Bürgerentscheid in Dresden

Gewinne - oder Solidarität mit den Angestellten - das war die Frage

"Verlierer" (Argumente)

"Gewinner" (Argumente)

Dresden. Die beiden kommunalen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und -Neustadt bleiben Eigenbetriebe der Stadt Dresden. Beim diesbezüglichen Bürgerentscheid am Sonntag stimmte eine deutliche Mehrheit der Dresdner für den Beibehalt des jetzigen Status. Auch das nötige Quorum von 107.920 gültigen Stimmen wurde trotz der geringen Wahlbeteiligung von nur 37,1 Prozent erreicht. 160.154 Dresdner gingen zur Wahl.

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Im Dresdner Stadtmagazin SAX wurde das Problem ganz gut auf den Punkt gebracht: „Nun sollen die armen Dresdner entscheiden, ob sie die städtischen Krankenhäuser lieber wieder in der Gewinnzone sähen oder sich eher mit den Mitarbeitern solidarisieren wollen, die letztlich auch die Bedingungen eines Krankenhausaufenthalts sichern. Kann man sie nicht etwas Leichteres fragen?“ (SAX 01/12, online nicht verfügbar)

[Gefunden im Blog des Dresdner Journalisten Frank Nagel]

Rechnet sich das?

Georg Sämmang/
Foto: Rode

Weitere Fragen zu den ELBLANDKLINIKEN

von Georg Sämmang

Guten Tag, Herr Steinbach,

in der Wirtschaftswoche Nr. 5 vom 30.21.12 ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Mehrwertssteuerzuordnung von Essenslieferung und Dienstleistungen veröffentlich. Nach diesem neuen Urteil sind fast alle Leistungen, die bisher mit 7% Mehrwertsteuer belegt sind, mit 19% zu berechnen. Das gilt auch rückwirkend. Gleichzeitig verteuern sich dadurch die Leistungen Dritter.

Frage 1:

In wieweit ergeben sich dadurch eventuell neue finanzielle Belastungen aus Steuernachforderungen der vergangenen Jahren?

Frage 2: 

Rechnet sich unter diesen Bedingungen noch die Vergabe von nichtmedizinischen Leistungen (Küche, Wäsche, Reinigung...) an Dritte?

Mit freundlichen Grüßen

Georg Sämmang, Kreisrat

Manu in Gefahr?

Was tut sich und wie soll es weitergehen?

Dr. Fichte, der ehemalige Geschäftsführer der Staatlichen Porzellanmanufaktur, informierte im Auftrage der Bürgerinitiative, dass diese

am 01. Februar 2012 im Goldenen Anker in Meißen 

zu einer weiteren, außerordentlichen Beratung zusammen kommen wird.

Die Agenda ist umfangreich:

• Diskussion zur Änderung des Gesellschaftervertrages und des Geschäftsberichtes 2010;
• Reaktionen der öffentlichen Medien auf das aktuelle Geschehen;
• Rücklauf zum Schreiben an Ministerpräsident Tillich und Finanzminister Unland;
• angekündigte Staatshilfe für die Staatliche Porzellanmanufaktur zur Ausgliederung des Museums
• und weitere „heiße Eisen“.

Die Bürgerinitiative „Manu in Gefahr?“ wird über diese Beratung kurzfristig berichten

DIE LINKE in die Öffentlichkeit!

Bundesgeschäftsführer rufen die Kreisverbände und Landesgeschäftsstellen auf

Liebe Genossinnen und Genossen,

bestimmt habt ihr schon von der neuen Wette von Klaus Jann aus Wülfrath gehört, am 3. März bundesweit 400 Infostände der LINKEN durchzuführen. Wenn nicht, findet ihr die Informationen in dem beiliegenden Aufruf und auf der Internetseite www.linksdemokraten.de

Wir finden, dass diese Wette eine großartige Initiative ist, als LINKE mit unseren Inhalten auf die Straße zu gehen und unsere politischen Alternativen zu präsentieren.

Zurzeit liegen 60 Infostand-Zusagen vor. Das bedeutet, dass noch 340 Zusagen fehlen. Aber es ist ja auch noch ein bisschen Zeit. Auf jeden Fall bitten wir euch um eure Unterstützung. Ihr könnt damit gleich drei gute Dinge tun:

1.       DIE LINKE ist öffentlichkeitswirksam auf der Straße.

2.       Für jeden Infostand werden 4 Euro für die Aktion „Milch für Kubas Kinder“ gespendet.

3.       Klaus Jann gewinnt seine Wette und muss nicht 2 Euro pro Infostand spenden.

Also gebt euch einen Ruck, plant einen Stand, meldet euch bei Klaus und macht ein Foto von der Aktion.

Selbstverständlich werden wir uns auch in der Bundesgeschäftsstelle wieder etwas einfallen lassen, um die Fotos sinnvoll zu verwerten.

Solidarische Grüße

Caren Lay und Werner Dreibus
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Klaus Jann  betreibt seit vielen Jahren den Roten Reporter Wülfrath. (d. Red.)

Geschichte aktuell

 Meißen gedenkt Opfern des Nationalsozialismus

von Andreas Graff, Stadtrat in Meißen

Der Einladung der Stadt Meißen,dem Kreisverband der Verfolgten desNaziregimes-Bund der Antifaschisten e.V. und der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde folgten mehr als fünfzig Meißner. Sie legten zur Ehrung und zum Gedenken der Opfer Blumen und Kranzgebinde am Denkmal im Käthe-Kollwitz-Park nieder. Im Anschluss daran nahmen sie an der Andacht in der Nikolaikirche teil.
Frau Gundula Sell, SPD-Stadträtin, würdigte in bewegten Worten den Widerstand gegen den Nationalsozialismus und gedachte der Opfer dieser faschistischen Herrschaft. Gleichzeitig sprach sie mahnende Worte gegen den Neonazismus aus. Der Ehrenvorsitzende der VVN-BdA des Kreise Meißen, Widerstandskämpfer und Kämpfer in der Roten Armee, legte ein Blumengebinde nieder. Im Juli begeht Herr
Pucher seinen 99. Geburtstag. Zweites Bild Linksjugend (´solid) verneigt sich vor dem Ehren- und Gedenkmal.

