ist es mir wichtig, dass wir uns auf dem Hintergrund unseres Parteiprogrammes, das erst 2011 in Erfurt beschlossen wurde, vor allem darüber verständigen, worin das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN in der Kommunalpolitik besteht und worauf wir uns als Oppositionspartei im Landkreis Meißen in der nächsten Zeit konzentrieren müssen. Dort sollte sich meines Erachtens auch das derzeit im Landkreis am heißesten diskutierte Thema Elblandkliniken einordnen.

Dr. G. Dietmar Rode, Kreisrat

Gregor Gysi: »Wir sind die Kämpfer für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit«

2012-01-17T20:15:00.006+01:00

Rede Gregor Gysis auf dem Politischen Jahresauftakt der LINKEN (2012)

"Wenn die Wahlen im Jahr 2013 stattfinden werden, was ja noch keiner so genau weiß ... beginnt jetzt die Selbstdarstellung der Partei ..."

Kleine politische Begriffskunde: Öffentlichkeit

2012-01-17T14:17:00.016+01:00

Wir wollen wieder in die politische Erfolgsspur zurückfinden

Dietmar Bartzsch, 6.01.2012:

Bitte keinen Normalbetrieb!

Ich schlage vor, dass sich DIE LINKE jetzt die Wiedergewinnung des Öffentlichen auf den Zettel nimmt.

...

Was der LINKEN heute fehlt, ist die typische Botschaft, sind Leidenschaft und Überzeugungskraft. Wenn wir das nicht ändern, fährt der Zug in Richtung Bundestagswahl los, wir stehen auf dem Bahnsteig und in den Waggons fragt keiner: Wo sind eigentlich die LINKEN? Sich hinter der Bahn auf die Gleise zu werfen, bringt dann nichts. Wir haben deshalb bei der Jahres-Auftakt-Klausur der Bundestagsfraktion nicht das nächste Aktionsprogramm aufgelegt, sondern auch mit Gästen darüber nachgedacht, ob und wie unser Tun die Leute tatsächlich erreicht. Schon Egon Erwin Kisch hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass die bessere Sache auch die besser verfochtene Sache sein muss.

Zum vollständigen Text geht es hier: http://www.linksfraktion.de/kolumne/bitte-keinen-normalbetrieb/

DIE LINKE-Sommertour 2011 in Coswig -
im Dialog mit Bürgern =
Öffentlichkeitsarbeit pur./Foto: Rode

Dieses Thema halte ich auch für uns als LINKE im Landkreis Meißen für außerordentlich wichtig. Am 25. Januar tritt in Großenhain erneut die Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit zusammen.

Wir werden vor dem Hintergrund unseres Parteiprogrammes weiter darüber nachdenken, wie wir die Menschen in den verschiedenen sozialen Strukturen und Altersgruppen besser erreichen. Veranstaltungen vor Ort, Gespräche mit Bürgern, unsere Zeitung "DIE LINKE im Elbland", Webseiten und -blogs - wir verfügen über viele Möglichkeiten und Medien, und es kommt vor allem darauf an, sie zu vernetzen und zu aktualisieren.

Gegen Nazis im Landkreis Meißen

2012-01-16T18:36:00.015+01:00

Jungpolitiker planen in Radebeul eine Aktion gegen Rechts

Das können wir in der heutigen Sächsischen Zeitung (S. 15) lesen:

"Radebeul/Landkreis. Am Wochenende haben sich Jugendliche der Linksjugend (Solid), der Jusos und von der Grünen Jugend des Landkreis Meißen zur Besprechung für Themen 2012 getroffen, informiert Martin Oehmichen aus Radebeul.
Ein Schwerpunktthema sei das Engagement gegen rechtes Gedankengut. Im Zusammenhang mit den geplanten Neonaziaufmärschen in Dresden sei es notwendig, ein klares Zeichen zu setzen, so Oehmichen.
Die drei Jugendorganisationen wollen sich bei diesem Thema besser vernetzen und planen dazu eine gemeinsame Veranstaltung in Radebeul, so der junge Grünen-Politiker."(SZ)

Dieses konsequente Engagement macht Mut. Ein solches Zusammengehen wäre auch für manche "Altpolitiker" empfehlenswert.

Landesvorstand zum Mitgliederentscheid: Enttäuschung

2012-01-15T17:35:00.006+01:00

Foto: Rode

"Dialog für Sachsen" als Referenzprojekt

Auf seiner Klausurtagung am Freitag und Samstag hat sich der Landesvorstand der sächsischen LINKEN zur Entscheidung des geschäftsführenden Parteivorstandes zum Mitgliederentscheid verständigt. Dazu erklärt dazu der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:

„Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich eine Mehrheit des geschäftsführenden Parteivorstandes gegen einen Mitgliederentscheid entschieden hat. Dennoch wird der Landesvorstand keine Überprüfung bei der Bundesschiedskommission beantragen.

Wir werden aber, um in Zukunft rechtssichere Entscheidungen zu haben, versuchen, gemeinsam mit anderen Landesverbänden, eine Satzungsänderung dergestalt herbeizuführen, dass Mitgliederentscheide künftig auch zu Personalentscheidungen möglich sind. Das ist lediglich eine Konkretisierung der Intention der Satzung - innerparteiliche Basisdemokratie und Transparenz und entspricht den Grundaussagen des „Erfurter Programms“ der LINKEN.“

Mehr Chancengleichheit für Frauen

2012-01-15T15:30:00.001+01:00

Marion Junge ruft zur Unterzeichnung auf

Marion Junge auf dem 6. Landesparteitag DIE LINKE in Bautzen
Foto: Rode

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

bitte die Berliner Erklärung von Frauenverbänden und Parlamentarierinnen für mehr Chancengleichheit in der Wirtschaft unterstützen.

Vielen Dank und viel Erfolg für 2012!

Mit besten Grüßen

Marion Junge

Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Kleine politische Begriffskunde: Opposition (lat. Oppositio = Entgegensetzung)

2012-01-14T18:57:00.001+01:00

Opposition heißt für uns, bessere Konzepte suchen und finden

6. Landesparteitag/Foto: Rode

Ziel oppositionellen Verhaltens kann der Wunsch nach besserer Berücksichtigung der eigenen Interessen und/oder die Überwindungen der bestehenden politischen Verhältnisse sein. Unser 6. Landesparteitag formulierte deshalb die Losung: „Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen“.

Im Programm der Partei DIE LINKE (Erfurt, Oktober 2011, S. 49) heißt es dazu

„DIE LINKE hat begonnen, die politischen Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik zu verändern. Sie trägt dazu bei, dass die Kämpfe um höhere Löhne, ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm... mit neuer Kraft geführt werden. Die Politik kann heute nicht mehr von einem Kartell der neoliberalen Parteien beherrscht werden…

DIE LINKE steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft… Dabei knüpfen wir an die sozialstaatlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Errungenschaften sowie ökologischen Regulierungen an, die in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit bereits durchgesetzt wurden. Wir wollen sie weiterentwickeln und als Ausgangspunkt für weitergehende Veränderungen nutzen…

DIE LINKE versteht sich als lernende Partei. Sie will gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Politik gestalten… Wir wollen durch das bessere Argument – öffentlich, transparent, kulturvoll und demokratisch – streiten, Konzepte aus der Gesellschaft aufgreifen, eigen entwickeln und breite gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen… in einem Wechselspiel politischer Auseinandersetzungen im außerparlamentarischen und im parlamentarischen Bereich.“

Wenn sich unsere Partei als kooperative Opposition (in Gegenstellung zu kompetitiver Opposition, die nur die abgrenzende Kritik sucht) versteht, handelt sie dementsprechend grundsätzlich auf allen gesellschaftlichen Ebenen, d.h. vom Bund über das Land bis in die Kommune. Sie bekennt sich zu den Verfassungsgrundsätzen und übernimmt dabei solche Aufgaben wie die konstruktive Kritik, die Kontrolle und das Aufzeigen von Alternativen zu den Beschlüssen und den Handlungen der Regierung und der Verwaltungen. Sie setzt dabei vor allem auf parlamentarische Mitarbeit und Auseinandersetzung sowie überzeugende Öffentlichkeitsarbeit.

Unser Parteitag hat dazu als Voraussetzung formuliert (Parteiprogramm, S. 51):

„DIE LINKE steht für einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung. Sie ist immer nur stark, wenn sie in der Gesellschaft verankert ist und gesellschaftliche Unterstützung erfährt… [Sie braucht dafür] … treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung.“

Dr. G. Dietmar Rode, Kreisrat und Delegierter zum Landesparteitag

Vor allem Gesundheit

2012-01-14T12:00:00.013+01:00

Warnstreik von Klinikmitarbeitern am 06.01.2012/Foto: Graff

Die Diskussion um die Elblandkliniken geht weiter

Nachdem am 16.12.2011 im Kreistag die vorläufig letzte Beschlussfassung zur Zukunft der ELBLANDKLINIKEN erfolgte, gibt es nach wie vor heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit und ganz unterschiedliche Äußerungen einzelner Kreisräte. Damals hatten sich insgesamt 11 Kreisräte von Bündnis 90/DIE GRÜNEN/Freie Wähler, CDU und DIE LINKE in namentlicher Abstimmung ablehnend geäußert . Nun kann man als Kreisrat im Großen und Ganzen nicht gegen eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung für die Bürger sein. Wenn es aber, ähnlich wie in meinem Fall, ernsthafte Bedenken in Einzelfragen gibt (vgl. auch Post "Magenverstimmung oder Magengeschwür?" vom 18.12.2011), halte ich eine Ablehnung des Konzeptes mit der Option zur weiteren Verbesserung durchaus für gerechtfertigt.

Was hat sich in der öffentlichen Diskussion weiterhin getan?

Dr. Bernd Uhlemann aus der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/Freie Wähler hat sich am 22.12.2011 mit einem Brief (E-Mail) an die Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag gewandt, um seine Ablehnung noch einmal zu begründen. Außerdem schickte er eine umfangreiche Frageliste zur Thematik ELBLANDKLINIKEN an den Landrat.
Bärbel Heym, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, äußerte sich in einem SZ-Interview ablehnend gegenüber Dr. Uhlemann. Sie bezeichnet seine Äußerungen als irritierend und egoistisch. Sie lehnte es ab, über die mehrheitlich gefassten Beschlüsse des Kreistages weiter zu diskutieren.
Am 10.01.2012 meldet sich Dr. Ulrich Reusch, CDU-Kreisrat und Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Radebeul, mit einem Beitrag in der SZ, um das Klinikmanagement zu kritisieren. Anlass war ihm vor allem der Protest gegen die drohende Entlassung von Servicemitarbeitern. Auch er hatte dem Beschluss des Kreistages nicht zugestimmt.
In der heutigen SZ ist über SPD-Kreisrat Thomas Gey zur Thematik zu lesen. Er argumentierte gegen Dr. Reusch und warf ihm vor, seine Kritik am beschlossenen Paket zur Umstrukturierung und Neuausrichtung der ELBLANDKLINIKEN richte sich in unredlicher Weise gegen den Kreistag und seine eigene CDU-Fraktion.