Einheitlicher Tarifvertrag in Elblandklinken

(Zum Buchtipp)

Was der neue Tarif den Schwestern bringt

Von Peter Anderson ("SZ"  Ausgabe Meißen  27.01.12 )

Drei Jahre dauerten die Gespräche zwischen den Elblandkliniken und Verdi. Jetzt gibt es einen einheitlichen Tarifvertrag für alle drei Häuser. Die SZ hat die Details.

Nach bis zu sechs Jahren ohne einen Cent mehr in der Lohntüte dürfen sich Schwestern, Pfleger und sonstige Mitarbeiter im nichtärztlichen Dienst der Elblandkliniken jetzt über deutlich steigende Gehälter freuen. Der auf einer Klausurtagung in Lichtenwalde bei Chemnitz ausgehandelte Tarifvertrag für die Krankenhäuser in Meißen, Radebeul, Riesa und Großenhain löst teilweise Notlagen-Tarifverträge ab, die bis Ende 2007 galten und mit einem erheblichen Verzicht auf Lohnzuwächse und Zulagen verbunden waren.

Für wie viele Mitarbeiter gilt der neue Tarifvertrag?

Alles Gute...

... zum Geburtstag, Claudi!

(Und ruf ´mal an, auf Deiner Handy-Nummer bist Du nicht zu erreichen.)

Herzliche Grüße,
Dietmar

LINKE für Verdoppelung der kommunalen Investitionskraft in Sachsen

Marion Junge auf dem
6. Landesparteitag/Foto: Rode

Marion Junge berichtet aus der heutigen Landtagssitzung

Heute fand die 1. Lesung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“ (Drucksache 5/7777) der LINKEN statt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge:

"Gestern Abend hat die Landtags-Mehrheit dem Gesetz zur Änderung von Gesetzen des Kommunalen Finanzausgleichs zugestimmt, wohl wissend dass diese Finanzspritze für Sachsens Kommunen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. DIE LINKE schlägt daher mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vor, die jetzige Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise 2012 zu verdoppeln. Diese Erhöhung um 51 Mio. Euro ist dringend notwendig!

Gerade der unter dem übermäßigen Spardiktat des Finanzministers entstandene Doppelhaushalt 2011/12 führte zu erheblichen Kürzungen der investiven Zuweisungen. Den Städten, Gemeinden und Landkreisen stehen nur noch knapp 30% der Investitionskraft des Jahres 2010 zur Verfügung. Beispielsweise sieht das Sächsische Finanzausgleichsgesetz für die 10 Landkreise nur noch insgesamt 393 000 Euro investive Schlüsselzuweisungen vor.

DIE LINKE: Selbstbild-Fremdbild-Abgleich

http://www.linksfraktion.de/
abgeordnete/
harald-weinberg/profil/

Thesen zur öffentlichen Wahrnehmung der LINKEN

Im blog Lafontaines Linke erschien heute ein provokatorisch wirkender Text, der mir nun keine Ruhe mehr lässt. Der Bundestagabgeordnete der LINKEN Harald Weinberg hat ihn dort veröffentlicht. Was ging dem voraus? Zur Januar-Klausur der Linksfraktion im Bundestag war ein als scharfgeistig und -züngig bekannter Kommentator, der STERN-Journalist Hans-Ulrich Jörges, eingeladen worden. Sein Vortrag über die Linkspartei und ihre öffentliche Wahrnehmung war von vielen Abgeordneten als interessanter Denkanstoß begrüßt worden. Den Volltext seiner fünf Thesen könnt Ihr hier nachlesen. Ich verkürze diese Thesen bewusst auf ihre Anfangssätze:

1. These: Die LINKE ist unsolidarisch ... nach innen ...
2. These: Die LINKE scheut die Demokratie ... (z.B. gerade abgesagter Mitgliederentscheid)
3. These: Die LINKE kommuniziert auf Steinzeitniveau und lasse keine Interaktivität zu ...
4. These: Die LINKE sei bei keinem Thema mehr Meinungsführer ...
5. These: Die LINKE praktiziert keine Alternativen, wo sie es könnte ...

Das so trocken hinzuschmettern reicht natürlich nicht aus, weder für eine Befürwortung, noch für eine Ablehnung. Ich berufe mich aber  in solchen Fällen gern auf den Philosophen Baruch Spinoza (1632 - 1677), der im Streit mit dogmatischen Theologen seiner Zeit anmerkte, dass Ignorieren kein Argument sei (Ignorantia non es argumentum!). Abfuhr oder Selbstkritik - das wäre hier die Frage.