Parallel zu den Aktivitäten von Kreisräten haben sich auch am Rande der Protestaktionen von Klinikmitarbeitern Meinungsäußerungen ergeben. Beim Warnstreik der Versorgungsbetriebe vom 06.01.2012 hatten sich die Kreisvorsitzende der LINKEN MdL Kerstin Lauterbach (gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion), ihr Stellvertreter Andreas Graff und Kreisrat Heinz Hoffmann mit den Aktionen solidarisch erklärt. Die Unklarheiten in der Personalpolitik sind ein maßgeblicher Kritikpunkt am Klinikkonzept.

Die öffentliche Debatte dürfte noch lange nicht am Ende sein. So steht beispielsweise noch eine Antwort des Landrates Arndt Steinbach auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus, wie er auf den anonymen Brief zu reagieren gedenkt, den die Kreisräte am 16.12.2011 erhalten hatten. Außerdem ist noch nicht bekannt, ob und wie er auf die Frageliste von Dr. Uhlemann eingeht.

Dr. G. Dietmar Rode, Kreisrat

Kleine politische Begriffskunde: Alleinstellungsmerkmal

2012-01-12T20:51:00.012+01:00

Dietmar Bartsch: "Wir müssen thematisch wieder in die Offensive kommen"

Bezogen auf die politische Landschaft bezeichnet dieser aus dem Marketing stammende Begriff "Alleinstellungsmerkmal" das herausragende Leistungsmerkmal einer Partei? Dazu stellen sich für uns folgende Fragen:

Was zeichnet DIE LINKE gegenüber anderen Parteien aus?
Welches Interesse haben die Bürger, gerade unsere Vertretern zu wählen?
Was sind ihre wichtigsten Handlungsfelder der LINKEN?
Welche spezifischen Lösungsansätze bietet sie unter den aktuellen Bedingungen?

Eine Partei, die ihr Alleinstellungsmerkmal nicht immer wieder aktuell darstellen kann, wird weniger Interesse in der Öffentlichkeit erregen und damit Wähler verlieren!

Dietmar Bartsch, stv. Fraktionsvorsitzender im Bundestag im Deutschlandfunk am 11.01.2012:
"Unsere Umfragewerte sind nicht erfreulich, die Wahlergebnisse des letzten Jahres waren das nur sehr bedingt und unsere Mitgliederzahl geht zurück. Ich glaube, dass wir grundsätzlich eine Sachanalyse machen müssen, dass wir mit den sinnvollen und erfolgreichen Themen, die Die Linke sehr wohl hat - wir brauchen doch eine Diskussion, wie ist unser Gemeinwesen organisiert, insbesondere fordere ich, dass wir die Rückgewinnung des Öffentlichen brauchen. Wir müssen dafür sorgen, dass Dinge, dass öffentliche Güter wie Energie, wie Infrastruktur, wie Kultur nicht der Profitlogik unterworfen werden. Wir müssen für gute Arbeit und gute Renten kämpfen. All diese Dinge stehen an, weniger die innerparteilichen Diskussionen. Deswegen sage ich, eine klare Bestandsanalyse, eine klare politische, strategische und inhaltliche Orientierung, dann können wir auch wieder auf die Erfolgsspur kommen. Denn unsere Inhalte sind eigentlich in der aktuellen Situation mehr denn je gefordert."

Rico Gebhardt zum Leitantrag des 6. Landesparteitages:

"Der Leitantrag beschreibt und analysiert zunächst aktuell die politischen Rahmenbedingungen unserer Partei in Sachsen. Wir befinden uns in Zeiten, in denen sich relativ schnell vieles ändert. Manches was gestern galt, wird morgen wieder über den Haufen geschmissen.
Das bedeutet zwar nicht, sich vordergründig ständig einem Zeitgeist anzupassen. Aber wir sollten dennoch regelmäßig überlegen, welche neue Antworten müssen wir geben. Oder aber nach einer Analyse feststellen: Wir hatten bereits die richtigen Antworten.

Oder das, was gestern noch unser „Alleinstellungsmerkmal“ war, kann heute schon auf der Agenda vieler Parteien stehen, kann sogar gesellschaftlicher Mainstream geworden sein. Und, nebenbei bemerkt: das wollen wir ja auch! ... Für die Weiterentwicklung unserer Partei ist es von enormer Wichtigkeit, dass wir uns immer wieder prüfen und fragen. Wer keine Fragen stellt, kann keine Antworten geben."

Schulnetzplanung für die allgemeinbildenden Schulen im Landkreis Meißen

2012-01-07T09:52:00.003+01:00

Entwurf liegt zur Beratung vor

z. B. allgemeinbildende Förderschulen

Am 24.01.2012 werde ich an einer weiteren Beratung der Arbeitsgruppe Schulnetzplanung teilnehmen. Dazu liegt ein Planungsentwurf des Kreisschul- und Kulturamtes mit detaillierten Planungsdaten für alle Schulen (als Datei) vor, der auch den Schulträgern der Region sowie den benachbarten Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung gestellt wurde (Frist zur Anhörung bis 20.01.2012).

Weitere Fragen und Hinweise würde ich gern in die Beratung mitnehmen und bitte um die entsprechenden Rückmeldungen (E-Mail g.dietmar@rode-rhetorik oder 0351-8737994).

G. Dietmar Rode
Kreisrat und Mitglied in der Arbeitsgruppe Schulnetzplanung

Warnstreik der Versorgungsbetriebe der ELBLANDKLINIKEN

2012-01-06T18:23:00.008+01:00

Heinz Hoffmann spricht/Foto: A. Graff

LINKE bekundet Solidarität

Die Kreisvorsitzende der LINKEN, Kerstin Lauterbach und Kreisrat Heinz Hoffmann waren heute 9.00 Uhr im Streiklokal "Kellermeister" Meißen. Damit bekundeten sie den Organisatoren die Solidarität ihres Kreisverbandes.

Gemeinsam mit den Belegschaftsmitgliedern, die Transparente und ver.di-Fahnen mit sich trugen, zogen auch Heinz Hoffmann und der stellvertretende Kreisvorsitzende Andreas Graff durch die Stadt zum Landratsamt.

Vor dem Eingang in der Brauhausstraße bauten die Streikenden eine Mauer des Protestes auf. Dort übermittelte Heinz Hoffmann im Auftrage und im Namen der Kreisvorsitzenden in herzlichen und solidarischen Worten die Grüße der LINKEN unseres Landkreises.
__________________________________________________________
Die Vorgeschichte erschließt sich ein wenig, wenn man unter diesem Post das Thema "Elblandkliniken" anklickt - also filtert.
Die Freie Presse berichtet hier.

DIE LINKE im Elbland ist da

2012-01-05T09:42:00.005+01:00

"DIE LINKE im Elbland" will auch 2012 publizieren, wie sich die Linken ... im Kampf um eine solidarische Gesellschaft einbringen. (Lutz Meuche)

Die Ausgabe 01/2012 unserer Zeitung liegt vor und wird, wenn es nicht schon erfolgte, in den nächsten Tagen in Euren Briefkästen sein. Die aktuelle Titelseite (links) kann man schon hier (mittels anklicken) vergrößert betrachten

Hier geht es zur elektronischen Ausgabe.

Alle gut angekommen im neuen Jahr?

2012-01-04T17:36:00.004+01:00

Viele Grüße an alle Linken im Landkreis Meißen!

Foto: Miko Leon Israel

Gesundheit, Spannkraft und viele gute Ideen - das brauchen wir auch für 2012. Vielen Dank an alle, die sich konsequent und fleißig eingebracht haben. Nun stehen wir bereits wieder mittendrin. Die freien Tage waren viel zu kurz. Drei volle Arbeitstage liegen bereits wieder hinter mir. Und ... welche guten Vorsätze und Wünsche ...? Ich habe mir vorgenommen, recht bald ein paar Kilo loszuwerden, weniger Zeit zu verkleckern, noch viel mehr gute Laune zu haben, gelassener gegenüber Stumpfsinn zu werden. Was wünsche ich mir? - dass wir Linken noch herzlicher zueinander finden, attraktiver werden und Alternativen entwickeln. Es gibt genügend wichtige Themen, denen wir uns zu stellen haben.
Und LINKE muss anders sein. Das steckt doch seit eh und je in der Idee, "links" sein zu wollen. Übrigens: Schaut ´mal auf dieses aktuelle Diskussionsangebot : Das gründlich ANDERE. In der Presse wird bereits wieder über vermeintliche Personalquerelen in unserer Führungsspitze geschrieben. Gegen eine solche Stigmatisierung sollten wir mehr von unten her tun. Um ehrlich zu sein: Da geht noch immer zu wenig von links los in diesem Landkreis. In diesem Jahr liegen ja noch keine Wahlen an. Nur gut ...

Euer Blogger Dietmar

Festina lente - Eile mit Weile!

2011-12-31T18:20:00.002+01:00

Foto: de.wikipedia.org

Man muss die Feste feiern wie sie fallen.

So übersetzt mancher auch ganz frei diesen alten Römerspruch.
Die Bundeskanzlerin prophezeit ein schweres Jahr 2012.
Wir als LINKE wollen ein besseres Jahr 2012.
Tucholsky sagte das etwa so: "Wie das neue Jahr kommt, fühle ich am geringsten. Aber die Zeit rast genau so wie zu Pfingsten."
Jeder hat eben seine Sicht. Jetzt aber feiern wir erst einmal. Und dann sehen wir weiter.
Prosit!

Zum Jahresschluss: Klaus erklärt Naziterror

2011-12-31T15:11:00.000+01:00

Eine Ach- und Krachgeschichte von

Armutsbericht ist Armutszeugnis für die Bundesregierung

2011-12-30T18:07:00.002+01:00

Diana Golze/
Foto: www.linksfraktion.de

Die Reichen sind reicher geworden, die Armen werden immer ärmer

Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises „Arbeit, Soziales, Gesundheit“ der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärte anlässlich der Vorstellung der Berichte des Paritätischen Gesamtverbands zur Armutsentwicklung und sozialpolitischen Halbzeitbilanz der Bundesregierung:

„Was Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat, funktioniert auf geradezu perverse Weise. Armut hat sich in Deutschland als Massenphänomen verfestigt. Und die jetzige Bundesregierung unternimmt nicht nur nichts dagegen, sie verschärft das Problem noch durch ihre Un-Sozialpolitik. Mit seinem Armutsbericht stellt der Paritätische Gesamtverband der Bundesregierung deshalb völlig zu Recht ein Armutszeugnis aus. Richtig ist auch die Schlussfolgerung des Verbands: Nur wer die Verteilungsfrage stellt, kann Armut wirkungsvoll bekämpfen. Es ist an der Zeit für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.“

Und hier kann detalliert nachgelesen werden:

Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
http://www.der-paritaetische.de/ab2011/download/
Eine Erklärung der LINKEN hierzu
http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/zurueck/aktuell/artikel/die-hartz-gesetze-haben-die-soziale-landschaft-nachhaltig-veraendert/
und die PE der BT-Fraktion
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/armutsbericht-armutszeugnis-bundesregierung/

Die Frage des Jahres 2011

2011-12-29T10:38:00.007+01:00

Foto: wikipedia

Ach, das ist doch nur ein kleines, missmutiges Kind,

dem das alles viel zu schrill ist.

Frohes Fest

2011-12-24T13:52:00.000+01:00

Foto: Daniel Rode

Allen Freunden unseres Blogs kreis-meissen-von-links wünsche ich ein schönes Weihnachtsfest, gute Stunden mit der Familie und Optimismus für das neue Jahr.

Euer Blogger
Dietmar

Zum Weihnachtsfest und Jahreswechsel

2011-12-21T16:39:00.002+01:00

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Zeit, kurz mal inne zu halten und Danke zu sagen: Danke für die geleistete Arbeit. Danke für die Zeit, die ihr für die ehrenamtliche Parteiarbeit aufgebracht habt. Danke für die Geduld, die ab und an notwendig ist, um das Ziel zu erreichen. Und danke, dass ihr euch eingebracht, beteiligt, mitgewirkt habt und bei der Debatte um unser neues Parteiprogramm aktiv wart.

Antje Feiks

Rico Gebhardt

Viele Aufgaben warten auch 2012 auf uns. Einige können wir nicht beeinflussen, viele dagegen schon. Dazu haben wir uns gemeinsam einen Fahrplan gegeben und den wollen wir als radikal linke Gestaltungspartei einhalten, wie es sich gehört. Dazu werden wir auch wieder Eure Hilfe und Unterstützung brauchen.

Aus diesem Grund sollten wir jetzt die Zeit zum Entspannen, Durchatmen und Krafttanken nutzen, um dann im neuen Jahr wieder gemeinsam für eine bessere, gerechtere und friedlichere Welt zu arbeiten, zu streiten, zu kämpfen und erfolgreich zu wirken.

In diesem Sinne

Antje Feiks Rico Gebhardt

Landesgeschäftsführerin Landesvorsitzender

Klares Votum der Basis für Programmatik der LINKEN

2011-12-18T20:03:00.001+01:00

Vier Jahre nach Gründung unserer neuen Partei DIE LINKE steht das Grundsatzprogramm. Klaus Ernst teilte in Berlin mit, dass die Leitlinien, die der Bundesparteitag in Erfurt Ende Oktober beschlossen hatte, von fast 96% der Mitglieder bestätigt wurden. Kernpunkt unseres Programms ist der Aufbau eines demokratischen Sozialismus. Das ist auch eine Bestätigung und Orientierung für unsere kommunalpolitischen Arbeit im Landkreis Meißen.

G. Dietmar Rode, Kreisrat

Magenverstimmung oder Magengeschwür?

2011-12-18T11:58:00.010+01:00

Der Kreistag beschäftigte sich erneut mit dem Elblandklinikum

Von Dr. G. Dietmar Rode,

Kreisrat

Elblandklinikum Radebeul

Die erwartete Diskussion um die Elblandklinik- Investitionen für Radebeul war doch schon recht müde. Lag es an der allgemeinen Vorweihnachtshektik? Oder wollten die CDU-Fraktion und ihre Zustimmer einfach endlich den Deckel drauf haben.

Konsens: Die zukünftige Gesundheitsversorgung ist eine der wichtigsten kommunalpolitischen Aufgaben überhaupt. Dissens: Trotzdem muss immer wieder hinterfragt werden, ob die immensen Risiken gerechtfertigt sind, die Bedarfe realistisch bestimmt wurden und die strukturellen Details stimmen.

Bärbel Heym von der LINKEN erläuterte noch einmal kritisch die politischen Positionen. Die anderen Fraktionen hatten das Thema offenbar schon abgehakt. Nur Dr. Uhlemann von Bündnis 90/Die Grünen/Freie Wähler, vormals 15 Jahre Direktor der besagten Klinik, trug umfangreiche und sehr bedenkliche Argumente gegen das Konzept der Konzernführung vor. Aber das Stimmergebnis ähnelte dann doch mehr einem friedvollen Absegnen durch eine gleichgültige Mehrheit. Die Ablehnung, der sich auch jeweils zwei Kreisräte der LINKEN und der CDU anschlossen, wurde durch insgesamt 11 Kreisräte (in namentlicher Abstimmung) bedauerlich schwach unterstützt (vgl. SZ 17./18. Dezember 2011, Ausgabe Dresdner & Meißner Land, S. 17).

Wo stecken die Splitter? Wo sind die schmerzenden Stellen?

- Die immensen Investitionssummen stellen ein kritisches Risiko dar. Der Sparkurs der Landesregierung, die widersprüchliche Fördermittelsituation und die teilweise unklare Bedarfsbestimmung unterstreichen das.

- Die Umwandlung eines „kleinen, feinen Versorgungskrankenhauses“ in eine „Profitschmiede“ ist eine ernstzunehmende Kritik durch Dr. Uhlemann am Beispiel des Klinikums Radebeul. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Freie Wähler verknüpfen damit eine ganze Reihe von sachlich untersetzten Protesten zu Details.

- Die personalwirtschaftlichen Bedenken wurden in den letzten Wochen keinesfalls abgebaut, sondern eher noch verstärkt. Bei der vorangegangenen Kreistagsitzung standen die ernsthaften, lautstarken Protestierer vor dem Tagungsgebäude und im Saal. Dieses Mal lag auf den Tischen der Kreisräte ein anonymes zweiseitiges Schreiben („Ärzte, Pflegepersonal und Mitarbeiter der Elblandkliniken Meißen“), das doch sehr bedenklich stimmen sollte: „Es hat genug gefunkt! Es ist genug gegeigt!“. Die Vorwürfe darin sind erschreckend. Aber niemand nahm in der Diskussion Bezug darauf. Die Fraktion DIE LINKE hatte im Vorfeld versucht, mit einer Antragsinitiative die tarifgerechte Entlohnung der Mitarbeiter erneut anzumahnen, die jedoch energisch abgelehnt wurde! Warum?

- Das ehrgeizige Vorhaben scheint in manchen Punkten auch rechtlich unklar zu sein. Das betrifft einerseits das umstrittene Stiftungsmodell, das in vorangegangener Sitzung beschlossen wurde. Auf einen weiteren fragwürdigen Punkt stoßen wir im radebeuler Bauvorhaben „Wahlleistungsstation mit 24 Betten“ (2,4 Mio € Investition). Im Sächsischen Krankenhausgesetz §21,4 heißt es: „Privatstationen im Krankenhaus sind unzulässig. Unberührt bleibt das Recht der Patienten, im Krankenhaus Wahlleistungen in Anspruch zu nehmen.“ Wenn jedoch für diese Wahlleistungen (für Privatpatienten!) eine ganze Station einrichtet wird, widerspricht das doch dem Gesetz, oder?

Hoffentlich führen die damit verursachten Bauchschmerzen in der Vorweihnachtszeit nicht zu ernsthaften Magengeschwüren im neuen Jahr. Die Fraktion DIE LINKE hat beschlossen, einen Problem- und Fragekatalog (vgl. Post vom 14.12.11) zum Thema Elblandkliniken im Interesse ihrer konstruktiven Kommunalpolitik und deren öffentliche Darstellung aufzustellen und konsequent abzuarbeiten.

Bündnis "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer" hat neue Kampagne für 2012 gestartet

2011-12-18T09:53:00.000+01:00

Kreisorganisation DIE LINKE Meißen bereitet Teilnahme vor

von Andreas Graff, stellvertretender Kreisvorsitzender

Auch für den kommenden Februar ruft das Bündnis, bestehend aus Antifagruppen, Gewerkschaften, Parteien,
zivilgesellschaftlichen Gruppen und engagierten Einzelpersonen wieder dazu auf, den Nazigroßaufmarsch mittels Blockaden zu verhindern. Wir erinnern uns: Bereits im Jahr 2010 harrten 15.000 Menschen am 13.2. in der Eiseskälte aus und blockierten erstmalig erfolgreich Europas größten Naziaufmarsch. Im darauffolgenden Jahr waren es bereits mehr als 20.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich den Rechtsextremen in den Weg stellten.

Auf unserem Kreisparteitag haben wir eine Resolution verabschiedet. In dieser ging es nicht zuletzt um eine Teilnahme an der bevorstehenden Aktion zum 13.Februar 2012. Auch die SZ hatte darüber berichtet. Nun kommt es darauf an, dass wir uns mittelfristig vorbereiten. Vom Landesvorstand werden wir zeitnah die erforderlichen Informationen erhalten, wo und wann sich unsere Demonstration formieren wird. Das leiten wir an jeden Ortsvorstand im Landkreis weiter, der das dann mit seiner Basis besprechen kann. Auch in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit sollte darüber beraten werden.
Unser Jugendverband im Landkreis hat sich bereits dazu geäußert, selbstständig bzw. in Abstimmung auf Landesebene zu handeln.

Innerparteilich - öffentlich

2011-12-18T08:55:00.007+01:00

Mitgliederentscheid planmässig vor dem AbschlussVom 17. November bis zum 15. Dezember 2011 hat der Mitgliederentscheid über das neue Parteiprogramm stattgefunden. Gezählt werden alle Stimmzettel, die bis zum 15. Dezember 2011 um 18.00 Uhr in den zuständigen Landesgeschäftsstellen eingetroffen sind.

Heute, ab ca. 09:55 Uhr kann hier die öffentliche Auszählung des Mitgliederentscheids zum Parteiprogramm live mitverfolgt werden.

Wenn das die Wahlbeobachter zur DDR-Kommunalwahl im Mai 1989 geahnt hätten - faszinierend, Mr. Spock.

Geschenk gesucht? Hier: Das Buch zum Meißner Geschirr

2011-12-17T06:45:00.008+01:00

Mit einem Beitrag von MdL Volker Külow (DIE LINKE) zur Porzellanmanufaktur

Foto: meissen-forum.de

Als »Schlitzohren und Halunken« präsentierte Peter Sodann im Vorgängerband die Elite der Republik. Von den besten Satirikern unter die Lupe genommen, wurden sie zu peinlichen Helden. An solchen besteht kein Mangel. Also folgt der zweite Streich – der satirische Blick auf jene Leute, »die uns verarschen, regieren, manipulieren,
verhöhnen, enthumanisieren, verbilden, deklassieren, ausrauben – und mit ihrem Treiben viel Geld verdienen. Egal, ob sie im bunten Rampenlicht der Medien stehen oder ihr Geschäft in grauer Stille verrichten, die Methoden ähneln sich, der Zweck ist immer der gleiche.«

Mit Beiträgen von: Rüdiger Bernhardt, Matthias Biskupek, Diether Dehm, Hanskarl Hoerning, Peter Köhler, Edgar Külow, Frank Kuschel, Eckhard Mieder, Hans-Günther Pölitz, Erhard Preuk, Ernst Röhl, Jürgen Roth, Werner Rügemer, Reinhard Umbach und anderen.