In der Hoffnung auf eine rege Diskussion,
Euer Blogger und linker Kreisrat
G. Dietmar Rode

Mitarbeiter der Elblandkliniken streiken erneut

Tarifverhandlungen scheitern, das Krankenhaus entlässt erste Mitarbeiter

Die Sächsische Zeitung berichtete, das die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di heute in der Zeit von 5:30 bis 16:00 Uhr an den Standorten Riesa, Meißen und Radebeul zum Warnstreit aufgerufen hatte. Anlass waren die Kündigungen im Catering-Bereich und in der Technik. Die ersten Entlassungen seien durch die Klinikleitung auf den Weg gebracht worden, ohne den Abschluss der Verhandlungen zu einem Sozialtarifvertrag und für einen Nachteilsausgleich abzuwarten.
Bernd Becker von ver.di beklagte: "Nicht einmal die gesetzlichen Regelungen zu einem Interessenausgleich wurden eingehalten."
(Robert Reuther, SZ vom 24.01.2012, Ausgabe Radebeul, S. 19)



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Die breite Medien-Resonanz  zu diesen Vorgängen wird auch an den folgenden Veröffentlichungen (nur Beispiele) sichtbar:

Erneut Warnstreik an Elblandkliniken

    

Erneut Warnstreiks bei den Elblandkliniken

   

  Protest gegen Stellenstreichungen

Servicemitarbeiter an Elblandkliniken erneut im Streik

 Warnstreik an Elblandkliniken



Financee.de (Beta)
Aktuelle Nachrichten zu Wirtschaft, Finance, Aktien und Unternehmen

Warnstreik an Elblandkliniken – auch Standort Radebeul betroffen

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Zu guterletzt: Ein wichtiger Rückblick auf 2006

Dresdner Krankenhaus-Bürgerentscheid auch für uns interessant?

29. Januar 2012 kann Trendwende in privatisierungswütiger Landespolitik bringen

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Annekatrin Klepsch, zugleich eine der beiden Stadtvorsitzenden der LINKEN in Dresden, erklärt anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Bürgerentscheid wider Krankenhaus-Privatisierung in der sächsischen Landeshauptstadt:

www.linksfraktionsachsen.de

"Allein in den fünfzehn Jahren zwischen 1991 und 2006 sind in Sachsen 50 Krankenhäuser der öffentlichen Hand entweder ganz verschwunden oder verkauft worden – verbunden mit diesen Zahlen stellte der Sozialexperte unserer Fraktion Dr. Dietmar Pellmann vor vier Jahren in seiner Broschüre „Entkommunalisierung und Privatisierung sozialer Daseinsvorsorge in Sachsen“ fest: „Schließlich scheinen allein die rund 30.000 in Dresden im Rahmen eines Bürgerbegehrens gesammelten Unterschriften zunächst genügt zu haben, dass diese beiden Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft bleiben.“

Aber der Teufel liegt im Detail – das haben die Menschen im Landkreis Meißen in jüngster Zeit erfahren. Zwar wurde im Jahr 2006 mit erfolgreichem Bürgerbegehren die von der CDU geplante Privatisierung der Kliniken abgewendet, doch gerade jetzt merken die Meißner Kreisräte und Bürgerinnen und Bürger, was es bedeutet, wenn ein kommunales Klinikum wie die Elblandkliniken Meißen in privater Rechtsform geführt wird. Dann herrschen privatrechtliche Spielregeln, und den gewählten Kommunalpolitikern fällt es schwer, im Sinne des Gemeinwohls Einfluss auszuüben. So wurden – wie in der „Sächsischen Zeitung“ wiederholt zu lesen war – Arbeitsbedingungen verschlechtert und Arbeitsplätze abgebaut (siehe Artikel der SZ vom 7.1.2012: „Klinikköche streiken“), bis es sogar einem CDU-Kreisrat, dem Radebeuler Stadtratsfraktionschef Ulrich Reusch, reichte und er die Klinikmanager öffentlich kritisierte (s. SZ-Artikel vom 10.1.).

Daher wollen wir, dass die städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt kommunale Eigenbetriebe bleiben. Damit sollen Probleme wie in Meißen vermieden, aber auch den Anfängen einer weiteren Privatisierung, sprich Verkauf an einen privaten Krankenhauskonzern, gewehrt werden. Seit der weltweiten Finanzkrise ist bundesweit ein Trend der Rekommunalisierung spürbar. In Dresden wurde 2010 die GESO-Energieholding per Stadtratsbeschluss von einem Konzern zurückgekauft. Die Menschen wollen keinen Kasino-Kapitalismus in der Kommunalpolitik, sie wollen die öffentliche Daseinsvorsorge nicht in die Hände privater Finanzjongleure legen, denen es letztlich ausschließlich um den Profit der Anteilseigner geht. Und sie wollen keine Gesundheit mit beschränkter Haftung, deshalb lehnen wir die Überführung der städtischen Krankenhäuser in eine GmbH-Form ab. – Der Bürgerentscheid in Dresden kann daher einen maßgeblichen Impuls für die längst überfällige Trendwende beim Thema öffentliche Daseinsvorsorge in ganz Sachsen geben."   

Marcel Braumann, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Umgang des Verfassungsschutzes mit LINKEN

Hahn: "... nicht nur Geheimdienst-Skandal, sondern Regierungsaffäre"

Zur Beobachtung linker Bundestags- und Landtagsabgeordneter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Offenbar hält es das Bundesinnenministerium für normal, demokratische Politikerinnen und Politiker wegen ihrer von der Regierungslinie deutlich abweichenden Positionen vom Geheimdienst beobachten zu lassen. Das ist nicht nur ein Skandal des Verfassungsschutzes, sondern eine Regierungsaffäre.

Während die Aufklärung darüber noch in den Anfängen steckt, wieso der Verfassungsschutz jahrelang nichts von einem Neonazi-Netzwerk mitbekommen hat, das mutmaßlich zehn Morde beging, wird gemeldet, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz sieben Menschen vollauf mit der Beobachtung LINKER befasst sind. Ich fordere Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich auf, umgehend dafür zu sorgen, dass sich diese Mitarbeiter endlich den Feinden der Demokratie, den Nazis zuwenden und nicht länger demokratische Linke überwachen.