(Text: Eulenspiegel-Verlag)

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(Leider nur verzögert lieferbar - wegen hoher Nachfrage)

Hallo Georg!

2011-12-16T04:44:00.002+01:00

Alles Gute zum Geburtstag wünscht Dir

G. Dietmar Rode

Ich schätze vor allem
Deinen urwüchsigen Humor und
die Sachlichkeit in der Zusammenarbeit,
von der wir nie genug haben können.

Kommunalpolitik unterm Weihnachtsbaum

2011-12-14T17:03:00.002+01:00

Letzte Kreistagssitzung für 2011 in Großenhain

Information von Kreisrat Dr. G. Dietmar Rode

Am 15. Dezember findet 16:00 im Schützenhaus Großenhain die 16. Kreistagssitzung statt. In der Tagesordnung stehen u.a.

- der Jugendhilfeplan (Planteil C und Verfahrensweisen);
- Investitionen für das Klinikum Radebeul;
- das ÖPNV-Konzept sowie
- die Gebühren für Notfallrettung und Krankentransport.

In der letzten Sitzung der Kreistagsfraktion gab es vor allem erneut die Diskussion zu Problemen um die ELBLANKLINIKEN. Es wurde beschlossen, einen Themenkatalog dazu zu erstellen, um zielgerichtet an offenen Fragen zu arbeiten und die Öffentlichkeit regelmäßig über Ergebnisse zu informieren.

Auch eine Einwohnerstunde steht wieder im Programm. Diese wird jedoch erfahrungsgemäß sehr wenig genutzt. Ist es den Bürgerinnen und Bürgern wirklich nicht so dringend, mit ihren Fragen und Problemen in die Öffentlichkeit zu treten? Gerade dafür werden doch die Kreistage nicht nur in Meißen, sondern an stets verschiedenen Orten im Landkreis durchgeführt. Das sollte nicht zuletzt auch ein Appell an die Linken der jeweiligen Kommunen und Regionen sein, ihr demokratisches Recht noch deutlicher wahr zu nehmen und dadurch auch die Arbeit ihrer Kreistagsfraktion zu unterstützen.

Personalentscheidung mit Basis

2011-12-11T18:27:00.005+01:00

Rico Gebhardt zum Landesparteitag
in Bautzen 05.11.2011/ Foto: Rode

LINKE Sachsen will rechtskonformen Mitgliederentscheid zum
Parteivorsitz

Auf seiner Beratung am Freitagabend hat der Landesvorstand der sächsischen LINKEN nach Abwägung der Vor- und Nachteile beschlossen, vorbehaltlich der Zustimmung der Kreisvorsitzenden, einen Mitgliederentscheid mit folgender Fragestellung: "N.N. wird dem Parteitag zur Wahl als Parteivorsitzende vorgeschlagen" zu fordern.
Am Samstag haben die sächsischen Kreisvorsitzenden dem, unter Wahrung von Mindestanforderungen für einen Mitgliederentscheid, zugestimmt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt: "Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der LINKEN Sachsen halten es für ein demokratisches Mittel, wenn die Mitgliedschaft über die prinzipielle Ausrichtung der Partei mitentscheidet. Pluralismus und Transparenz sind tragende Säulen unserer Partei. Bei politisch wichtigen Entscheidungen muss DIE LINKE unter Beteiligung ihrer Basis diskutieren und in bindenden Mitgliederentscheiden klären, wie sie sich verhält, dazu gehören aus unserer Sicht auch Mitgliederentscheide zu Personalfragen, auch wenn diese nur empfehlenden Charakter haben.
Aus diesem Grund haben die Kreisvorsitzenden mich beauftragt, sicherzustellen, dass es eine rechtskonforme, gerichtlich nicht anfechtbare Durchführung eines Mitgliederentscheides gibt.
Außerdem haben der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden weitere Mindestanforderungen beschlossen - als Voraussetzung für die Durchführung eines Mitgliederentscheides. Dazu werde ich in den nächsten Tagen und Wochen Gespräche mit anderen Landesverbänden und dem Parteivorstand führen."

Unsere Erwartungen an der Basis:

Schluss mit den abgehobenen Personalquerelen,
transparente Darstellung der Kandidaten und
mehrheitsgetragene Entscheidungen.

Traurigkeit zur Weihnachtszeit?

2011-12-10T10:10:00.006+01:00

Eine weitere Pressemitteilung von ver.di

Elblandkliniken Meißen stehen vor Umstrukturierungen

An den Elblandkliniken im Meißen plant der Geschäftsführer Herr Funk Umstrukturierungen, welche dem Anschein nach mit Kündigungen in einem nicht unerheblichen Maße verbunden sein werden.
Nach dem aktuellen Konzept sind ca. 60 Kolleginnen und Kollegen von Kündigung bedroht. Am 05.12. 2011 haben sich Vertreter der Geschäftsführung und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) darauf verständigt, für die betroffenen Beschäftigten einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und einen Nachteilsausgleich zu verhandeln. Noch im Dezember werden die ersten Verhandlungen hierzu beginnen.

„Es ist schon sehr traurig, dass die Geschäftsführung noch vor einem Monat die gute wirtschaftliche Situation der Elblandkliniken auf der Fraktionssitzung der Linken betont und gleichzeitig 60 Kündigungen plant“ so Frank Fischer, Bezirksgeschäftsführer von ver.di Dresden-Oberelbe.

Fischer weiter: „Auf der Fraktionssitzung hat sich die Geschäftsführung zur Frage der Kreditwürdigkeit mit VW verglichen. Im Umgang mit den Beschäftigten ist die Geschäftsführung allerdings noch meilenweit von VW entfernt.“
Der Verlauf und das Ergebnis der Verhandlungen werden zeigen, ob die Geschäftsführung einem solchen Vergleich stand hält.
07. Dezember 2011

Kein Ende in Sicht! Oh du frohe ...

2011-12-10T09:49:00.005+01:00

Pressemitteilung von ver.di zu ELBLANDKLINIKEN

Jetzt auch betriebsbedingte Kündigungen in der Technik!

Erneut drohen die Elblandkliniken in den Tochtergesellschaften mit Kündigungen. Nach dem klar ist, dass betriebsbedingte Kündigungen im Cateringbereich ausgesprochen werden, wurde heute bekannt, dass nun noch weitere 5 weitere betriebsbedingte Kündigungen im Bereich Technik ausgesprochen werden sollen.
Auch haben die Kolleginnen und Kollegen der Rezeption Post vom Arbeitgeber erhalten. Hienach sollen Sie unter Androhung von Änderungskündigungen ihre Arbeitszeit um 15% kürzen.
„Dieser Aktionismus von Herrn Funk ist nicht mehr nachzuvollziehen, zumal die Kolleginnen und Kollegen der Rezeption aktuell über 2.000 Überstunden vor sich herschieben“, so Frank Fischer, Bezirksgeschäftsführer von ver.di Dresden-Oberelbe.
Fischer weiter: „Man fragt sich ernsthaft, wie Herr Funk auf solche Ideen kommt. Man braucht kein Manager zu sein, um zu sehen, dass man bei so massiven Überstunden zu wenig anstatt zu viel Personal an Bord hat.“
Was haben die Elblandkliniken noch mit einem kommunalen Unternehmen zu tun? Diese unsoziale und nicht mehr nachvollziehbare Personalpolitik muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass der Kreistag diesem ganzen zuschaut und auch noch absegnet.
09. Dezember 2011

Wo steht denn DIE LINKE?

2011-12-09T14:27:00.004+01:00

Muse der Sternkunde/Foto: Rode

Anfrage zum Jahresende

Soziale Sicherung, Gesundheits- und Pflegepolitik, Bildung, Arbeitsmarkt und Arbeitskampf, Umwelt, Wirtschaft, Regionalentwicklung, öffentlicher Personenverkehr, Jugendförderung und Seniorenpolitik...

Wie werden wir im Landkreis Meißen wahrgenommen?
Was ist unser Alleinstellungsmerkmal im politischen Spektrum?
Wie wird unser Programm akzeptiert?

Bitte schreibt uns/schreiben Sie uns Meinungen und Fragen!

Was wird 2012 von uns erwartet?

Cui bono?

2011-12-08T16:29:00.002+01:00

Rico Gebhardt zur NPD-Verbotsdebatte

Zum Interview des sächsischen Innenministers Markus Ulbig in der aktuellen Ausgabe der ZEIT, wonach "man ... das Neonazi-Problem bisher zu regional betrachtet“ habe, erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN:

"Ich weiß nicht, wen Herr Ulbig mit "man" meint, im Gegensatz zur CDU und der Bundesregierung hat DIE LINKE schon immer darauf aufmerksam gemacht,
dass Erscheinungen des Rechtsextremismuses keine lokalen Erscheinungen in einzelnen Städten sind und waren, sondern dass die extreme Rechte mit den geistigen Brandstiftern der NPD, eine langfristige Strategie von sogenannten "National befreiten Zonen" planen und anstreben.

Alleine ein Verbot der NPD bringt nichts, außer dass die unsägliche steuerliche Unterstützung der Nazis in den Parlamenten ein Ende hätte, dies ist jedoch zu kurz gedacht.

Viel wichtiger ist es, die Propaganda und die Ideologie der alten und neuen Nazis nicht nur als "dummes Zeug" zu entlarven, sondern klar zu machen, dass dahinter ein menschenverachtendes Gesellschaftsbild steckt, was die Welt schon einmal an den Rand einer Katastrophe geführt hat.
Was wir brauchen ist eine gesellschaftlich Debatte, für eine andere Politik in diesem Land, die nicht in einer sogenannten Extremismusdebatte alles zusammenwirft."

Pressedienst DIE LINKE. Sachsen 103/2011
8. Dezember 2011

Waffenexport - Deutschland ist dabei!

2011-12-07T19:56:00.000+01:00

Frohe Botschaft vor Weihnachten

Denn das sichert Arbeitsplätze,

nicht zuletzt auf den Schlachtfeldern und in den Lazaretten.

60-Prozent-Plus seit 2009 - Deutscher Export von Kriegswaffen boomt
Der Export von Kriegswaffen aus Deutschland hat einen Rekordwert erreicht. 2,1 Milliarden Euro verdiente die heimische Rüstungsindustrie 2010 durch Verkäufe von Panzern, Kriegsschiffen und Co.

Quelle: www.n24.de

Sitzung der Kreistagsfraktion

2011-12-04T11:47:00.003+01:00

Vorbereitung der Kreistagssitzung am 15.12.2011

Am Montag kommt die Kreistagsfraktion zum letzten Mal für dieses Jahr in Riesa zusammen (18:00 Uhr Geschäftsstelle Bahnhofstraße). In der nächsten Kreistagssitzung stehen solche Schwerpunkte auf der Tagesordnung wie
- der Jugendhilfeplan bis 31.12.2012;
- Investitionen der Elblandkliniken;
- das Konzept zum Öffentlichen Personennahverkehr sowie
- Aktuelles zur Einführung der Doppik in der Kreisverwaltung sowie zum Haushalt 2012 des Landkreises.

Sicher wird auch die Diskussion zur Auswertung des Kreisparteitages vom 26.11.2011 aus der Sicht der Kreistagsfraktion zu führen sein.

Dr. G. Dietmar Rode
Kreisrat

Tarifergebnis für ostdeutsche Stahlindustrie

2011-12-02T17:49:00.001+01:00

Jüngste Aktion im Arbeitskampf war erfolgreich

IG Metall informiert:

Die 8 000 Beschäftigten der ostdeutschen Stahlindustrie erhalten ab 1. Dezember 3,8 Prozent höhere Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen. Darauf einigten sich IG Metall und Stahlarbeitgeber. Auszubildende werden nach bestandener Abschlussprüfung in der Regel in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Der Tarifvertrag zur Altersteilzeit, der am 31. Dezember 2011 enden sollte, wird verlängert.

Damit können weiterhin vier Prozent der Arbeitnehmer über 55 Jahren mit 85 Prozent ihrer letzten Bezüge aus dem Arbeitsleben aussteigen. Die Arbeitgeber zahlen für sie jetzt 100 statt bisher 95 Prozent des Rentenbeitrags ein. Die Tarifvertragsparteien vereinbarten die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich mit Möglichkeiten zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsleben neben der Altersteilzeit befasst.

Olivier Höbel, Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, erklärte dazu: „Mit dem Tarifergebnis haben wir unser Ziel erreicht. Alle Beschäftigten erhalten mehr Geld, und die unbefristete Übernahme für Ausgebildete haben wir durchgesetzt. Die Älteren werden auch künftig früher ausscheiden können. Möglich wurde dieses Ergebnis durch die hohe Beteiligung an den Warnstreiks. Wir setzen damit in Ostdeutschland ein wichtiges Signal für die junge Generation, hier zu bleiben und für die eigenen Interessen zu streiten.“

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 28.02.2013.

Kreisrat Joachim Fröhlich hat heute Geburtstag

2011-12-02T17:34:00.000+01:00

Alles Gute
und eine schöne Adventszeit

wünscht Dir

G. Dietmar Rode

Neue Parteispitze in Sicht

2011-12-02T07:14:00.005+01:00

Sagt Eure Meinungen zur Kandidatur von Dietmar Bartsch!

Dietmar Bartsch zum Landesparteitag
in Bautzen 05./06.11.2011/Foto: Rode

Als ich ihn Anfang November auf dem Bautzener Landesparteitag zum ersten Mal direkt erlebte, hatte ich ein gutes Gefühl. Da spricht einer Klartext, dachte ich. Sachlich, kritisch, optimistisch. Nun kandidiert er für den Parteivorsitz. Das finde ich gut. Ich werde ihn genauer "ins Auge fassen". Wir brauchen eine Parteiführung,

welche die unseligen Personaldebatten dahin verdrängt, wo sie hingehören;
die durch politische Alternativen real dazu beiträgt, dass wir die Verhältnisse ändern und,
die unsere Partei verjüngt und ihre Akzeptanz in aller Öffentlichkeit stärkt.

Und da traue ich Dietmar Bartsch einiges zu. Er hat das persönliche Profil. Bekommt er auch die erforderliche Unterstützung?

Wir sollten uns schnellstmöglich von der Parteibasis aus dazu melden, bevor uns ein erneutes Gerangel auf den Höhen der Partei wieder die Lust dafür nimmt.

Dr. G. Dietmar Rode

Beispiel zur Diskussion

Demografie im Blick - Sachsen hat neues Portal mit Bevölkerungsdaten

2011-11-29T19:51:00.004+01:00

"Demografiemonitor" kann wirksames Instrument der Kommunalpolitik werden

Sachsen hat vor zwei Wochen eine neue Internetseite mit Daten zur Bevölkerungsentwicklung frei gegeben. Der sogenannte Demografiemonitor soll den Landkreisen, aber auch kleineren Gemeinden bei der Planung helfen. Bundesweit handelt es sich dabei um eine der ersten demografischen Datensammlungen auf Landesebene.
Diese Datenbank können ab sofort auch Privatpersonen kostenlos nutzen, um Auskünfte über Bevölkerungssstrukturen und -entwicklungen zu erhalten. Die Prognosedaten für den Freistaat lassen bis 2025 blicken: zu erwartetende Geburten- und Sterbezahlen, Migration und Regionaldaten zur Situation auf dem Arbeitsmarkt usw. In 15 Themen werden rund 200 demografische Kennzahlen dargestellt. Das erleichtert die Planung von Kindergärten und Schulen oder im öffentlichen Nahverkehr, die Weiterentwicklung von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, den Wohnungsneubau bzw. -rückbau u.a.m.

Das sollte auch für uns als LINKE eine wichtige Quelle für die Ausrichtung unserer kommunalpolitischen Arbeit sein.

Apropos: Dr. Uhlemann (siehe unten) hat in seinem Statement zu den Elblandkliniken im letzten Kreistag angemerkt, dass für die geplante Entwicklung keine ausreichende Bedarfsforschung vorliegt. Da gibt es also auch Handlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Demografiemonitor.

Dr. G. Dietmar Rode, Kreisrat

www.demografie.sachsen.de/monitor

Elblandkliniken - die Diskussion geht weiter

2011-11-28T16:37:00.003+01:00

Kreisrat Dr. Bernd Uhlemann sieht bei Klinik Gefahr von Überschuldung

Die Sächsische Zeitung veröffentlicht heute (Ausgabe Dresdner & Meissner Land, S. 13):

Foto: www.freie-waehler-meissen.de

"Die Fraktion Grüne/Freie Wähler im Meißner Kreistag hat den für den Neubau des Krankenhauses in Riesa nötigen Kredit als „unverantwortlich“ bezeichnet. Das Nein der Fraktion gegen den Neubau richte sich vor allem gegen die zur Realisierung des Riesaer Krankenhauses notwendige hohe Verschuldung. 25 Millionen Euro sollten als Eigenmittel der Häuser aufgebracht werden. Dazu kämen noch einmal 30 Millionen Euro. Den Häusern würde damit ein Kredit in unverantwortlicher Höhe aufgebürdet, schreibt jetzt Freie-Wähler-Kreisrat Bernd Uhlemann, der früher mal Ärztlicher Direktor der Radebeuler Klinik war.

Weil die Planer mit der Fördersumme des Freistaates von 43,5 Millionen Euro nicht auskämen, sollten nun die Elblandkliniken den Rest aus den Betriebskosten finanzieren. Das bedeute, dass die Beiträge, die der Versicherte für eine Krankenhausbehandlung einzahle, zweckentfremdet für Investitionen verwendet würden. So sei für eine tarifgerechte Bezahlung kein Geld da. Das zerstöre die Motivation und treibe die Mitarbeiter auf die Straße. Zudem seien die Kliniken nun zu ständiger Leistungssteigerung verurteilt, wobei absehbar die Patientenzahlen schrumpften, wenn die Schulden noch lange nicht abgezahlt seien." (SZ/dpa)

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90-Grüne/Freie Wähler und drei Kreisräte der LINKEN haben gegen die Beschlussvorlage gestimmt. Diese Feststellung hat nichts mit Besserwisserei zu tun. Die Problematik ist viel zu kompliziert, als dass jemand die Ideallösung offerieren könnte. Trotzdem muss ich mich fragen dürfen, ob wir nicht voreilig gehandelt haben. Nicht immer haben die Mehrheiten auch immer die richtige Lösung. Wurden genügend Gründe für und gegen diesen Beschluss abgewogen? Und sind die Risiken beherrschbar? Sind die offenen Fragen zu beantworten, und wenn ja, wie? Ich schlage meiner Fraktion DIE LINKE vor, einen entsprechenden Fragekatalog zu erstellen und konsequent damit zu arbeiten.

Dr. G. Dietmar Rode
Kreisrat

DIE LINKE im Kreis Meißen stellt sich vor allem den sozialen Problemen

2011-11-27T11:55:00.007+01:00

Kreisparteitag am 26. November in Riesa mit intensiver Diskussion

Bericht: Dr. G. Dietmar Rode

Mehr als 120 Mitglieder der LINKEN und Sympathisanten trafen sich im Riesaer "Sachsenhof" zur turnusmäßigen Gesamtmitgliederversammlung.

Der neue Kreisvorstand/ Foto: Rode

Dabei ging es sowohl um
die Wahlen zur Neubesetzung der Führungsgremien (Kreisvorstand, Kreisrevisionskommission) sowie der Delegierten für den nächsten Bundesparteitag, als auch um die Diskussion inhaltlicher Probleme im Zusammenhang mit dem vorliegenden Parteiprogramm, zur Auswertung des Bautzener Landesparteitages und zur aktuellen Kommunalpolitik im Landkreis.

Als Kreisvorsitzende wurde Kerstin Lauterbach, MdL wiedergewählt. Ihre beiden Stellvertreter sind erneut Andreas Graff und Dr. Bernd Fischer. Kreisgeschäftsführer ist weiterhin Harald Kühn, der übrigens alle 122 Stimmen der anwesenden Parteimitglieder erhielt.

Die weiteren Mitglieder des Kreisvorstandes sind Gitta Müller (Finanzen), Michaela Vogel, Brigitte Bilak, Ingo Kaiser, Rüdiger Böttcher, Holger Damme.

Mit besonderem Engagement und mit Meinungsverschiedenheiten wurde die Entscheidung der Kreistagsfraktion in der letzten Kreistagssitzung zur Entwicklung der Elblandkliniken diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass gerade die LINKE energisch für eine ausgewogene Sozialpolitik eintritt. Aber dabei geraten ihre kommunalpolitischen Vertreter auch sehr oft in den Widerspruch zwischen der neoliberalen Politik auf Landes- und Bundesebene und den dringenden Erfordernissen in den Städten und Gemeinden. Wir sollten auf diesem Blog gerade darüber weiter informieren und debattieren.

Regionalentwicklung konkret

2011-11-23T22:00:00.002+01:00

Foto: Rode

Sächsische Regionalplanertagung am 3./4. November 2011 in Höckendorf

Bericht von Dagmar Gorek

Schwerpunkte waren:

1. Der sächsisch-tschechische Grenzraum - Befunde und Handlungserfordernisse

2. Entwicklungspotentiale und Impulse für den sächsisch-tschechischen Grenzraum

3. Zusammenarbeit über Ländergrenzen in Mitteldeutschland

4. Starke Kommunen für starke Regionen

Meine Berichte dazu sind jetzt auf der Internetseite der Kreistagsfraktion der Linken Meißen zu lesen.