Bislang wurde immer gesagt, nicht die Partei selbst, sondern einzelne ihrer Mitglieder bzw. Gruppierungen, von denen angeblich eine Gefahr für die Demokratie ausginge, stünden unter Beobachtung. Das alleine war schon willkürlich und dubios genug, mittlerweile werden aber offenbar Steuergelder pauschal für die Beobachtung von allen möglichen namhaften linken Politikerinnen und Politikern missbraucht, deren „Gefährlichkeit“ wohl vor allem darin besteht, dass sie bekannt und zunehmend gesellschaftlich akzeptiert sind.

Das Demokratieverständnis des Verfassungsschutzes ist mangelhaft, sein Weltbild offenkundig in der Zeit des kalten Krieges steckengeblieben. In diesem Zustand leistet er keinen Beitrag zur Stärkung der Demokratie, sondern untergräbt die demokratische Kultur. Es ist daher ein Gebot der verfassungsmäßigen Ordnung, die Beobachtung von Funktionären und insbesondere Mandatsträgern der LINKEN unverzüglich einzustellen.

Marcel Braumann, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Das dürfen wir niemals vergessen!

Gedenkveranstaltungen zum 27. Januar im Landkreis Meißen

Meißen:
Haus für viele(s)

Montag, 23. Januar 2012
(Sächsische Zeitung)

Gedenken an die Opfer der Naziherrschaft

Schüler des Gymnasiums stellen Projekt zum Kriegsgefangenenlager Zeithain vor.

Radebeul. Der Radebeuler Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) und die Vertreter der Bürgerinitiative laden Einwohner, Vereine, Kirchgemeinden und Schüler, Jung und Alt für den 27. Januar um 17 Uhr in die Krankenhauskapelle (Raum der Stille) an der Station 1 der Elblandkliniken zu einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus ein.

„Am 27. Januar 1945 hatten sowjetische Truppen die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz befreit. Die Erinnerung an das unvorstellbare Grauen, welches das planmäßige und systematische Vernichten von menschlichem Leben zum Ziel hatte, ist uns aus Verantwortung für den Erhalt von Demokratie und Menschenrechten für alle Menschen heute und in der Zukunft eine stetige Verpflichtung“, heißt es in dem Aufruf.

Aus Anlass dieses historischen Datums wird auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog an diesem Tag seit 1996 in Deutschland der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Auf Initiative einer breiten Bürgerschaft wird das Gedenken in Radebeul unter Mitwirkung von Radebeuler Schülern jedes Jahr neu gestaltet.

Treff am Mahnmal:
In diesem Jahr werden Schüler des Radebeuler Lößnitzgymnasiums von ihrem Projekt zur Erforschung persönlicher Schicksale aus dem Kriegsgefangenenlager Zeithain berichten. Dabei stehen auch Verbindungen bis in Radebeuls ukrainische Partnerstadt Obuchov im Vordergrund. Der Anstoß zu diesem Projekt wurde beim Besuch der Schüler in der Gedenkstätte „Ehrenhain Zeithain“ gegeben.
An die Feierstunde schließt sich ein stilles Gedenken am Mahnmal auf dem Rosa-Luxemburg-Platz an. Erstmalig wird dafür ein Fahrdienst eingerichtet, um auch älteren Teilnehmern das Erreichen des Platzes zu ermöglichen. (SZ)

Links, wo das Herz schlägt

Lieber Andreas, alles Gute zum Geburtstag!

Andreas Graff zum Kreisparteitag 2011/Foto: Rode

Es liegt mir besonders am Herzen, Dir heute symbolisch die Hand zu schütteln. Du bist einer unserer aktivsten Linken im Landkreis. Vielen Dank dafür. Bleib gesund! Viel Freude in der Familie! Und trotz aller Mühen auch Spaß und Erfolg bei Deinem Einsatz für unsere Partei!

Dietmar, der Blogger

Wohnungspolitischer Tag 2012

Pritscha, P.: Kommunalpolitisches Forum Sachsen, 2007

Stärkung der Innenstädte, Schrumpfen nach den urbanen Kernen –  
die Zukunft der „Platte“ im Kontext des soziodemografischen Wandels?

Für Freitag, den 10. Februar 2012, lädt der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Enrico Stange für 13 Uhr nach Leipzig, Eilenburger Straße 10 (Eingang über Johannisallee, nahe Ostplatz),  in den Veranstaltungssaal der Wohnungsbaugenossenschaft Kontakt e.G. ein.

"Ghetto" (?) Coswig/Foto: Rode

Die Veranstaltung nimmt Bezug auf die Diskussion zur weiteren Entwicklung der Städtebauförderung im Zusammenhang mit dem soziodemografischen Wandel. Dazu wurde vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung  Leipzig ein „Whitepaper“ zur Zukunft der Großwohnsiedlungen erarbeitet. Die Städtebauförderung wurde in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern festgeschrieben. Die Weiterentwicklung der Förderkriterien steht derzeit zur Diskussion. Welche Zukunft haben also die Großwohnsiedlungen?

Weitere Informationen und Anmeldung: www.kommunalforum-sachsen.de

Abwesenheitsinformation

http://www.semperopernball.de/userfiles/
downloads/Buchungsbogen_2012.pdf?
PHPSESSID=bthkddvi1qcrd082u1kjornn24

Bitte heute keine Anrufe mehr. Ich bin beim Semperopernball. Übrigens: Für meinen VIP-Tisch habe ich 18.000,00 € bezahlt. Und ich habe den Bundespräsidenten eingeladen - Ich hoffe, er kommt.

Dr. rer. pol. G. Dietmar Rode aus der Millionärsstadt Radebeul

"Die Saksen haben beßere Schulmeisters wie wihr ..."

Fritz und Lutz über Bildung

von Lutz Meuche 

Redakteur "DIE LINKE im Elbland"

"Lutz"

Das schrieb Preußenkönig Friedrich II. als Randverfügung auf eine Anfrage, ob am Gymnasium in Brieg sächsische Lehrer angestellt werden dürften. Ob seines 300 Geburtstages geistert er zur Zeit durch alle Blätterwälder - und so darf er es auch bei uns. Er gab auf diese Anfrage eine Zusage: „absonderlich werden Sie in hiesigen Provinzen von großen Nutzen Seindt."

"Fritz"

Haben wir sie auch jetzt noch, die besseren Schulmeister ? Laut Pisa-Ergebnissen ja. Die sächsische Staatsregierung  ist begeistert, aber sicher nicht mehr lange. Die sächsische Staatsbürokratie, mit Rechenschwäche geschlagen, sieht das nicht so dramatisch, wie es ist.

Dabei haben sie doch seit 20 Jahren an dem Baum gesägt, auf dem gute Ergebnisse wachsen. Rigorose Schulschließungen , vor allem auf dem Lande, weil Mittelschulen eben zweizügig sein müssen, Versäumnisse in der Lehrerausbildung und eine Entlohnung der Lehrer weit am Ende der Statistik der Bundesländer, weil der Freistaat kein Geld habe. Der Finanzminister kommandiert den Kultusminister, selbst wenn der ihm mal widersprechen sollte.

Nun ist es passiert. Es sind wieder mehr Kinder geboren worden, es sind zu viele Schulen und Kindergärten geschlossen worden. Die Lehrer, meist noch in DDR-Zeiten Lehrer geworden, sind jedes Jahr ein Jahr älter geworden und fallen dem Staat nun bald als Rentner zur Last.

Da fehlen nun plötzlich die Lehrer.

Also muss unter anderem eine neue Schulnetzplanung her. Die dazu gebildete Kommission wird nach unserem Redaktionsschluss , am 24.Januar 2012, tagen. Unser Kreistagsmitglied Dr. G. Dietmar Rode, gehört dieser Kommission an. Er wird dazu in der Märzausgabe berichten. Die Linke wird genau hinschauen, was da künftig passieren soll. Nur wenige Sachverhalte bewegen die Menschen so, wie die Entwicklung ihrer Kinder. Dass dort die Vernunft siegt, ist eines unserer wichtigsten Anliegen.

Dass manche Vorstellungen der Bürokraten nicht aufgehen werden, liegt auf der Hand. Wer als Lehrer ausgebildet wird, wird dann dorthin gehen, wo er das bessere Angebot bekommt. Wer also in anderen Bundesländern mehrere Hundert Euro mehr verdient und dazu noch verbeamtet wird, geht dorthin, wenn man ihn dort nimmt. Es heißt, man will bayrische Grundschullehrer nach Sachsen holen, dort gebe es zu viel. Aber die verdienen viel mehr und sind dazu verbeamtet. Wenn man ihnen diese Vorzüge lässt, dann haben wir den Klassenkampf in der Schule, wenn nicht, dann werden sie nicht kommen. 

Wer in die Bildung investiert, der investiert in die Zukunft. Zum Minimaltarif ist das nicht zu haben. Übrigens, Friedrich II. schrieb so Deutsch, wie wir es zitieren. Er sprach Französisch, das war die Modesprache jener Zeit. Heute ist das anders. Wer fernsieht oder durch unsere Straßen geht, zweifelt, dass er in Deutschland lebt und nicht schon amerikanisiert ist. Franzosen und Polen sehen das anders. Ihnen ist die Reinheit der eigenen Sprache noch etwas wert. Wir können von ihnen lernen. Dawai, dawai.

Kleine politische Begriffskunde: Klausur/Klausurtagung

Letzte Klausur im Februar 2011/Foto: Rode

Eine Klausurtagung oder -sitzung (v. lat.: claudere = abschließen, verschließen; clausum) ist eine Tagung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Bei einer Tagung in Klausur werden entweder gemeinsam oder in Gruppen, oft unter Anleitung eines Moderators, bestimmte Themenbereiche besprochen, die sich in der Regel auf das Arbeitsumfeld der Teilnehmer beziehen und zunächst nicht veröffentlicht werden sollen.
Klausurtagungen sind bei politischen Parteien zu festgesetzten Terminen, aber auch aus aktuellem Anlass üblich. (wikipedia, 19.01.2012)

Es gehört zu den Traditionen der LINKEN, auf unterschiedlichen Ebenen Klausurberatungen durchzuführen, die sich mit bedeutsamen politischen Schwerpunkten von mittel- oder langfristiger Bedeutung beschäftigen. Damit unterscheiden sie sich inhaltlich und methodisch von den turnusmäßigen Fraktionssitzungen. In Klausuren werden meist komplexere Themen behandelt wie z.B. die Vorbereitungen auf Haushaltsdiskussionen und bevorstehende Strukturveränderungen, Krisensituationen oder Parteitagsauswertungen. Im Mittelpunkt stehen vor allem Diskussionen zur politischen Positionierung und Abstimmung.