Dagmar Gorek, Kreisrätin und Mitglied im Verbandsrat

Gesamtmitgliederversammlung DIE LINKE Kreisverband Meißen

2011-11-23T08:26:00.006+01:00

Kreisvorsitzende Kerstin Lauterbach

Der Kreisvorstand lädt ein

zum 26. November 2011, 10.00-15.00 Uhr

Ort: Hotel Sachsenhof, Hauptstraße 65, Riesa

Tagesordnung:

Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes und Diskussion
Wahl der Delegierten zu den Bundesparteitagen 2012/2013
Wahl der Delegierten zur Landes-Seniorenkonferenz
Wahl des Kreisvorstandes

Haben Sie/Hast Du Fragen, Bemerkungen und Hinweise für die Arbeit unserer Kreisorganisation, können Sie/kannst Du diese gern unter "Kommentar" eintragen. Ich würde sie dann zur Mitgliederversammlung mitnehmen und in die Diskussion einbringen.

G. Dietmar Rode

Blogger und Mitglied der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit

ELBLANDKLINIKEN für die Zukunft

2011-11-22T12:49:00.008+01:00

DIE LINKE im Landkreis Meißen zum sozialen Zusammenhalt und zur Gesundheitspolitik

www.elblandkliniken.de

von Dr. G. Dietmar Rode

Kreisrat und Mitglied im Sozialausschuss

In der letzten Wahlperiode wurde mit unserer Initiative und durch überzeugende Bürgermehrheit erreicht, dass die Kliniken des Landkreises in kommunalem Besitz bleiben. Seit dem hat sich viel getan. Und mit der Kreistagsitzung vom 17.11.2011 ging es folgerichtig weiter zur Sache. Auf der Grundlage der im Oktober beschlossenen gesellschaftsrechtlichen Veränderungen wurden weitere Weichen für die Entwicklung des ELBLANDKLINIKUMS gestellt.

Die LINKE setzte sich bisher immer besonders für die Gesundheitsvorsorge ein. Im Programm unserer Partei wurde der Grundsatz sozialer Sicherheit im demokratischen Sozialstaat formuliert (S. 30). Für unsere konkreten Bedingungen im Landkreis haben wir deshalb auch immer in das Zentrum der Diskussion gestellt, was es heißt, die Entwicklung stabil, solidarisch und zukunftssicher zu beeinflussen.

Und unsere Fraktion hat es sich dabei nicht leicht gemacht. Spätestens seit der Klausurberatung Anfang des Jahres stand das Thema Gesundheitspolitik besonders im Fokus. Das zeigte sich dann auch in unseren folgenden Fraktionssitzungen sowie den Beiträgen in den Ausschüssen und Kreistagsitzungen ganz klar. Aber auch im ständigen Meinungsaustausch, z.B. per E-Mail oder im Blog Kreis-Meißen-von-links (133 Posts zum Thema Soziales und allein 19 zu den Elblandkliniken), fand das statt.

Besonders hervorzuheben ist die öffentliche Fraktionssitzung, die wir am 07. 11. 2011 ausschließlich zur Vorbereitung dieser Kreistagsitzung durchführten, und die einen hohen öffentlichen Zuspruch bekam. Leider fand dabei größtenteils weniger der Positionsabgleich zwischen den Fraktionsmitgliedern als vielmehr eine Selbstdarstellung der Unternehmensführung statt. Allerdings wurde uns auch dort nachdrücklich bewusst, wie viele Probleme vor allem noch gemeinsam mit der Belegschaft zu überwinden sind. Die Komplexität und die Kompliziertheit machten uns klar, dass es ohne Konsequenzen und Kompromisse innerhalb der Fraktion, aber auch nach außen nicht abgehen würde.

Wo zeichnen sich bis heute Schwerpunkte mit problematischen Fragen ab?

Unternehmensmodell, Strukturveränderungen und Standortpolitik;
Prozessoptimierung der Einrichtungen im Interesse der Belegschaft;
transparente Öffentlichkeitsarbeit.

Demzufolge fand auch die Kreistagsitzung in der Stadthalle „Stern“ in Riesa in einer gespannten Atmosphäre statt. Vor dem Haus und im Saal fanden sich nicht nur Vertreter der öffentlichen Medien ein, sondern auch zahlreiche Demonstranten, die dem Aufruf der Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund gefolgt waren.

Und das drückte sich auch in der Diskussion aus. Der oberflächliche Betrachter hätte vermuten können, es ginge um die Entscheidung zwischen „Raumschiff Enterprise“ und „Blockade“. Aber das war es natürlich nicht. Die Mehrheit von CDU und FDP hat es natürlich am einfachsten. Für die Sächsische Landesregierung dürfte das Vorhaben ein Prestige-Projekt sein. Die aufwändige Präsentation wirkte fast erschlagend. Überzogene Zukunftsvision darf nicht dazu führen, die Gefahren des Neoliberalismus und der Technokratie zu vergessen. Enthusiasmus für Neues und Skepsis zu ungelösten Problemen stehen sich gegenüber. Geschäftsführer Funke und seine Partner haben eine andere Sicht als z.B. Dr. Uhlemann (Bündnis 90/Die Grünen – Freie Wähler), der über 15 Jahre Direktor des Krankenhauses in Radebeul war. Die einen sehen ein Vorhaben, das beispielgebend für Europa sein könnte (sic!), die anderen mahnen u.a. die unzureichende Bedarfsanalyse im Widerspruch zur Demografie an. In unserem Parteiprogramm wird diese Problematik mit dem Begriff der „Solidarökonomie“ (S. 23) charakterisiert.

In unserer Fraktion gab es zu einigen Problemen unterschiedliche Meinungen. Wir als LINKE sind bei derartigen sozialen Fragen so oft in der Zwickmühle. Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym bezog dazu Stellung und stellte Hoffnungen und Bedenken gegenüber. Aber immerhin haben sich drei Fraktionsmitglieder gegen das Gesamtkonzept ausgesprochen: Claudia Jobst, Heinz Hoffmann und ich selbst. So äußerte sich beispielsweise Heinz Hoffmann sehr kritisch gegenüber dem Finanzierungskonzept und seinen Unsicherheiten. Ich gehe davon aus, dass wir als LINKE die Vorhaben konstruktiv begleiten. Keiner ist daran interessiert, dass es schief geht. Denn was wäre die Alternative beim Misserfolg? Verkauf? Privatisierung? Das darf nicht sein!

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[Geschrieben für "DIE LINKE im Elbland" (nächste Ausgabe)]

1400 Ost-Stahlwerker im Warnstreik

2011-11-21T16:18:00.002+01:00

Auch im Landkreis Meißen finden Aktionen statt

Mit Beginn der Frühschicht sind am heutigen Montag in zehn Unternehmen der ostdeutschen Stahlindustrie über 1400 Beschäftigte in bis zu zweistündige Warnstreiks getreten. Sie erhöhen damit den Druck auf die laufende Tarifverhandlung, die vergangene Woche ohne ein Angebot der Arbeitgeber beendet wurde.

Im Einzelnen beteiligten sich an den Warnstreiks in unserem Landkreis :

· Schmiedewerk, Stahlguss Gröditz und BGH in Gröditz
mit 300 Beschäftigten;

· Mannesmann Ring Sachsen in Zeithain
mit 100 Beschäftigten.

Die IG Metall fordert sieben Prozent höhere Einkommen und Ausbildungsvergütungen ab dem 1. November 2011 für 12 Monate. Auszubildende sollen künftig unbefristet übernommen werden. Einen verbesserten tariflichen Anspruch auf Altersteilzeit sollen Ältere erhalten. Tarifverträge zur Altersteilzeit, Beschäftigungssicherung und Demografie sollen zu einem einheitlichen Tarifwerk zusammengefasst werden.

DGB verstärkt Präsenz in Sachsen und beginnt damit in Meißen

2011-11-21T16:11:00.001+01:00

Der DGB-Kreisverband Meißen wird heute gegründet

berichtet die Sächsische Zeitung

"Landkreis. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gründet einen einheitlichen Kreisverband Meißen. Heute wird die Gründungskonferenz des DGB-Kreisverbandes Meißen im Rathaus Riesa, Klostergewölbe, stattfinden. Mit der Kreisverbandsgründung folgt die DGB-Region Dresden-Oberes Elbtal einem Beschluss des letzten DGB-Bundeskongresses und der damit verbundenen Satzungsänderung. Ziel ist es, die gemeinsamen Interessen der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte zu vertreten. Damit wertet der DGB die ehrenamtliche Arbeit auf.

Insgesamt werden in Sachsen zehn DGB-Kreis- und drei Stadtverbände gegründet, die identisch sind mit den Landkreisen und kreisfreien Städten der Verwaltungs- und Kreisgebietsreform. Der DGB-Kreisverband Meißen ist in Sachsen der erste Kreisverband, der gegründet wird. Er setzt sich aus ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsgewerkschaften zusammen." (SZ)

Das sollte auch für DIE LINKE im Landkreis Anlass ein, die Partnerschaft zu den Gewerkschaften zu verstärken. Beispiele sind die aktuellen Arbeitskämpfe der Metallarbeiter sowie der Mitarbeiter in den Elblandkliniken, zu denen wir als LINKE solidarisch stehen sollten, wie es auch im Parteiprogramm (vgl. S. 49/50) hervorgehoben wird.

Kreistagsitzung am 17. November

2011-11-20T18:06:00.001+01:00

Redebeitrag der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Bärbel Heym

Werte Damen und Herren, verehrte Gäste!

Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen an drei grundlegende Fakten erinnern, die die Arbeit des Kreistages bestimmen.

1. Die Kreistage MEI und RG haben sich zur kommunalen Trägerschaft des Klinikverbundes bekannt, nicht zuletzt gestützt durch ein machtvolles Bürgerbegehren
2. Wurde im Rahmen der Kreisfusion fraktionsübergreifend beschlossen, die entscheidenden Zentren gesundheitlicher Versorgung, in Radebeul, Meißen, Großenhain und Riesa zu sichern.
3. Hat sich der Kreistag mit seinen Arbeitsschwerpunkten und dem beschlossene Leitbild zu einem hohen Anspruch zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge bekannt.

In diesen Kontext ordnen wir die heutige Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Entwicklung der Elblandkliniken ein und dabei bewegen wir uns in gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die kritikwürdig sind und zum gesellschaftlichen Widerspruch herausfordern. Die von der Bundespolitik eingeführten Marktbedingungen der Gesundheitsversorgung drängen die Kommunalpolitik in eine Rolle, die ihr nicht zukommt.

Bei der Gesamtfinanzierung des Gesundheitswesens kann und muss es eine solidarisch finanzierte Versorgung geben, in die alle Bürgerinnen und Bürger in eine Bürgerversicherung einzahlen, der sich aber die Christdemokraten und Liberalen strikt verweigern.