Zur jüngsten Klausurberatung der Bundestagsfraktion wurde veröffentlicht (http://www.lafontaines-linke.de/2012/01/nach-der-klausur-linksfraktion-bundestag-gysi/):
„Zum Abschluss der Klausur der Linksfraktion hat deren Vorsitzender Gregor Gysi eine Art Moratorium gefordert: „Wir wollen gerne, dass die Personaldebatte verschoben wird bis vier Wochen vor dem Parteitag.“ Das klang vor ein paar Tagen noch ein wenig anders, allerdings hat sich mit dem Beschluss des Vorstandes, den Antrag auf Mitgliederbefragung zurückzuweisen, auch die Lage verändert. Nach der parteiinternen Diskussion über das Verfahren zur Beteiligung der Basis bei der Wahl der neuen Parteispitze hat Gysi nun auch eine Überarbeitung des Parteiengesetzes angeregt. Nach dem Ende des zweitägigen Treffens der linken Abgeordneten in Berlin, mahnte er an, wieder in die Erfolgsspur zu kommen und sich auf politische Inhalte zu konzentrieren. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich nicht nur aus sich selbst, sondern auch aus dem Agieren der Konkurrenz im „Mitte-linken Lager“: Die Berichte von den Klausuren von SPD und Grünen jedenfalls zeigen, dass sich Themen wie Soziale Gerechtigkeit zumindest rhetorisch auch andere wieder stärker zu eigen machen. Und dass sie, wie die SPD, auch neue Beteiligungsverfahren propagieren.“

Am 04. Februar 2012 findet die nächste Klausurberatung der Kreistagsfraktion DIE LINKE in der Nudelfabrik in Riesa statt. Für die Vorbereitung habe ich meine Vorstellungen an den Vorstand geschickt. Als Mitglied der Fraktion ist es mir wichtig, dass wir uns auf dem Hintergrund unseres Parteiprogrammes, das erst 2011 in Erfurt beschlossen wurde, vor allem darüber verständigen, worin das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN in der Kommunalpolitik besteht und worauf wir uns als Oppositionspartei im Landkreis Meißen in der nächsten Zeit konzentrieren müssen. Dort sollte sich meines Erachtens auch das derzeit im Landkreis am heißesten diskutierte Thema Elblandkliniken einordnen.

Dr. G. Dietmar Rode, Kreisrat

Gregor Gysi: »Wir sind die Kämpfer für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit«

Rede Gregor Gysis auf dem Politischen Jahresauftakt der LINKEN (2012)

xx

"Wenn die Wahlen im Jahr 2013 stattfinden werden, was ja noch keiner so genau weiß ... beginnt jetzt die Selbstdarstellung der Partei ..."

Kleine politische Begriffskunde: Öffentlichkeit

Wir wollen wieder in die politische Erfolgsspur zurückfinden

Dietmar Bartzsch, 6.01.2012:  

Bitte keinen Normalbetrieb!

Ich schlage vor, dass sich DIE LINKE jetzt die Wiedergewinnung des Öffentlichen auf den Zettel nimmt. 

...

Was der LINKEN heute fehlt, ist die typische Botschaft, sind Leidenschaft und Überzeugungskraft. Wenn wir das nicht ändern, fährt der Zug in Richtung Bundestagswahl los, wir stehen auf dem Bahnsteig und in den Waggons fragt keiner: Wo sind eigentlich die LINKEN? Sich hinter der Bahn auf die Gleise zu werfen, bringt dann nichts. Wir haben deshalb bei der Jahres-Auftakt-Klausur der Bundestagsfraktion nicht das nächste Aktionsprogramm aufgelegt, sondern auch mit Gästen darüber nachgedacht, ob und wie unser Tun die Leute tatsächlich erreicht. Schon Egon Erwin Kisch hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass die bessere Sache auch die besser verfochtene Sache sein muss.

Zum vollständigen Text geht es hier: http://www.linksfraktion.de/kolumne/bitte-keinen-normalbetrieb/

DIE LINKE-Sommertour 2011 in Coswig -
 im Dialog mit Bürgern =
Öffentlichkeitsarbeit pur./Foto: Rode

Dieses Thema halte ich auch für uns als LINKE im Landkreis Meißen für außerordentlich wichtig. Am 25. Januar tritt in Großenhain erneut die Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit zusammen.

Wir werden vor dem Hintergrund unseres Parteiprogrammes weiter darüber nachdenken, wie wir die Menschen in den verschiedenen sozialen Strukturen und Altersgruppen besser erreichen. Veranstaltungen vor Ort, Gespräche mit Bürgern, unsere Zeitung "DIE LINKE im Elbland", Webseiten und -blogs - wir verfügen über viele Möglichkeiten und Medien, und es kommt vor allem darauf an, sie zu vernetzen und zu aktualisieren.

Gegen Nazis im Landkreis Meißen

Jungpolitiker planen in Radebeul eine Aktion gegen Rechts

Das können wir in der heutigen Sächsischen Zeitung (S. 15) lesen:

"Radebeul/Landkreis. Am Wochenende haben sich Jugendliche der Linksjugend (Solid), der Jusos und von der Grünen Jugend des Landkreis Meißen zur Besprechung für Themen 2012 getroffen, informiert Martin Oehmichen aus Radebeul.
Ein Schwerpunktthema sei das Engagement gegen rechtes Gedankengut. Im Zusammenhang mit den geplanten Neonaziaufmärschen in Dresden sei es notwendig, ein klares Zeichen zu setzen, so Oehmichen.
Die drei Jugendorganisationen wollen sich bei diesem Thema besser vernetzen und planen dazu eine gemeinsame Veranstaltung in Radebeul, so der junge Grünen-Politiker."(SZ)

Dieses konsequente Engagement macht Mut. Ein solches Zusammengehen wäre auch für manche "Altpolitiker" empfehlenswert.

Landesvorstand zum Mitgliederentscheid: Enttäuschung

Foto: Rode

"Dialog für Sachsen" als Referenzprojekt

Auf seiner Klausurtagung am Freitag und Samstag hat sich der Landesvorstand der sächsischen LINKEN zur Entscheidung des geschäftsführenden Parteivorstandes zum Mitgliederentscheid verständigt. Dazu erklärt dazu der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:

„Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich eine Mehrheit des geschäftsführenden Parteivorstandes gegen einen Mitgliederentscheid entschieden hat. Dennoch wird der Landesvorstand keine Überprüfung bei der Bundesschiedskommission beantragen.

Wir werden aber, um in Zukunft rechtssichere Entscheidungen zu haben, versuchen, gemeinsam mit anderen Landesverbänden, eine Satzungsänderung dergestalt herbeizuführen, dass Mitgliederentscheide künftig auch zu Personalentscheidungen möglich sind. Das ist lediglich eine Konkretisierung der Intention der Satzung -  innerparteiliche Basisdemokratie und Transparenz und entspricht den Grundaussagen des „Erfurter Programms“ der LINKEN.“

Mehr Chancengleichheit für Frauen

Marion Junge ruft zur Unterzeichnung auf

Marion Junge auf dem 6. Landesparteitag DIE LINKE in Bautzen
Foto: Rode

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

bitte die Berliner Erklärung von Frauenverbänden und Parlamentarierinnen für mehr Chancengleichheit in der Wirtschaft unterstützen. 


Vielen Dank und viel Erfolg für 2012!

Mit besten Grüßen

Marion Junge

Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Kleine politische Begriffskunde: Opposition (lat. Oppositio = Entgegensetzung)

Opposition heißt für uns, bessere Konzepte suchen und finden

6. Landesparteitag/Foto: Rode

Ziel oppositionellen Verhaltens kann der Wunsch nach besserer Berücksichtigung der eigenen Interessen und/oder die Überwindungen der bestehenden politischen Verhältnisse sein. Unser 6. Landesparteitag formulierte deshalb die Losung: „Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen“.

Im Programm der Partei DIE LINKE (Erfurt, Oktober 2011, S. 49) heißt es dazu

„DIE LINKE hat begonnen, die politischen Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik zu verändern. Sie trägt dazu bei, dass die Kämpfe um höhere Löhne, ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm... mit neuer Kraft geführt werden. Die Politik kann heute nicht mehr von einem Kartell der neoliberalen Parteien beherrscht werden…

DIE LINKE steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft… Dabei knüpfen wir an die sozialstaatlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Errungenschaften sowie ökologischen Regulierungen an, die in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit bereits durchgesetzt wurden. Wir wollen sie weiterentwickeln und als Ausgangspunkt für weitergehende Veränderungen nutzen…

DIE LINKE versteht sich als lernende Partei. Sie will gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Politik gestalten… Wir wollen durch das bessere Argument – öffentlich, transparent, kulturvoll und demokratisch – streiten, Konzepte aus der Gesellschaft aufgreifen, eigen entwickeln und breite gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen… in einem Wechselspiel politischer Auseinandersetzungen im außerparlamentarischen und im parlamentarischen Bereich.“

Wenn sich unsere Partei als kooperative Opposition (in Gegenstellung zu kompetitiver Opposition, die nur die abgrenzende Kritik sucht) versteht, handelt sie dementsprechend grundsätzlich auf allen gesellschaftlichen Ebenen, d.h. vom Bund über das Land bis in die Kommune. Sie bekennt sich zu den Verfassungsgrundsätzen und übernimmt dabei solche Aufgaben wie die konstruktive Kritik, die Kontrolle und das Aufzeigen von Alternativen zu den Beschlüssen und den Handlungen der Regierung und der Verwaltungen. Sie setzt dabei vor allem auf parlamentarische Mitarbeit und Auseinandersetzung sowie überzeugende Öffentlichkeitsarbeit.

Unser Parteitag hat dazu als Voraussetzung formuliert (Parteiprogramm, S. 51):

„DIE LINKE steht für einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung. Sie ist immer nur stark, wenn sie in der Gesellschaft verankert ist und gesellschaftliche Unterstützung erfährt… [Sie braucht dafür] … treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung.“

Dr. G. Dietmar Rode, Kreisrat und Delegierter zum Landesparteitag

Vor allem Gesundheit

Warnstreik von Klinikmitarbeitern am 06.01.2012/Foto: Graff

Die Diskussion um die Elblandkliniken geht weiter

Nachdem am 16.12.2011 im Kreistag die vorläufig letzte Beschlussfassung zur Zukunft der ELBLANDKLINIKEN erfolgte, gibt es nach wie vor heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit und ganz unterschiedliche Äußerungen einzelner Kreisräte.  Damals hatten sich insgesamt 11 Kreisräte von Bündnis 90/DIE GRÜNEN/Freie Wähler, CDU und DIE LINKE in namentlicher Abstimmung ablehnend geäußert . Nun kann man als Kreisrat im Großen und Ganzen nicht gegen eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung für die Bürger sein. Wenn es aber,  ähnlich wie in meinem Fall, ernsthafte Bedenken in Einzelfragen gibt (vgl. auch Post "Magenverstimmung oder Magengeschwür?" vom 18.12.2011), halte ich eine Ablehnung des Konzeptes mit der Option zur weiteren Verbesserung durchaus für gerechtfertigt.

Was hat sich in der öffentlichen Diskussion weiterhin getan?