Dieser Fakt macht die sachliche Beratung des Konzepts so problematisch. Zweifellos sind die vorgelegten Unterlagen im Sinne einer optimalen gesundheitlichen Versorgung auf hohem medizinischem Niveau für die mehr als 230000 Bürger unserer Region und darüber hinaus nachvollziehbar und anspruchsvoll. Sie zeigen in beeindruckender Weise die Potenziale unseres Klinikverbundes.

Zugleich werden aber auch die Risiken dieser Entwicklung deutlich. Trotz der Fördermittel des Freistaates in Höhe von 43,5 Mio € für Riesa, die übrigens kein Geschenk, sondern gesetzlich fixierte Investitionsverantwortung des Landes ist,, ist es weder durch auszuhandelnde KH- Budgets noch durch kommunale Finanzierung zumutbar und machbar, den noch anstehenden Investitionsbedarf in unseren Krankenhäusern zu finanzieren. Wir sehen nach wie vor das Land in der Hauptverantwortung.

Für uns ist nicht akzeptabel, dass Sie Herr Landrat mit Ihren Amtkollegen,dass der sächsische Landkreistag, die Krankenhausgesellschaft, die Krankenkassen und auch der Landtag, die Aushöhlung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes durch die Regierungskoalition in Sachsen tolerieren. Wir erwarten von Ihnen und der CDU messbare Aktivität, um die gewollte Entwicklung der Elblandkliniken auch finanziell zu sichern. Nur damit können wir den vorhandenen Eindruck, dass der Kreis die Interessen der Region gegen die der Beschäftigten im Gesundheitswesen stellt überwinden.

Die Sparwut der Landesregierung in Sachsen kann nicht die Investitionsmittel für Krankenhäuser verdampfen lassen und erwarten, dass die Belegschaft des Klinikums in Zukunft bei Löhnen und Gehältern ständig am unteren Rand der möglichen Tarifstruktur entlohnt wird. Diese Befürchtung lässt sich aber deutlich aus der Beschlussvorlage ablesen.

Ich habe bereits am 13.10. darauf verwiesen, dass das beste Konzept nur dann erfolgreich für unsere Region wird, wenn es von allen Beteiligten mitgetragen wird. Eine nachhaltig positive Entwicklung der Patientenversorgung und –zufriedenheit kann nur durch hoch motivierte, kooperativ an den Veränderungen mitwirkenden Mitarbeitern erreicht werden.

Das berechtigte Aufbegehren von Verdi, aber auch unsere öffentliche Fraktionsberatung am 7.11. machen zwingend darauf aufmerksam, dass die Geschäftsführung die Informations-, Motivations- und Kommunikationsprozesse qualifizieren und verstetigen muss, dass die Betriebsräte bei anstehenden relevanten Veränderungen frühzeitig in die Vorbereitung und Findung von Entscheidungen einbezogen und beteiligt werden.

Wir erwarten von der Geschäftsführung ein überarbeitetes mittelfristiges Personalentwicklungskonzept, das u.a. sowohl Fortbildungsbedarfe als auch demografisch bedingte Personalperspektiven enthält und Lösungen sachgerecht plant.(Verweis auf Ergänzungsantrag )

Dabei muss deutlich werden, dass die große Zahl an erfahrenen Mitarbeitern in den Elblandkliniken eine Zukunft haben und neues, gut ausgebildetes Personal an anspruchsvollen Arbeitsplätzen mit attraktiver Entlohnung ihr Berufsleben beginnen kann.

Beim Neubau Riesa erwarten wir, dass das dringend notwendige Angebot an Akutgeriatrie, Palliativmedizin und tagesklinische Betreuung unbedingt gesichert wird. Eine so große Investition, wie der Neubau, muss für alle Beteiligten eine Chance sein und darf nicht zu Lasten einer Interessengruppe begonnen werden.

Da ist auch über andere Teillösungen, wie zum Beispiel bei Labor und Küche nachzudenken. Hier fordern wir mehr Initiative der Geschäftsführung. Das ausschließliche Schielen nach dem Markt und seinen Preisen sind der Ruin eines menschenwürdigen Gesundheitswesens. Der Antrag der SPD zur gesonderten Finanzkontrolle des Neubaus wird von uns unterstützt.

Werte Kreistagskollegen,
das sind unsere Ansprüche an die Realisierung des Vorhabens „ Entwicklung Elblandkliniken. Wenn daran offen und mit Transparenz für die Beschäftigten und die Öffentlichkeit weitergearbeitet wird – Durch Sie, Herr Steinbach, durch den Aufsichtsrat, die Betriebsräte und mit hoher persönlicher Verantwortung durch die Geschäftsführung – stellen wir uns auch dieser Verantwortung als Kommunalpolitiker des Landkreises Meißen.

Feine Gesellschaft

2011-11-20T09:40:00.002+01:00

Hymnus auf die Bankiers

Der kann sich freuen, der die nicht kennt! Ihr fragt noch immer: Wen?
Sie borgen sich Geld für fünf Prozent und leihen es weiter zu zehn.
Sie haben noch nie mit der Wimper gezuckt. Ihr Herz stand noch niemals still.
Die Differenzen sind ihr Produkt. (Das kann man verstehn, wie man will.)

Ihr Appetit ist bodenlos. Sie fressen Gott und die Welt.
Sie säen nicht. Sie ernten bloß. Sie schwängern ihr eignes Geld.
Sie sind die Hexer in Person und zaubern aus hohler Hand.
Sie machen Geld am Telefon und Petroleum aus Sand.

Das Geld wird flüssig. Das Geld wird knapp. Sie machen das ganz nach Bedarf.
Und schneiden den anderen die Hälse ab. Papier ist manchmal scharf.
Sie glauben den Regeln der Regeldetri und glauben nicht recht an Gott.
Sie haben nur eine Sympathie. Sie lieben das Geld. Und das Geld liebt sie.
(Doch einmal macht jeder Bankrott!)

Aus Erich Kästner „Lärm im Spiegel“; erschienen zuerst 1929

Am Montag Warnstreiks

2011-11-18T14:26:00.004+01:00

Information der IG Metall:

Kein Verhandlungsergebnis für Stahl Ost

Die zweite Tarifverhandlung für die 8 000 Beschäftigten der ostdeutschen Stahlndustrie endet am Donnerstag in Berlin ergebnislos. Die Arbeitgeber lehnten die Forderungen der IG Metall ab und legten kein Angebot vor. Die Antwort der IG Metall: Am Montag Warnstreiks."Übernahme - unbefristet" skandierten die Metaller zur Begrüßung der Arbeitgeber am Verhandlungsort.

Die IG Metall fordert in der laufenden Stahl-Tarifrunde sieben Prozent mehr Entgelt, eine unbefristete Übernahme aller Ausgebildeten und bessere Bedingungen für die Altersteilzeit. Damit könnten Ältere nach einem kräftezehrenden Arbeitsleben in der Stahlindustrie zu guten Konditionen früher aus dem Betrieb ausscheiden. Damit würde Platz für junge Facharbeiter, die in ihren Regionen eine sichere Perspektive bekommen und nicht nach Westdeutschland oder ins Ausland abwandern müssten. „Die Arbeitgeber hatten zu keiner unserer Forderungen ein Angebot“, sagte Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen.

Das werde die IG Metall nicht hinnehmen. „Weder beim Einkommen, noch zu einem besseren Ausstieg älterer Beschäftigter sowie zur unbefristeten Übernahme von Ausgebildeten haben sich die Arbeitgeber ernsthaft bewegt“, sagte Höbel. Vor Beginn der Tarifverhandlungen hatten rund 200 Metallerinnen und Metaller ihre Unterstützung vor dem Verhandlungsort für die Forderungen der IG Metall demonstriert.

Etwa die Häfte der Teilnehmer waren Jugendliche, die besonders lautstark und farbenfroh für die unbefristete Übernahme demonstrierten. Die DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, bekräftigte auf der Kundgebung die Forderungen der Stahlkocher. „Die Solidarität zwischen Jung und Alt, wie Ihr sie in Eurer Tarifrunde zeigt, ist gut für unser Land“, sagte Zinke.

Warnstreik an Elblandkliniken angekündigt - anschließend Demo nach Riesa

2011-11-17T05:45:00.096+01:00

Ärzte treten in den Warnstreick

- berichtet heute die
Sächsische Zeitung

"An den Elblandkliniken Meißen und Radebeul wird heute ein ganztägiger Warnstreik der angestellten Ärzte stattfinden. Darüber informierte der Marburger Bund Sachsen. Die Ärzte werden an diesem Tag in einem Demonstrationszug um 10 Uhr vom Klinikum Radebeul zum Rathaus Radebeul laufen und dort eine Petition übergeben. Danach fahren die Teilnehmer zur Demonstration nach Meißen und Riesa, wo in den Rathäusern Petitionen abgegeben werden sollen."

Na und?

fragt (mehr rhetorisch!)
Reinhard Heinrich

Über die Gründe kann man bereits seit Dienstag in unserem Blog nachlesen. Die Gewerkschaft ver.di macht klare und harte Forderungen, unter anderem nach Tilgung von Lohnrückständen in Millionenhöhe auf.

Unsere Kreisräte haben außerdem in der Erklärung unseres Kreisvorstandes eine klare Orientierung, was die (nicht nur linke) Öffentlichkeit von ihren linken Volksvertretern als Gesellschafter der Elblandklinikgruppe erwarten darf.

Wir dürfen eine spannende Kreistagssitzung erwarten.

Bereits 2006 hatte die (damals noch) Linkspartei.PDS mittels Bürgerbegehren im breiten Bündnis mit vielen Bürgern und gesellschaftlichen Kräften im Altkreis Meißen die Privatisierung der Elblandkliniken von der Tagesordnung gefegt.

Ein Sozialist muss eben auch einmal "Nein" sagen können, wie wir zur Genüge aus der Geschichte wissen.

Jetzt den Klinik-Mitarbeitern eine Stimme geben und morgen im Kreistag Nein sagen

2011-11-16T09:29:00.002+01:00

Heinz Hoffmann mit Gesine Lötzsch auf dem
6. Landesparteitag in Bautzen/ Foto: Rode

Zum neoliberalen Konzept der Gesundheitspolitik im Kreis Meißen

äußert sich Heinz Hoffmann,
Kreisrat für die LINKE

Am kommenden Donnerstag stehen die Mitglieder des Kreistages Meißen vor der Entscheidung, wie sie im Kreistag zu dem Antrag, für das Krankenhaus in Riesa Investitionen in Höhe von 68 Mio. € und für die Elblandkliniken (ELK) eine Bürgschaft von 38 Mio. € zu beschließen, abstimmen. In dieser Entscheidung sind auch Mittel namentlich für den Krankenhausstandort Radebeul und weiteren Investitionen der ELK-Gruppe für die nächsten Jahre in der Gesamthöhe von 100 Mio. € enthalten.

Das zentrale Problem besteht darin, dass diese 100 Mio. € Gesamtinvestitionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur mit 43,5 Mio. € Investitionszuschüssen des Freistaates Sachsen finanziert werden. Für die Krankenhausfinanzierung sehen die geltenden Regelungen ( duale Finanzierung )in der BRD vor, dass die Investitionen der Krankenhäuser, die im Krankenhausbedarfsplan stehen, und das sind im Landkreis insbesondere die Häuser der ELK-Gruppe in Riesa, Radebeul und Meißen, vom Freistaat Sachsen zu tragen sind, und die Betriebsmittelfinanzierung hat durch die Kostenträger, d.h. in Sachsen zu weit über 90 % durch die gesetzlichen Krankenkassen, zu erfolgen.

Für die Investitionsfinanzierung ist das entscheidende Problem, dass der Freistaat Sachsen derzeit in der BRD im Ländervergleich mit Abstand die geringsten Mittel je Krankenhausbett im Landeshaushalt zur Verfügung stellt.
Nach Angaben von Herrn Ohi, Prokurist der ELK-Gruppe am 7.11.2011 bei der öffentlichen Fraktionssitzung der LINKEn in Riesa sind im Jahr 2011 dies 4000.-€ im Jahr pro Bett. Im Nachbarland Thüringen werden z.B. im laufenden Jahr ca. 60 bis 70 % mehr Investitionsmittel pro Bett bereitgestellt. Im Freistaat Sachsen beträgt der Investitionsbedarf im Jahr ca. 230 bis 250 Mio. €. Tatsächlich stellt das Land zur Zeit nur ca. 80 Mio. € und damit gut 150 Mio. € zu wenig zur Verfügung. Gleichzeitig haben die Krankenhäuser im vergangenen Jahr in Sachsen 70 bis 90 Mio. € Gewinne ausgewiesen. Diese Summe reicht also auch nicht, um das reale Investitionsdefizit auszugleichen.

Tatsache ist, dass die Krankenhäuser ihr Budget aus den Investitionszuweisungen, den pauschalen und den projektbezogenen Zuweisungen für Investitionen, sowie den Zahlungen der Kostenträger decken müssen. Mehreinnahmen bei den Kostenträgern können nur noch bei Nachweis von Mehraufwand erzielt werden. Richtig ist, die Leistungsentgelte der Kostenträger lassen bei gewöhnlicher Betriebsführung wenig Spielraum für Überschüsse. In den Vergütungssätzen der Kostenträger sind die wesentlichen Kostenarten mit Durchschnittswerten aus der Praxis jedoch auskömmlich berücksichtigt. Dazu zählen neben den Personalkosten auf Basis des TVöD z.B. auch die Energiekosten. Die geltenden Regeln sehen aber auch vor, dass die Krankenhausträger Verluste aus dem laufenden Betrieb decken müssen, aber eben auch, dass erzielte Überschüsse in den Krankenhausgesellschaften, bzw. bei den Trägern verbleiben. Deshalb stehen bei allen Krankenhäusern immer mehr die Möglichkeiten der Kostensenkung im Zentrum der Unternehmensstrategie. Effizienzsteigerungen und Qualitätsverbesserungen sind dabei in der Regel positiv zu beurteilen, zumindest dann, wenn sie nicht wie im Krankenhaus Riesa zu einer teilweisen nicht mehr zu verantwortenden Personalausdünnung führen, wie dies z.B. für den Nachtdienst auf den chirurgischen Stationen aktuell der Fall ist. Immer mehr wird allerdings das Unterschreiten des Tarifniveaus des TVöD zum strategischen Hebel, um die Kosten zu decken und Gewinne zu erzielen. Der geplante Abbau von ca. 100 Arbeitsplätzen in der ELK-Gruppe, einschließlich betriebsbedingter Kündigungen und das Ausgliedern von betriebsnotwendigen Funktionen in Unternehmen mit Niedriglohnbedingungen folgen dieser Logik der Gewinnmaximierung im noch immer öffentlichen Krankenhaussektor im Landkreis Meißen.

Während die Kostenträger (i.W. GKV) eine ausreichende Betriebsmittelfinanzierung garantieren, haben sie jedoch keine Möglichkeit, eine systemwidrige Fehlverwendung der von ihnen bereitgestellten Mittel zu sanktionieren.

Die gegenwärtige Praxis in Sachsen, die im Landkreis Meißen nur besonders extensiv und absolut skrupellos angewendet wird, bedeutet, dass die Krankenhausfinanzierung auf der Einnahmeseite immer mehr von den Kostenträgern, d.h. von den Krankenkassen übernommen wird. Damit findet ein schleichender Wechsel von der dualen Finanzierung der Krankenhäuser, die finanziell die staatliche Mitbeteiligung aus Steuermitteln bei der Gewährleistung der Daseinsvorsorge abdecken soll, zu einer monistischen Finanzierung statt. Noch geht das sozial-ökonomisch ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten in den Krankenhäusern, die nicht mehr die Entgelte und Arbeitsbedingungen nach TVöD erhalten und für die die Arbeit extrem verdichtet wird. Das gesundheitspolitisch entscheidende Problem ist darüber hinaus , dass dann, wenn das Druckpotenzial auf die Beschäftigten ausgeschöpft ist, der Druck auf die Krankenkassen erhöht wird, die Finanzierungslücke durch die Erhöhung der Leistungsentgelte zu schließen. Genau an diesem Punkt kommt es gesellschaftlich zur Zuspitzung des gesundheitspolitischen Konfliktes.

Nachdem schwarz-gelb (CDU/FDP) auf Bundesebene die Deckelung des paritätisch finanzierten Beitragssatzes beschlossen hat, müssen die gesetzlichen Krankenkassen alle Ausgabensteigerungen, die nicht aus den Zuführungen aus dem Gesundheitsfonds gedeckt werden, durch die Erhebung von Zusatzbeiträgen finanzieren. Ab diesem Zeitpunkt müssen dann die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und die Rentnerinnen und Rentner durch Zusatzbeiträge die Flucht des Freistaates Sachsen aus der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser tragen. Genau an diesem Punkt realisiert sich dann allerdings, steter Tropfen höhlt ja den Sterin, das neoliberale Konzept der Gesundheitspolitik von schwarz-gelb im Landkreis Meißen und im Freistaat Sachsen durch den schrittweisen Umbaus der Krankenhausfinanzierung. Das hat mit Gerechtigkeit und Solidarität, den wichtigsten Grundwerten einer zukunftsfähigen Gesellschaft, überhaupt nichts zu tun. Es ist das genaue Gegenteil. Eine Zustimmung für die Beschlussvorlage im Kreistag bedeutet deshalb nur, dass sich die Herren Steinbach und Funk ein Prestigeobjekt bestätigen lassen, das im ersten Schritt von den Beschäftigten durch Lohndrückerei und im Weitern durch Zusatzbeiträge der Versichertengemeinschaft ausfinanziert werden soll. Deshalb muss gelten: zu dieser neoliberalen Perversion kann niemand, der sich dem Gemeinwohl verpflichtet sieht, ja sagen!

Aber auch unterhalb dieser generellen gesundheitspolitischen Einschätzung steht das Konzept von Arndt Steinbach und Herrn Funk auf tönernen Füßen.
Nicht nur bei Kreisräten gibt es die Meinung , durch die in den letzten Jahren ausgewiesenen Gewinne und bei einer Weiterführung der aktuellen Unternehmenspolitik sei die Finanzierungsgrundlage der beabsichtigten Investitionen in der ELK-Gruppe gegeben. Doch diese Einschätzung ist wohl eher brüchig.

Tatsache ist, dass die ELK-Gruppe gegenüber ihren Beschäftigten zum heutigen Zeitpunkt aus nicht bezahlten, aber vertraglich geschuldeten Entgeltansprüchen eine potenzielle Verbindlichkeit in einem hohen Millionenbetrag hat. Nach dem Auslaufen des Notlagentarifvertrages für die Beschäftigten in den ELK Meißen und Radebeul, einschließlich der zu den Tochtergesellschaften übergeleiteten Mitarbeiter, bestehen dort individualrechtliche Ansprüche, die in einzelnen Forderungsklagen bereits gerichtlich bestätigt wurden. Auch in Riesa sind Forderungsklagen zu erwarten. Aus den zum 17.10.2011 den Kreistagsmitgliedern übergebenen Jahresabschluss- und Bilanzunterlagen ist nicht ersichtlich, ob für das daraus resultierende Risiko gesonderte Rückstellungen gebildet wurden. Es ist davon auszugehen, dass dies nicht der Fall ist.

Wenn diese Annahme richtig ist, dann ist spätestens der Beschluss zur Bürgschaftsübernahme für die ELK-Gruppe in Höhe von 38 Mio. € durch den Landkreis absolut riskant für die Haushalte der kommenden Jahre. Wenn die ELK-Gruppe erhebliche Entgeltnachzahlungen leisten muss und in Folge eines erfolgreichen Tarifabschlusses, aus Sicht der Beschäftigten, künftig deutlich geringere Überschüsse erzielen kann, dann wird der Landkreis für einen erheblichen Teil der Bürgschaft haften müssen. 60 bis 80 % der 37. Mio. €. in den nächsten 10 Jahren sind dann durchaus realistisch. Und inzwischen spricht viel dafür, dass die Beschäftigten für einen guten Tarifabschluss die aktive Solidarität ihrer Kolleginnen und Kollegen aus anderen Branchen im Landkreis, wie z.B. der Stahl-, Metall- und Elektroindustrie erhalten werden, was ihre Durchsetzungskraft steigern wird.

Nur wer den Durchsetzungswillen der Beschäftigten gering schätzt, wird diese Risiken vernachlässigen. So sehr alle für Riesa ein neues Krankenhaus befürworten, unter diesen Bedingungen kann man den Beschlussvorlagen für die Kreistagssitzung am Donnerstag nicht verantwortungsbewusst zustimmen.

Heinz Hoffmann

Liebe CDU, die Sache mit dem Mindestlohn ...

2011-11-16T05:45:00.005+01:00

... gehört natürlich auf die Tagesordnung in Leipzig.

CDU, Berlin 1946
Bild-Quelle: Forum-Systemfrage

Aber wer's ursprünglich "erfunden" hat, ist auch klar oder?

Aber - es ist ja nicht das erste Mal ...

Ahlener Programm der CDU, 03. Februar 1947:
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (…) Inhalt und Ziel (einer) sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

30.000. Besucher auf "Kreis Meißen von Links"

2011-11-15T20:15:00.024+01:00

Eine kleiner Dank an die interessierte Öffentlichkeit

von Reinhard Heinrich

Wir wissen nicht , wer es war. Aber heute war sie - oder er - auf diesem Blog, um sich zu informieren: Der Besucher oder die Besucherin mit der laufenden Nummer 30.000. Geräuschlos - aber interessiert.
So muss Öffentlichkeitsarbeit laufen.

Dankeschön!

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