• Dr. Bernd Uhlemann aus der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/Freie Wähler hat sich am 22.12.2011 mit einem Brief (E-Mail) an die Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag gewandt, um seine Ablehnung noch einmal zu begründen. Außerdem schickte er eine umfangreiche Frageliste zur Thematik ELBLANDKLINIKEN an den Landrat.
• Bärbel Heym, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, äußerte sich in einem SZ-Interview ablehnend gegenüber Dr. Uhlemann. Sie bezeichnet seine Äußerungen als irritierend und egoistisch. Sie lehnte es ab, über die mehrheitlich gefassten Beschlüsse des Kreistages weiter zu diskutieren.
• Am 10.01.2012 meldet sich Dr. Ulrich Reusch, CDU-Kreisrat und Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Radebeul, mit einem Beitrag in der SZ, um das Klinikmanagement zu kritisieren. Anlass war ihm vor allem der Protest gegen die drohende Entlassung von Servicemitarbeitern. Auch er hatte dem Beschluss des Kreistages nicht zugestimmt.
• In der heutigen SZ ist über SPD-Kreisrat Thomas Gey zur Thematik zu lesen. Er argumentierte gegen Dr. Reusch und warf ihm vor, seine Kritik am beschlossenen Paket zur Umstrukturierung und Neuausrichtung der ELBLANDKLINIKEN  richte sich in unredlicher Weise gegen den Kreistag und seine eigene CDU-Fraktion.

Parallel zu den Aktivitäten von Kreisräten haben sich auch am Rande der Protestaktionen von Klinikmitarbeitern Meinungsäußerungen ergeben. Beim Warnstreik der Versorgungsbetriebe vom 06.01.2012 hatten sich die Kreisvorsitzende der LINKEN MdL Kerstin Lauterbach (gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion), ihr Stellvertreter Andreas Graff und Kreisrat Heinz Hoffmann mit den Aktionen solidarisch erklärt. Die Unklarheiten in der Personalpolitik sind ein maßgeblicher Kritikpunkt am Klinikkonzept.

Die öffentliche Debatte dürfte noch lange nicht am Ende sein. So steht beispielsweise noch eine Antwort des Landrates Arndt Steinbach auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus, wie er auf den anonymen Brief zu reagieren gedenkt, den die Kreisräte am 16.12.2011 erhalten hatten. Außerdem ist noch nicht bekannt, ob und wie er auf die Frageliste von Dr. Uhlemann eingeht.

Dr. G. Dietmar Rode, Kreisrat

Kleine politische Begriffskunde: Alleinstellungsmerkmal

Dietmar Bartsch: "Wir müssen thematisch wieder in die Offensive kommen"

Bezogen auf die politische Landschaft bezeichnet dieser aus dem Marketing stammende Begriff "Alleinstellungsmerkmal" das herausragende Leistungsmerkmal einer Partei? Dazu stellen sich für uns folgende Fragen:

• Was zeichnet DIE LINKE gegenüber anderen Parteien aus?
• Welches Interesse haben die Bürger, gerade unsere Vertretern zu wählen?
• Was sind ihre wichtigsten Handlungsfelder der LINKEN?
• Welche spezifischen Lösungsansätze bietet sie unter den aktuellen Bedingungen?

Eine Partei, die ihr Alleinstellungsmerkmal nicht immer wieder aktuell darstellen kann, wird weniger Interesse in der Öffentlichkeit erregen und damit Wähler verlieren!

Dietmar Bartsch, stv. Fraktionsvorsitzender im Bundestag im Deutschlandfunk am 11.01.2012:
"Unsere Umfragewerte sind nicht erfreulich, die Wahlergebnisse des letzten Jahres waren das nur sehr bedingt und unsere Mitgliederzahl geht zurück. Ich glaube, dass wir grundsätzlich eine Sachanalyse machen müssen, dass wir mit den sinnvollen und erfolgreichen Themen, die Die Linke sehr wohl hat - wir brauchen doch eine Diskussion, wie ist unser Gemeinwesen organisiert, insbesondere fordere ich, dass wir die Rückgewinnung des Öffentlichen brauchen. Wir müssen dafür sorgen, dass Dinge, dass öffentliche Güter wie Energie, wie Infrastruktur, wie Kultur nicht der Profitlogik unterworfen werden. Wir müssen für gute Arbeit und gute Renten kämpfen. All diese Dinge stehen an, weniger die innerparteilichen Diskussionen. Deswegen sage ich, eine klare Bestandsanalyse, eine klare politische, strategische und inhaltliche Orientierung, dann können wir auch wieder auf die Erfolgsspur kommen. Denn unsere Inhalte sind eigentlich in der aktuellen Situation mehr denn je gefordert."

Rico Gebhardt zum Leitantrag des 6. Landesparteitages:

"Der Leitantrag beschreibt und analysiert zunächst aktuell die politischen Rahmenbedingungen unserer Partei in Sachsen. Wir befinden uns in Zeiten, in denen sich relativ schnell vieles ändert. Manches was gestern galt, wird morgen wieder über den Haufen geschmissen.
Das bedeutet zwar nicht, sich vordergründig ständig einem Zeitgeist anzupassen. Aber wir sollten dennoch regelmäßig überlegen, welche neue Antworten müssen wir geben. Oder aber nach einer Analyse feststellen: Wir hatten bereits die richtigen Antworten.

Oder das, was gestern noch unser „Alleinstellungsmerkmal“ war, kann heute schon auf der Agenda vieler Parteien stehen, kann sogar gesellschaftlicher Mainstream geworden sein. Und, nebenbei bemerkt: das wollen wir ja auch! ... Für die Weiterentwicklung unserer Partei ist es von enormer Wichtigkeit, dass wir uns immer wieder prüfen und fragen. Wer keine Fragen stellt, kann keine Antworten geben."